Verwandtenaffäre Staatskanzlei war informiert

Das engste Umfeld von Bayerns Ministerpräsident Seehofer war über die zweifelhafte Job-Praxis früh informiert: Nach SZ-Informationen wusste die Regierungszentrale mindestens seit Sommer 2009 davon, dass CSU-Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigten. Das wirft kein gutes Licht auf Seehofer.

Von Mike Szymanski

Die Verwandtenaffäre erreicht die Staatskanzlei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Regierungszentrale unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mindestens seit Sommer 2009 von den umstrittenen Familienjobs bei Landtagsabgeordneten Kenntnis gehabt. Damals hatte der Ältestenrat des Landtags in einer Sitzung am 8. Juli zuletzt die Richtlinien bestätigt, wonach Abgeordnete etwa Ehepartner und Kinder weiter beschäftigen dürfen, wenn die Arbeitsverträge vor dem 1. Dezember 2000 abgeschlossen wurden. Unterlagen zufolge, die der SZ vorliegen, hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider (CSU), an dieser Sitzung teilgenommen. Damit war Seehofers engstes Umfeld über die zweifelhafte Job-Praxis früh informiert.

Jedoch bestreiten sowohl Schneider als auch die Staatskanzlei, dass der Ministerpräsident darüber unterrichtet worden sei. Schneider räumte im Gespräch mit der SZ ein, bei der damaligen Sitzung "als Gast" anwesend gewesen zu sein. Er habe aber "keine Veranlassung" gesehen, Informationen über die Job-Praxis an Seehofer weiterzugeben. "Soweit ich mich erinnern kann, war das kein Tagesordnungspunkt, der strittig diskutiert worden ist. Es war auch kein Themenkomplex, der die Staatsregierung betroffen hat. Ich habe dann auch keinen informiert." Ein Sprecher der Staatskanzlei ergänzte, es gebe über die Sitzung einen Vermerk. Darin sei die Beschäftigungspraxis jedoch nicht erwähnt. "Nach unserer Kenntnis hat der Ministerpräsident das nicht erfahren."

Die Frage, seit wann Seehofer von den Familienjobs weiß, ist von großer politischer Bedeutung. In den vergangenen Tagen hat Seehofer wiederholt versichert, er selbst habe erst durch die Berichterstattung der vergangenen Wochen davon erfahren. Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte er sogar vor einer Woche "Bösartigkeit" unterstellt und mit Konsequenzen gedroht, weil sie in einem Bericht die Frage aufgeworfen hatten, wie es sein könne, dass der Regierungschef und CSU-Vorsitzende keinerlei Kenntnis über die in seiner Partei weit verbreitete Praxis hatte, Familienangehörige zu beschäftigen.

Zu diesen Familienförderern gehören auch fünf heutige Kabinettsmitglieder: Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Ludwig Spaenle (Kultusminister) sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen), Gerhard Eck (Innen) und Bernd Sibler (Kultus). Justizministerin Beate Merk hatte ihre Schwester und damit eine Verwandte zweiten Grades für sich arbeiten lassen und aus ihrem Abgeordnetenetat bezahlt.

Dass immerhin der Chef der Staatskanzlei informiert war, wirft kein gutes Licht auf Seehofer, der sich in diesen Tagen als konsequenter Aufklärer in der Affäre zu profilieren versucht. Nun besteht mindestens Erklärungsbedarf, warum derartige Informationen, die in der Staatskanzlei auflaufen, offenbar nicht an den Regierungschef weitergegeben wurden. Der Chef der Staatskanzlei gehört zu Seehofers wichtigsten Mitarbeitern.

Schneider hatte selbst als Abgeordneter seine Ehefrau beschäftigt

Es ist gängige Praxis, dass er oder ein Vertreter an den Sitzungen des Ältestenrats des Landtags teilnimmt, weil dort unter anderem die Tagesordnungen der Plenarsitzungen besprochen werden. Regelmäßig gibt es Absprachebedarf mit der Staatsregierung, beispielsweise dann, wenn es um Termine für Regierungserklärungen geht. Auch am 8. Juli 2009 war die Staatskanzlei bei der Sitzung vertreten, im Protokoll der Sitzung wird Schneider mit einem Beitrag zur Terminabsprache erwähnt.

Schneider war im Übrigen in besonderer Weise für das Thema Verwandtenjobs sensibilisiert. Er hatte selbst als Abgeordneter bis Ende 2005 seine Ehefrau bei sich beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete, als er ins Kabinett berufen wurde. Über die Details schweigt Schneider. Der frühere CSU-Spitzenpolitiker hatte in seiner Zeit als Staatskanzleichef mehrmals das für diesen Job nötige Fingerspitzengefühl vermissen lassen. In seiner Zeit gab die Staatskanzlei beispielsweise Meinungsumfragen in Auftrag, die vor allem der CSU dienten und deshalb auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition heftigen Streit auslösten.

Für die Opposition ist Schneiders Anwesenheit bei der Sitzung ein Beleg dafür, dass Seehofer "maßgeblicher Teil der Krise" sei. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte der SZ: "Es scheint wenig glaubwürdig, dass Seehofer vom CSU-Familienclan nichts gewusst haben will. Seehofer spielt den Ahnungslosen, dabei ist er mittendrin statt nur dabei." Schneider habe Seehofer "hundertprozentig im Nachgang der Ältestenratssitzung informiert", behauptet Rinderspacher. Seehofers Krisenmanagement sei "von Führungsschwäche, Ausflüchten und Alibi-Schutzbehauptungen geprägt".