Berlin profitiert mit Abstand am meisten vom Länderfinanzausgleich. 45 Milliarden Euro kassierte die Hauptstadt seit der deutschen Einheit, das beweisen neue Zahlen der Bundesregierung, die der SZ vorliegen.
Bayern kommen diese neuen Fakten gerade recht. Hier will man die, wie man es selbst sieht, ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nicht länger hinnehmen. Eingereicht werden soll die lang angekündigte Klage jetzt voraussichtlich im Februar - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl.
"Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer jedenfalls am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird."
Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer.
Die Geberländer haben seit 1990 gut 128 Milliarden Euro aufgebracht. Berlin hat davon etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen hat mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag bekommen. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.
Seehofer sagte in Kreuth weiter, er habe vor Weihnachten mit den Fachleuten gesprochen, die den Schriftsatz im Auftrag der Staatsregierung vorbereiteten.
Bayern droht seit mehr als zwei Jahren mit der Klage, formell angekündigt wurde sie von der bayerischen CSU/FDP-Koalition bereits vor der Sommerpause. Doch besteht zwischen CSU und FDP in Bayern Konsens, die Klage nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar einzureichen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Länderfinanzausgleich sei "notwendig". "Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern in Deutschland." Die Vorbereitung der Klage sei aber richtig. Der Finanzausgleich dürfe nicht dazu führen, dass sich einige Länder Dinge leisteten, die sich andere "nicht leisten können, weil sie solide wirtschaften". Als Beispiel nannte Hasselfeldt die kostenlose Kinderbetreuung in Berlin.
Die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg tragen den Löwenanteil des Finanzausgleichs. Hessen und Bayern brachten seit 1990 jeweils mehr als 38 Milliarden Euro auf. Baden-Württemberg etwas 35,7 Milliarden. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.
Die derzeitige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern - einschließlich Bayerns - beschlossen. Sie läuft 2019 aus. Anlass der damaligen Änderungen war die erste Klage Bayerns und anderer Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung angeordnet. Seither haben sich die Zahlungen Bayerns aber nicht vermindert, sondern sind immer weiter gestiegen.