Streit um Studiengebühren CSU droht FDP mit Neuwahlen

Die CSU will die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen, die FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Wenn sich die Parteien am Wochenende nicht einig werden, könnte das bayerische Regierungsbündnis zerbrechen.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Da waren sie noch nett zueinander: Am 27. Oktober 2008 unterzeichneten CSU und FDP im Landtag den Koalitionsvertrag. Zur Feierrunde gehörten der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, Ministerpräsident Horst Seehofer sowie die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

(Foto: dpa)

Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stürzt die schwarz-gelbe Staatsregierung in eine existenzielle Krise. In der CSU-Fraktion wird der Wunsch nach Neuwahlen mittlerweile offen geäußert, sollte die FDP beim Koalitionsgipfel am kommenden Wochenende weiter an den Studiengebühren festhalten. Die CSU verlangt die rasche Abschaffung und will damit einem Volksentscheid gegen die Studiengebühren im Wahljahr 2013 zuvorkommen. Denn sie geht nicht davon aus, diesen gewinnen zu können. Parteichef Horst Seehofer soll nach Teilnehmerangaben vor der Fraktion gesagt haben: "Entweder schaffen wir die Studiengebühren ab oder das Volk tut es."

In der FDP dagegen ist bislang keinerlei Bereitschaft zu erkennen, im Streit einzulenken. Vizeministerpräsident Martin Zeil erklärte für die Liberalen: "Ich sehe keine Möglichkeit, dass die FDP von der gemeinsam mit der CSU im Koalitionsvertrag vereinbarten Position abrückt." Dahinter steht die FDP-Einschätzung, dass die Partei im Wahlkampf eher davon profitieren könnte, wenn sie als einzige klar für die Gebühren eintritt.

Zeil kritisierte das Verhalten des Koalitionspartners scharf. Es sei "kein Umgang" innerhalb einer Koalition, mit Neuwahlen zu drohen. Auch Fraktionschef Thomas Hacker zeigte sich am Donnerstag entschlossen, notfalls auch alleine für die Studiengebühren im Freistaat zu kämpfen. Die Fraktion lasse sich von dem Druck der CSU nicht beirren, die FDP sei "unerschrocken". Für den Fall, dass die CSU die Koalition platzen ließe und es zu vorgezogenen Neuwahlen käme, erklärte Hacker: "Wir sind bereit."

Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht

Innerhalb nur weniger Tage hat das Klima in der Staatsregierung damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren für zulässig erklärt hat, ist die CSU in kürzester Zeit von den in Zeiten der Alleinregierung eingeführten Studiengebühren weitgehend geschlossen abgerückt. "Es gibt kaum jemanden in der Partei, der noch dafür kämpfen würde", heißt es übereinstimmend in Fraktion und Partei.

Als CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Jahr schon einmal die Studiengebühren infrage gestellt hatte, verteidigte ausgerechnet die Fraktion die Gebühren noch am heftigsten. Im wichtigen Landtagswahljahr wollen sich die Abgeordneten jedoch bei einem Volksentscheid keine Niederlage holen.