Süddeutsche Zeitung

Streitgespräch zwischen Piraten und Grünen:"Das Netz ist viel zu groß für eine Partei"

Lesezeit: 6 min

Sind die Piraten inzwischen das, was die Grünen vor 30 Jahren waren? Eine freche Alternative zu den etablierten Parteien? Oder einfach nur spießig? Bayerns Grünen-Chef Janecek und der Piraten-Vorsitzende Körner streiten über die digitale Mittelklasse, die Frauenquote und Voyeurismus im Internet.

Birgit Kruse und Mike Szymanski

Sind die Piraten inzwischen das, was die Grünen vor 30 Jahren waren? Eine freche Alternative zu den etablierten Parteien? Spätestens bei der Landtagswahl 2013 wird sich zeigen, wie groß ihr Potential wirklich ist. Eine Bedrohung für die Grünen sind sie allemal.

Sind die Grünen spießig geworden?

Stefan Körner: Ja. Und sie verstehen auch nichts von Netzpolitik.

Dieter Janecek: Ich finde die Piraten spießig. Schauen Sie sich doch mal einen Ortsverband auf dem Land an. Da sitzen Männer zwischen 30 und 60. Die schauen eher aus wie Freie Wähler für Digitale als nach Fluch der Karibik.

Angesagt sind die Piraten dennoch.

Janecek: Das hat ein Trend so an sich.

Ein Trend bloß? Sie glauben nicht daran, dass die Partei sich etablieren wird?

Janecek: Die Frage ist noch offen. Ich glaube, das Netz ist viel zu groß, um von einer Partei allein repräsentiert zu werden - erst recht nicht von den Piraten.

Körner: Die Grünen sind viel zu träge und altmodisch, um das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, aufzunehmen.

Alle Macht den Computern?

Körner: Die Macht geht natürlich von den Menschen aus. Der Computer ist nur ein Medium. Aber jeder, der Angst vor den Veränderungen hat, die wir erleben, ist in dieser Welt verkehrt.

Wer einen Rechner bedienen kann, macht noch lange keine Politik.

Körner: Doch. Indem man die etablierten Parteien zwingt, sich zu vergegenwärtigen, dass sie gerade eine Entwicklung verschlafen.

Janecek: Die zentralen Fragen der Zeit sind doch noch ganz andere: Nachhaltigkeitskrise, Wirtschaftskrise und vieles mehr. Es ist zwar Verdienst der Piraten, dass die Netzpolitik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Doch das heißt nicht, dass die Piraten in zwei Jahren als die Freiheitskämpfer im Netz dastehen werden. Das Rennen ist offen.

Kann man als Pirat politisch überleben, wenn man eigentlich nur das Internet auf der Agenda hat?

Körner: Die Berlin-Wahl hat uns gezeigt, dass neun Prozent als Wahlergebnis möglich sind. Darunter waren besonders viele Nichtwähler, aber auch 17 000, die von den Grünen kamen.

Ideenreich, unangepasst, frech: Sind die Piraten nicht die besseren Grünen?

Janecek: Nein. Wir verfügen über eine ganz andere Basis. Wir kommen aus der Ökologiebewegung, der Friedensbewegung, der Frauenbewegung. Die Piraten vertreten eine digitale Mittelklasse. Ich bleibe lieber bei den Grünen.

Körner: Ihr hattet doch genau das gleiche Problem. Ihr musstet auch erst einmal verschiedene Strömungen zusammenführen und euch als Partei finden.

Janecek: Ihr seid nach allen Seiten offen und damit am Ende nicht ganz dicht. Euch gibt es nun schon fünf Jahre aber jenseits der Netzpolitik habt ihr keine Antworten. Das reicht nicht, wenn man in die Parlamente will.

Körner: Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass Politiker einen Otto-Katalog der Versprechen auflegen und hinterher nur einen Bruchteil realisieren. Die Wähler fühlen sich verschaukelt. Das sind die Frustrierten, die dann zu uns kommen. Auch von den Grünen.

Was haben die Grünen falsch gemacht?

Körner: Darauf würde ich gerne antworten und die Grünen in Schutz nehmen. Dagegen kann man nicht viel machen: Wenn man solche Mitgliederzahlen erreicht hat wie die Grünen, ist man etabliert und weniger interessant.

