Von Mike Szymanski

Er hatte Bayerns Finanzministerium eine Daten-CD angeboten und dafür unter anderem Diamanten verlangt. Jetzt hat der Steuerdaten-Händler den Kontakt zu den Behörden abgebrochen.

Bayern kauft vorerst keine Daten angeblicher Steuerhinterzieher. Wie das bayerische Finanzministerium am Sonntag bestätigte, hat der anonyme Datenhändler, der den Finanzbehörden eine CD mit Daten von 1500 Bankkunden angeboten hatte, von sich aus den Kontakt abgebrochen.

"Wir haben keinen Zugriff mehr auf den Informanten", hieß es aus der Finanzverwaltung. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Ich bedaure dies." Der Abbruch des Kontaktes lasse aber Zweifel an der Seriosität des Angebots aufkommen.

In den vergangenen Monaten waren mehreren Bundesländern Daten angeblicher Steuersünder angeboten worden. Nordrhein-Westfalen hatte einem Informanten für 2,5 Millionen Euro eine CD abgekauft.

Im bayerischen Fall hatte der Unbekannte den Behörden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Daten von angeblichen Steuersündern angeboten, die in Luxemburg Geld am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Im Herbst hatte er sich das erste Mal gemeldet und vier Stichproben übermittelt. Alle stellten sich offenbar als Treffer heraus, zwei waren den Behörden aber bekannt.

Als die Fahnder weitere Daten zur Probe verlangten, stellte der Informant Forderungen: Er wollte die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm und Straffreiheit in Deutschland und Luxemburg. Das Ministerium hatte offenbar schon theoretisch den Fall durchgespielt, ihm den Lohn in Form von Diamanten auszuhändigen. Im Gespräch waren 2,5 Millionen Euro.

Der Unbekannte verlangte, dass keine Spur zu ihm führe. Zuletzt habe er sich geweigert, weitere Unterlagen zu liefern. Fahrenschon betonte: "Ich habe von Anfang an klargemacht, dass auf jeden Fall die fiskalische Ergiebigkeit sichergestellt sein muss."

Der schwarz-gelben Regierung in Bayern bleibt vorerst Streit über die Frage erspart, wie mit derartigen Angeboten umzugehen sei. In der CSU hatte es Befürworter eines Datenkaufs gegeben, die FDP lehnte dies ab.

Auch ohne die CD können die Steuerbehörden im Freistaat mit Nachzahlungen rechnen. Schon die Diskussion über den Kauf der Daten hat zu zahlreichen Selbstanzeigen geführt: Allein in Bayern meldeten sich bis Freitag mehr als 2700 Steuersünder, die Finanzgewerkschaft rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von weit mehr als 300 Millionen Euro.

(SZ vom 19.04.2010/segi)