Verfassungsschutzbericht Historischer Höchststand bei linksextremen Straftaten

Innenminister Herrmann ist alarmiert: Noch nie hat es so viele linksextremistisch motiverte Straftaten gegeben wie im Jahr 2010. Auch eine Partei steht unter Beobachtung.

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist in Bayern stark angestiegen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagte am Donnerstag in München bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 eine Zunahme um 45 auf 172 Fälle im vergangenen Jahr. Dies sei ein historischer Höchststand und ein "deutliches Alarmzeichen", sagte der Minister.

Die Zahl der Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum blieb 2010 laut Herrmann mit 58 ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Damals waren es 53.

Besonders häufig seien Polizisten Ziel der linksextremen Gewalt, sagte Herrmann. 120 Mal sei dies vergangenes Jahr der Fall gewesen, fast doppelt so oft wie 2009. In der Gesellschaft gebe es eine Tendenz, linke Gewalttaten zu verharmlosen. "Die menschenverachtende Haltung ist bei linken und rechten Gewalttätern die gleiche", betonte er.

In diesem Zusammenhang kritisierte Herrmann, dass es immer wieder Bündnisse zwischen linksextremen und anderen Gruppen bis hin in die Mitte der Gesellschaft gebe. Dies ermögliche linken Gewalttätern, aus dem Schutz der Menge Straftaten zu begehen und die Staatsgewalt vorzuführen, sagte der Minister. "Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten", forderte er.

Auch die Partei Die Linke findet sich weiter im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Verfassungsfeindliche Kräfte bestimmten den Kurs der Partei unverändert mit, sagte Herrmann. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in allen Ländern halte er für "dringend geboten". In Bayern werde man dies auf jeden Fall tun.

Zum Thema islamistischer Terror sagte Herrmann, es gebe keinen Anlass zu Entwarnung. Es gelte weiterhin, äußerst wachsam zu bleiben. Auch die Islamische Gemeinde Penzberg (IPG) findet sich erneut im Verfassungsschutzbericht. Sie war vergangenes Jahr vor Gericht mit dem Wunsch gescheitert, nicht mehr genannt zu werden. Herrmann sagte, es gebe keine neuen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen, verteidigte aber die Nennung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte, dass die IPG genannt werde, obwohl es keine Erkenntnisse gebe, die dies rechtfertigten. "Es wäre deshalb besser gewesen, wenn der Innenminister auf die Erwähnung der IGP verzichtet hätte", sagte die Bundesministerin. Die Grünen im Landtag nannten die Erwähnung "skandalös". Das Innenministerium halte "unbelehrbar daran fest, die Gemeinde in den Kontext des radikalen Islamismus zu rücken." Das sei "eine unerträgliche Willkür, mit der sich das Ministerium letztlich nur davor drücken will, seine frühere Fehleinschätzung offen zu revidieren".