Janecek: Ihr kommt alle aus irgendwelchen IT-Berufen. Seid ihr jetzt plötzlich Revolutionäre, nur weil ihr euch Piraten nennt? Wir regieren in den Bundesländern an die 30 Millionen Menschen. Wir sind doch keine Vergangenheitspartei.

Die Popularität der Piraten beruht auch darauf, dass ihre Vertreter im Internet ihr Privatleben entblößen.

Körner: Es ist immer eine ganz persönliche Entscheidung, wie weit jeder seine Privatsphäre öffnet.

Janecek: Die Transparenz, wie ihr sie vorlebt, hat schon etwas von Überwachung: Wer nicht mitmacht, bekommt ein Problem. Politische Entscheidungen müssen transparent sein, Lobby-Entscheidungen - aber man muss doch nicht sein ganzes Leben offenlegen, wie das viele bei euch wollen und tun. Ich finde, das ist ein schlechtes Vorbild.

Herr Janecek, von Ihnen erfährt man im Internet doch auch, welches Thema Sie bewegt, wenn Sie den Spiegel lesen oder sich über verspätete Züge ärgern.

Janecek: Zugegeben, ich bin auch daran beteiligt - aber politisch. Sie werden von mir nichts Intimes lesen, nichts über meine Familie, nichts zu Verhältnissen zu Freunden. Es gibt Grenzen. Nur wenn man gar nicht mitmacht, ist man bald als Politiker nicht mehr dabei.

Muss man als Politiker twittern, um wahrgenommen zu werden?

Janecek: Das wird so kommen. Vielleicht muss man nicht unbedingt den ganzen Tag twittern. Ich lese aber etwa im Spiegel und auch in der Süddeutschen Artikel darüber, wenn Politiker twittern - manchmal über die absurdesten Dinge. Spannend ist das nicht immer. Man muss aber auch der Technik gegenüber die Offenheit zeigen.

Körner: Die Kommunikation funktionierte früher ja nicht komplett anders. Sie war nur langsamer.

In vielen Punkten wirken die Piraten modern und frisch. In einem nicht: Es machen kaum Frauen mit. Warum sind die Piraten so wenig frauenkompatibel?

Körner: Das sind wir nicht. Gleichberechtigung fängt nach unserem Verständnis dann an, wenn man Frauen nicht mehr wie Stück Vieh zählt. Meine Idealvorstellung ist, dass wir in einer Welt leben, in der es genauso ist wie im Internet: Da ist es wurscht, ob man sich als Mann oder Frau in Foren anmeldet. In unserer Mitgliederstatistik vermerken wir das Geschlecht der Mitglieder nicht.

Janecek: Ihr seid eine Männerpartei, das ist definitiv so. Ihr habt in Schleswig-Holstein 28 Männer und zwei Frauen aufgestellt. Und dann so zu tun, als ob ihr Post-Gender seid, ist unglaubwürdig.

Körner: Viele unserer Mitglieder sind Software-Entwickler. Ich gebe seit 17 Jahren Computerkurse für Software-Entwickler. In 2500 Schulungstagen hatte ich vielleicht 30 oder 40 Frauen als Teilnehmer. Soll ich etwa Männer ausschließen, die bei uns mitmachen wollen?

Janecek: Ihr seid reaktionärer als die CSU. Die hat eine Quote eingeführt.

Körner: Wenn ich heute bei den Grünen wäre, kann es mir passieren, dass ich einen Listenplatz nicht bekomme, weil ich ein Mann bin. Selbst dann nicht, wenn keine Frau diesen Posten haben will. Ist das gerechter?

Janecek: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Spaß macht, nur mit Männern in einem Raum zu sitzen. Sexy ist das nicht.

Körner: Die Behauptung, dass bei uns nur Männer sind, ist einfach falsch!

Wie hoch sind Bayerns Schulden?

Körner: Keine Ahnung. Aber ich kann mir eine App programmieren lassen, die mir das jederzeit sagt.

Wissen Sie das wirklich nicht?

Körner: Nein

Janecek: Den exakten Stand wüsste ich jetzt auch nicht. 40? Milliarden aber.

