SPD, Grüne und CSU haben den Freien Wählern im Landtag in der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Populismus, fehlende Lösungsansätze und Lügen vorgeworfen. "Es ist die unterste Schublade, die ich je in meinem politischen Leben erlebt habe", sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) am Donnerstag im Landtag. Der Bevölkerung stimmenheischend zu erklären, sie werde mit dem Verzicht auf die Gebührenbeteiligung für die betroffenen Anlieger Geld sparen, "ist eine eindeutige Lüge".
Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wiederholt die Abschaffung der Gebühren gefordert, lieber in der Vergangenheit als in der Zukunft. "Es geht nicht um sehr viel Geld seitens des Freistaats, es geht aber um sehr viel Bürgergeld", betonte er. Der Beschluss der CSU-Landtagsfraktion für eine Abschaffung der sogenannten Strabs bei ihrer Klausur vor einer Woche sei nur eine Willensbekundung. Es sei sowohl die Umsetzung als auch der Zeitplan völlig unklar.
Die Freien Wähler haben der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) seit einigen Wochen den Kampf angesagt. Die Gebühren für Immobilienbesitzer bei Sanierungen und Neubauten von Ortsstraßen ist umstritten. Am Montag hatten die Freien Wähler eine Unterschriftensammlung gestartet, die einen Volksentscheid zum Ziel hat. Dazu müssen mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Die Partei fürchtet, dass die CSU alleine von der Abschaffung im Wahljahr profitiert.
Auch Jürgen Mistol (Grüne) und Klaus Adelt (SPD) warfen den Freien Wählern ein unseriöses Vorgehen vor: "Bei einer Abschaffung würden künftig alle Steuerzahler zur Kasse gebeten", sagte Mistol. Die Grünen würden sich der Abschaffung zwar nicht in den Weg stellen, warnten aber davor, dass es viele Verlierer geben werde. "Wer den Menschen weismacht, mit der Abschaffung sind alle Probleme gelöst, der streut den Menschen Sand in die Augen", betonte Adelt. Auch wenn klar sei, dass die Abschaffung kommen werde, müsse es eine ausführliche Beratung geben. "Es handelt sich hier um einen Systemwechsel, da ist eine Phase des Übergangs normal", mahnte auch Florian Herrmann (CSU) angesichts der komplizierten Rechtslage. Es gelte, mit den kommunalen Spitzenverbänden viele offene Fragen zu klären.