Seehofer wehrt sich gegen Kritik "Solide durchfinanziert"

Horst Seehofer (hier auf dem kleinen Parteitag der CSU am 16. März), wehrt sich gegen Kritik an seiner Finanzpolitik.

(Foto: dpa)

Kritik an der Finanzpolitik? Das bringt die bayerische Regierungskoalition in Rage. Nachdem der Oberste Rechnungshof die Zusatzausgaben von mehreren hundert Millionen Euro gerügt hat, beschuldigt Ministerpräsident Seehofer die Medien "grotesker Manipulation".

Von Frank Müller

Schwarz-Gelb hält trotz der Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an den jüngst vereinbarten Zusatzausgaben von mehreren hundert Millionen Euro fest. Im Landtagsplenum ebneten CSU und FDP am Mittwoch den Weg für die Umsetzung ihres insgesamt 900 Millionen Euro umfassenden Kompromisspakets.

Mit diesem hatte die Koalition ihren Streit um die Abschaffung der Studiengebühren geklärt und damit Kritik des Rechnungshofs ausgelöst. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bezeichnete den Plan als "bedenklich", weil der Staat damit neue Aufgaben übernehme, die bislang nicht auf Dauer finanziert seien, sondern lediglich durch einmalige Steuermehreinnahmen.

Die neuerliche ORH-Kritik an ihrer Finanzpolitik brachte am Mittwoch mehrere Spitzenpolitiker der Koalition in Rage - allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Vor dem Plenarsaal beschuldigte Seehofer aufgebracht Medien, darunter auch die SZ, der "grotesken Manipulation".

Seehofers engster Machtzirkel

Der ORH habe nämlich die Regierung durchaus auch gelobt für die Schuldentilgung. Seehofer erklärte auch die Zahl von 900 Millionen nicht für aussagekräftig, weil etwa die Hälfte davon in die Tilgung zusätzlicher Schulden fließe.

Vertreter der Koalition verwendeten viel Energie darauf, die Finanzpolitik der Staatsregierung als solide darzustellen. Seehofer und Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigten sich demonstrativ einig: Seehofer gab Söder nach dessen Rede die Hand und legte ihm die Hand auf die Schulter - zuletzt galt das Verhältnis zwischen beiden als angespannt. Söder sagte, es handele sich um "einen besonderen Tag, eine Weichenstellung für Bayern, ein Signal für Deutschland, ein Statement für Europa".

Zur ORH-Kritik, die Staatsregierung setze zu stark auf einmalige Steuermehreinnahmen, sagte Söder: "Bayerische Haushaltspolitik ist kein Einmaleffekt, bayerische Haushaltspolitik ist einmalig." Solidität habe oberste Priorität, sagte FDP-Finanzsprecher Karsten Klein. "Dieses Bildungspaket ist solide durchfinanziert." Die Opposition bestritt dies dagegen.

Mit dem umstrittenen Paket hatte die Koalition im Februar einen mehrmonatigen Streit beendet. Dieser war ausgebrochen, als die CSU aus dem gemeinsamen Kurs für die Beibehaltung der Studiengebühren ausscherte und inhaltlich auf die Linie des Volksbegehrens gegen die Gebühren eingeschwenkt war.

"In ihrer Stellungnahme steht gar nichts"

Der Kompromiss sieht vor, die Studiengebühren aus dem Staatshaushalt zu ersetzen, weiteres Geld in frühkindliche Bildung zu stecken und Mittel aus den Rücklagen in die Tilgung zu stecken. Die endgültige Abstimmung im Landtag findet erst später statt.

Die FDP will dabei laut Fraktionschef Thomas Hacker an ihrem Nein zur Abschaffung der Studiengebühren festhalten. Die Opposition hielt der Staatsregierung vor, dass sie sich vor der Pflicht gedrückt habe, das Volksbegehren mit einer Stellungnahme in den Landtag einzubringen. "In ihrer Stellungnahme steht gar nichts", sagte der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler).

In seinem Papier für den Landtag vermeidet Seehofer jede inhaltliche Position zu den Gebühren und verweist nur darauf, die Regierung sei sich einig, den Universitäten wegfallende Gebühren zu ersetzen.