Streitgespräch zwischen Piraten und Grünen "Das Netz ist viel zu groß für eine Partei"

Sind die Piraten inzwischen das, was die Grünen vor 30 Jahren waren? Eine freche Alternative zu den etablierten Parteien? Oder einfach nur spießig? Bayerns Grünen-Chef Janecek und der Piraten-Vorsitzende Körner streiten über die digitale Mittelklasse, die Frauenquote und Voyeurismus im Internet.

Moderation: Birgit Kruse und Mike Szymanski

Sind die Piraten inzwischen das, was die Grünen vor 30 Jahren waren? Eine freche Alternative zu den etablierten Parteien? Spätestens bei der Landtagswahl 2013 wird sich zeigen, wie groß ihr Potential wirklich ist. Eine Bedrohung für die Grünen sind sie allemal.

Sind die Grünen spießig geworden?

Stefan Körner: Ja. Und sie verstehen auch nichts von Netzpolitik.

Dieter Janecek: Ich finde die Piraten spießig. Schauen Sie sich doch mal einen Ortsverband auf dem Land an. Da sitzen Männer zwischen 30 und 60. Die schauen eher aus wie Freie Wähler für Digitale als nach Fluch der Karibik.

Angesagt sind die Piraten dennoch.

Janecek: Das hat ein Trend so an sich.

Ein Trend bloß? Sie glauben nicht daran, dass die Partei sich etablieren wird?

Janecek: Die Frage ist noch offen. Ich glaube, das Netz ist viel zu groß, um von einer Partei allein repräsentiert zu werden - erst recht nicht von den Piraten.

Körner: Die Grünen sind viel zu träge und altmodisch, um das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, aufzunehmen.

Alle Macht den Computern?

Körner: Die Macht geht natürlich von den Menschen aus. Der Computer ist nur ein Medium. Aber jeder, der Angst vor den Veränderungen hat, die wir erleben, ist in dieser Welt verkehrt.

Wer einen Rechner bedienen kann, macht noch lange keine Politik.

Körner: Doch. Indem man die etablierten Parteien zwingt, sich zu vergegenwärtigen, dass sie gerade eine Entwicklung verschlafen.

Janecek: Die zentralen Fragen der Zeit sind doch noch ganz andere: Nachhaltigkeitskrise, Wirtschaftskrise und vieles mehr. Es ist zwar Verdienst der Piraten, dass die Netzpolitik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Doch das heißt nicht, dass die Piraten in zwei Jahren als die Freiheitskämpfer im Netz dastehen werden. Das Rennen ist offen.

Kann man als Pirat politisch überleben, wenn man eigentlich nur das Internet auf der Agenda hat?

Körner: Die Berlin-Wahl hat uns gezeigt, dass neun Prozent als Wahlergebnis möglich sind. Darunter waren besonders viele Nichtwähler, aber auch 17 000, die von den Grünen kamen.

Ideenreich, unangepasst, frech: Sind die Piraten nicht die besseren Grünen?

Janecek: Nein. Wir verfügen über eine ganz andere Basis. Wir kommen aus der Ökologiebewegung, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung. Die Piraten vertreten eine digitale Mittelklasse. Ich bleibe lieber bei den Grünen.

Körner: Ihr hattet doch genau das gleiche Problem. Ihr musstet auch erst einmal verschiedene Strömungen zusammenführen und euch als Partei finden.

Janecek: Ihr seid nach allen Seiten offen und damit am Ende nicht ganz dicht. Euch gibt es nun schon fünf Jahre aber jenseits der Netzpolitik habt ihr keine Antworten. Das reicht nicht, wenn man in die Parlamente will.

Körner: Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass Politiker einen Otto-Katalog der Versprechen auflegen und hinterher nur einen Bruchteil realisieren. Die Wähler fühlen sich verschaukelt. Das sind die Frustrierten, die dann zu uns kommen. Auch von den Grünen.

Was haben die Grünen falsch gemacht?

Körner: Darauf würde ich gerne antworten und die Grünen in Schutz nehmen. Dagegen kann man nicht viel machen: Wenn man solche Mitgliederzahlen erreicht hat wie die Grünen, ist man etabliert und weniger interessant.

Janecek: Ihr kommt alle aus irgendwelchen IT-Berufen. Seid ihr jetzt plötzlich Revolutionäre, nur weil ihr euch Piraten nennt? Wir regieren in den Bundesländern an die 30 Millionen Menschen. Wir sind doch keine Vergangenheitspartei.