Wen das BKA alles überprüft
Das Bundeskriminalamt überprüft vor dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau voraussichtlich rund 10 000 Menschen. Dabei handelt es sich um alle Dienstleister, Organisatoren und Pressevertreter, die sich für den Zutritt zu einem der Sicherheitsbereiche rund um den Gipfel akkreditiert haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek hervor.
Janecek wertete diese Zahl als "enorm". Die Daten gehen auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt "zum Abgleich in dortigen Dateien". Keinen Zugriff erhalten laut Bundesregierung dagegen ausländische Behörden oder Geheimdienste.
Während die Marktgemeinde ein Protest-Camp verbietet, genehmigt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine Großdemo der G-7-Kritiker. Über den sogenannten Sternmarsch nach Elmau muss die Behörde aber noch befinden.
Grenzkontrollen in Österreich
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel werden in den kommenden Tagen auch in Österreich verstärkt. Ab 1. Juni wird die Tiroler Polizei Kontrollen auf zwei Hauptverbindungsrouten aus dem Inntal in Richtung Garmisch-Partenkirchen durchführen - und zwar jeweils am Fuß des Zirler und des Telfer Bergs auf der österreichischen Bundesstraße 177 am und der Landstraße 35. Das sagte Christoph Hundertpfund, Vizechef des Tiroler Landeskriminalamts.
Garmisch-Partenkirchen hat die Errichtung eines Anti-G-7-Camps auf einer landwirtschaftlichen Fläche mitten im Ort verboten. Begründet wird das Verbot mit der Hochwassergefahr, die nach den anhaltenden Regenfällen an der Loisach bestehe. Nimmt die Politik die Aktivisten ernst genug?
"Die Kontrollpunkte werden rund um die Uhr besetzt sein." Die österreichische Hilfe für den Gipfel beschränkt sich nicht nur auf die normale Polizeiarbeit - insgesamt werden mehr als 2000 österreichische Polizisten im Einsatz sein. Darunter sind 24 Spezialisten der Anti-Terror-Eliteeinheit "Cobra". "Die werden in der Nähe von Mittenwald stationiert", sagte Hundertpfund.