Sind auf jeden Fall wegen der Landesbank um zehn Milliarden gestiegen.

Schätzen Sie mal.

Janecek: 40 Milliarden.

Körner: Klingt realistisch.

Lesen Sie keine Zeitungen mehr?

Janecek: Doch, wir wissen, dass es ein Ziel gibt, in 20 Jahren Bayern schuldenfrei zu machen.

Körner: Genau. War da nicht die Zahl 30 Milliarden?

Wie heißt unser Ministerpräsident?

Körner: (lacht) Das ist eine gute Frage. Seehofer. Im Augenblick ist er auch Bundespräsident.

Sie streben beide doch an, einmal mitzuregieren. Die Finanzen sind seit Wochen zentrales Thema in der Landespolitik. Es sind etwa 32 Milliarden Euro.

Körner: Wusste ich es doch.

Janecek: Da sind aber die Landesbank-Milliarden noch nicht drin.

Doch. Sie beide sind schon sehr aufs Internet fixiert, ja?

Körner: Nein, ich halte aber die Vorstellung - (er wendet sich Janecek zu und fragt: Bis wann wollte Seehofer, 2030?) -, in 18 Jahren einen derartigen Schuldenberg abzubauen, für utopisch.

Interessiert Sie das Thema nicht?

Körner: Ja, es ist denkbar, dass dies eines der vielen Themen ist, bei dem die Piraten sagen müssen, wenn ich nicht wirklich fundiert etwas sagen kann, einfach mal nicht mitplappern.

Dann wird es wohl Zeit, sich das Wissen anzueignen.

Körner: Wir arbeiten dran.

Die Position zur dritten Startbahn Ihrer Partei kennen Sie, Herr Körner?

Körner: Ja. Wir sind dagegen.

Was ist Ihr Ziel für die Landtagswahl 2013. Wie viel soll drin sein?

Körner: Ich gehe davon aus, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde sicher nicht scheitern werden. Sieben, acht, neun Prozent. Mal sehen.

Die fehlen dann den Grünen.

Janecek: Ich glaube nicht daran, dass die Piraten in den Landtag kommen werden. Bayern ist noch mal etwas anderes als Berlin-Kreuzberg.

Wenn die Piraten ins Parlament kommen, dürfte das zu Lasten der Opposition gehen, und die CSU könnte womöglich wieder alleine regieren? Wollen Sie das?

Körner: Wir können doch deshalb nicht unseren Wahlkampf einstellen. Ich kann nicht versprechen, dass Christian Ude 2013 Ministerpräsident wird. Wir ziehen in den Wahlkampf mit dem Versprechen, für mehr Transparenz bei den Entscheidungen im Landtag zu sorgen.

Janecek: Wir wollen in Bayern 2013 eine historischen Regierungswechsel. Ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, Freien Wählern und Piraten kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Das wäre ein Harakiri-Kommando.

Körner: Zu glauben, die Piraten wären nicht schon in Bayern angekommen, ist weltfremd.

Zu den Personen:

Dieter Janecek:

Seit 2008 steht Janecek neben Theresa Schopper an der Spitze der bayerischen Grünen. Im Internet ist der 35-jährige Politologe die Nummer eins der Grünen, kein anderer ist so aktiv auf Twitter und Facebook. Er führt im Internet einen Blog, diskutiert und streitet gerne und mit jedem, wie er sagt. Neben der Netzpolitik konzentriert er sich auf Wirtschaftsthemen. Geboren ist der Vater von zwei Kindern in Pirmasens, aufgewachsen in Niederbayern. Seit 1995 ist er bei den Grünen. Janecek lebt in München.

Stefan Körner

Chef der Piraten in Bayern, ist im Internet besser unter "sekor" bekannt. Der Software-Entwickler aus Amberg stieß 2009 zur Partei. Er habe erkennen müssen, dass man mit Petitionen im Internet kaum weiterkomme - um Politik zu verändern, müsse man ins Parlament. Der 43-jährige Vater von zwei Kindern will die Piraten in die Landtagswahl 2013 führen. Selbstbewusst steuert der mitgliederstärkste Landesverband die 5000-Marke an, in einigen Städten schicken die Piraten Kandidaten in die Kommunalwahl.

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Quelle:
SZ vom 25.02.2012
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