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G-7-Gipfel in Elmau:Demo genehmigt, Camp verboten

G7-Protestcamp abgelehnt

Protestcamp abgelehnt: Auf dieser Wiese in Garmisch-Partenkirchen wollten die G-7-Gipfel-Gegner ihr Zeltlager aufbauen.

(Foto: dpa)
  • Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat am Dienstag erste Demonstrationen der G-7-Kritiker im Werdenfelser Land genehmigt.
  • Die Marktgemeinte Garmisch-Partenkirchen hat derweil die Errichtung eines Protestcamps der G-7-Gegner auf einer Wiese mitten im Ort abgelehnt - und dies mit der Gefahr eines Hochwassers begründet. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" prüft, ob es gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen kann.
  • Seit diesem Dienstag gibt es wegen des bevorstehenden G-7-Gipfels wieder Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Besonders betroffen von den Kontrollen ist die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau.

Landratsamt genehmigt Demo mit bis zu 10 000 Teilnehmern

Die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen gegen den G-7-Gipfel ist unter Auflagen genehmigt. Am Samstag, 6. Juni, dürfen laut Mitteilung des Landratsamtes bis zu 10 000 Teilnehmer von 12 bis 22 Uhr gegen das am Tag darauf beginnende Treffen in Elmau protestieren. Die Kritiker des Gipfels werden zuerst vom Bahnhof bis zum Ortsrand Richtung Elmau und wieder zurück zum Bahnhof ziehen. Dort soll ab 17 Uhr eine Kundgebung mit Reden und Live-Musik stattfinden.

Daneben wurden weitere kleinere Kundgebungen zugelassen. Auch die am 8. Juni geplante Abschlussaktion der G-7-Kritiker ist genehmigt. Dort sind etwa 500 Teilnehmer angemeldet. Die Entscheidung über einen Sternmarsch zum Tagungshotel am ersten Tag des Gipfels und große Dauerkundgebungen in den Kurparks von Mittenwald und Garmisch sowie am Parkplatz der Hausbergbahn steht noch aus.

Schloss Elmau

Der G-7-Gipfel in Zahlen

Garmisch-Partenkirchen verbietet Protest-Camp

Garmisch-Partenkirchen hat die Errichtung eines Anti-G-7-Camps auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Ort verboten. Einen entsprechenden Antrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" habe man abgelehnt, teilte die Marktgemeinde mit.

Sie begründet das Verbot damit, "dass sich die geplante Fläche im Überschwemmungsgebiet befindet". In Anbetracht der aktuellen Wetterlage könne es in unmittelbarer Nähe der Loisach "zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen", dies stelle eine Gefahr für die Protestler dar. Auf den landwirtschaftlich genutzten Nachbarflächen könne es zudem "zu erheblichen Schädigungen von Eigentum und Besitz" kommen.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen", sagte die Erste Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer (SPD). "Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf."

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Garmisch-Partenkirchen

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Bernhard R. steht unter Polizeischutz. Er will Kritikern des G-7-Gipfels in Elmau eine Plattform bieten. Sogar aus seiner Familie hört er jetzt Sätze wie: "Du bist schuld, wenn die uns die Häuser anzünden."   Von Heiner Effern und Lisa Schnell

Was die Gipfel-Gegner nun planen

Dennoch ist das letzte Wort voraussichtlich nicht gesprochen. Das Bündnis "Stop G 7 Elmau" behalte sich wie angekündigt rechtliche Schritte vor, sagte Sprecher Benjamin Ruß am Dienstag in einer ersten Reaktion. Derzeit prüfe man gemeinsam mit Anwälten den Bescheid. Das Verbot wirke auf ihn vor allem politisch motiviert.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze griff deshalb die SPD-Bürgermeisterin persönlich an: "Dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern, dürfte beispiellos sein." Auch das "Gezerre" um die Routen für Demonstrationen in Garmisch kritisierte Schulze scharf. Sie macht einen "aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand" rund um den Gipfel aus.

Wie berichtet, hatten die G-7-Gegner eine 7000 Quadratmeter große Wiese in Garmisch gepachtet, um mindestens 500 bis 1000 Demonstranten unterzubringen. Pächter Bernhard R. wird im Ort angefeindet, seitdem bekannt ist, dass er den Gipfel-Kritikern seine Fläche dafür zur Verfügung gestellt hat. Er steht unter Polizeischutz.