Vorwürfe gegen Gustl Mollath Fatale Behauptungen

Oberstaatsanwalt Meindl kommt zu einem für die 7. Nürnberger Strafkammer unter Richter Brixner geradezu desaströsen Gesamturteil: Ziel der von der Großen Strafkammer behaupteten Unwahrheiten "konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung" in die geschlossene Psychiatrie "ausreichend und überzeugend begründen zu können".

Warum? "Die Jahre zurückliegenden Körperverletzungen zum Nachteil der Ehefrau", merkt Oberstaatsanwalt Meindl an, "hätten dazu alleine nicht gereicht, da es sich dabei um Taten im persönlichen Nahbereich während der Trennungsphase gehandelt hat. Es musste daher eine darüber hinausgehende zusätzliche Gefährdung plausibel dargestellt werden, um die Begründung revisionssicher zu machen."

"Fatal", erklärt Meindl in seinem Entwurf, seien die nicht belegbaren Behauptungen schon deshalb, weil alle folgenden Gutachter sich bei ihrer "Gefährlichkeitsprognose" eben darauf - auf die angeblich perfide durchgeführten Reifenstechereien von Mollath - gestützt hätten.

Etwas aber einem Angeklagten "bar jeder Beweisführung" - wie Meindl es formuliert - anzulasten, bedeute einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo": im Zweifel für den Angeklagten.

Erst angeprangert, dann verschwunden

So urteilt der Oberstaatsanwalt in seinem Entwurf. Warum aber ist davon nichts in den Wiederaufnahmeantrag eingegangen? Meindl erklärt das im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung so: Für den Antrag habe er, Meindl, nach möglichen Rechtsbeugungen von Richter Brixner gesucht - solche wären ein Wiederaufnahmegrund.

Gemeinsam mit dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe er schließlich aber entschieden, mögliche Rechtsbeugungen nur dann in den Antrag aufzunehmen, wenn man hätte nachweisen können, dass Brixner das Recht im Urteil "mit Absicht gebeugt" habe.

Behaupte er etwas, was er nicht beweisen könne, mache er sich unter Umständen "des Straftatbestands der üblen Nachrede schuldig", erklärt Meindl. Deshalb hätten auch die fünf möglichen Rechtsbeugungen des Richters Brixner, die Meindl in einem weiteren, der SZ vorliegenden 54-seitigen Entwurf aufgeführt hatte, keinen Eingang in den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft gefunden.

Der Antrag stützt sich nun auf andere Gründe: auf eine falsche Urkunde, neue Zeugenaussagen und die erschütterte Glaubwürdigkeit von Mollaths Ex-Frau. Das Landgericht Regensburg will in den nächsten Wochen darüber entscheiden.

Bilder aus der Geschlossenen

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