Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr Mehr Videoüberwachung in Zügen

Datenschützer sind skeptisch, doch der Innenminister gibt sich unbeeindruckt. Joachim Herrmann fordert die Verkehrsbetriebe auf, alle Busse und Bahnen mit Kameras auszustatten. Dabei ist völlig unklar, ob und wie Videoüberwachung und rückläufige Kriminalitätszahlen zusammenhängen.

Von Mike Szymanski

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs in allen bayerischen Großstädten. "Ich wünsche mir hier einen weiteren Ausbau", sagte Herrmann am Mittwoch in München. "Die Fahrgäste erwarten ein hohes Maß an Sicherheit." Als Vorbild nannte Herrmann die Landeshauptstadt München, in der die öffentlichen Verkehrsmittel am umfangreichsten mit Kameras ausgestattet seien. In München seien kaum noch S-Bahnen ohne Videokameras im Einsatz. Als Negativ-Beispiele nannte er die Städte Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen, in denen nicht einmal in den Hauptbahnhöfen Kameras installiert seien. Für diese Versäumnisse machte er die Bahn verantwortlich, von der er mehr Engagement einforderte.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Videoüberwachung im Freistaat stark ausgeweitet worden. Dies geht zu einem großen Teil auf installierte Anlagen im Nahverkehr zurück. Nach Ansicht von Innenminister Herrmann trage die Videoüberwachung dazu bei, die Bürger besser vor Kriminalität zu schützen und ihr "subjektives Sicherheitsgefühl" zu stärken. "Die Videoüberwachung schreckt potenzielle Täter ab, verbessert und beschleunigt nötige Hilfe und erleichtert Ermittlungen."

Herrmanns Forderung ist nicht neu. Nach dem tödlichen Angriff auf Dominik Brunner im Jahr 2009 auf dem Münchner S-Bahnhof Solln verlangte Herrmann die "lückenlose Überwachung". In Folge der Debatte haben Freistaat und Verkehrsbetriebe Millionen in die Überwachungsanlagen des Nahverkehrs investiert, mit unterschiedlichem Erfolg: Von den insgesamt 148 S-Bahnhöfen im Raum München sind bislang nur 18 mit Kameras ausgerüstet. Die Züge dagegen sind nahezu komplett mit Videokameras ausgestattet, die das Geschehen aufzeichnen. Die U-Bahnhöfe sind komplett überwacht, in 108 der 576 Züge hängen Kameras. In Nürnberg und Fürth wird die U-Bahn komplett überwacht, von den 22 S-Bahnhöfen sind lediglich zwei mit Videotechnik ausgestattet. Von den etwa 1200 Bussen, die in Bayerns Großstädten fahren, sind nicht einmal ein Drittel videoüberwacht. Herrmann empfiehlt den Kommunen, bei Neuanschaffungen künftig Videoanlagen mitzubestellen.

Konkret wandte er sich auch an die Deutsche Bahn, mehr Geld in die Sicherheit der Bahnhöfe zu investieren. Der versuchte Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember habe gezeigt, dass man im öffentlichen Nahverkehr "jederzeit mit Terrorakten" rechnen müsse. Zwar waren in Bonn Kameras installiert, jedoch keine Aufzeichnungen gemacht worden. Herrmann nannte dies unbefriedigend. "Ich erwarte von der Bahn, dass eine Aufzeichnungen in der Größenordnung von 72 Stunden stattfindet", sagte Herrmann. "Das ist schon notwendig."

Als Beleg für den Erfolg der Videoüberwachung führte Herrmann rückläufige Kriminalitätszahlen in München an. So sei die Zahl der Straftaten im Nahverkehr in den vergangenen zehn Jahren um fast 30 Prozent auf etwa 10.000 Delikte gesunken. Auch die Gewalt nahm ab, die Zahl der Vorfälle sank um 14 Prozent. Bayernweit registrierte der Polizei im Nahverkehr 2012 knapp 15.000 Straftaten, 27 Prozent weniger als noch 2002.

Jedoch bleibt unklar, welchen Beitrag die Videoüberwachung dazu tatsächlich leistet. Noch im Februar sah sich das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen nicht in der Lage, eine statistisch belegbare Aussage darüber zu treffen, ob eine "Videoüberwachung kausal für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war". Hinzu kommt, dass Polizei und Sicherheitsdienste in den vergangenen Jahren ihre Einsätze in Bussen, Tram-, U- und S-Bahnen deutlich verstärkt hatten. Münchens Polizei-Vizepräsident Robert Kopp erklärte: "Das Sicherheitskonzept funktioniert sehr gut." Die Videoüberwachung sei dann besonders hilfreich, wenn es darum gehe, Straftäter zu ermitteln.

"Am Abend werden die Faulen fleißig"

Umstritten ist Herrmanns Vorstoß bei Bayerns oberstem Datenschützer, Thomas Petri. "Ich halte eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Nahverkehrs für bedenklich", hatte er kürzlich im SZ-Gespräch gesagt. "Diese Politik mag vor dem Hintergrund diverser öffentlichkeitswirksamer Straftaten verständlich sein." Petri bezweifelt aber, ob ein solcher Eingriff wirklich erforderlich ist.

Mit dieser Kritik steht er nicht allein. Die Grünen im Bayerischen Landtag halten den neuerlichen Vorstoß des Innenministers für überzogen. "An Brennpunkten sind Kameras samt Aufzeichnung ja gegebenenfalls noch vertretbar, aber doch nicht flächendeckend in allen Zügen, jedem Bus, jeder Tram und an jeder Haltestelle", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund.

Die SPD wirft Herrmann dagegen vor, zu lange untätig gewesen zu sein. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Am Abend werden die Faulen fleißig." Der Ausbau der Videoüberwachung im Nahverkehr hätte längst weiter fortgeschritten sein können.