Schicksalsjahre der CSU:Vier harte Wahlnüsse

Lesezeit: 2 min

Regierungs- oder Provinzpartei: In den Jahren 2013 und 2014 entscheidet sich das politische Schicksal der CSU. Dabei könnte es eng werden. Langsam erkennen die Christsozialen, wie ernst die Bedrohung in ihrem Machtzentrum ist. Die Gegenstrategie: eine klare weiß-blaue Linie.

Frank Müller und Mike Szymanski

Kurz und zupackend sollten Wahlkämpfe sein, predigen Politikstrategen häufig. In Bayern zeichnet sich das Gegenteil ab: ein mehr als zweijähriger Dauerkampf um die Macht. Noch nie ging es für die Regierungspartei CSU in so rascher Abfolge um so viel: Gleich vier harte Nüsse hat Parteichef Horst Seehofer binnen weniger Monate zu knacken: Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahl (siehe unten). Eine so dramatische Serie gab es zuletzt 1990.

Die Landtagswahl steht für die CSU stets an erster Stelle. Doch es gibt noch mehr zu knacken für die Partei. (Foto: SZ-Collage: Dennis Schmidt, C. Zeug, L. Borgenheimer/Fotos: oh)

Jetzt beginnt in der CSU die Debatte, wie lang der Anlauf für diesen Kraftakt sein muss. Als erster führender Christsozialer wagte sich Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstagabend bei einer Weihnachtsfeier aus der Deckung: Wer meine, der Kampf um die Stimmen beginne erst 2013, "der irrt", sagte Schmid. Als Termin für den Beginn des Wahlkampfes nannte er die Winterklausur der Fraktion Mitte Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Schmid sagte: "Der Startschuss ist Kreuth."

Ganz offenbar erkennt die CSU allmählich, wie ernst die Bedrohung in ihrem Machtzentrum ist: Erstmals seit Jahrzehnten hat ein Oppositionsbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern laut Umfragen eine realistische Chance. Dass Münchens OB Christian Ude als Spitzenkandidat für die SPD gegen Seehofer in den Wahlkampf ziehen will, beflügelt die gesamte Opposition im Freistaat.

Immer stärker zeichnet sich ab, dass es Ude gelingt, die unterschiedlichen drei Oppositionsparteien zu Partnern zu machen. Das hatte zuletzt in einem SZ-Interview auch FW-Chef Hubert Aiwanger anerkannt. Es gibt sogar CSU-Politiker, die das gar nicht schlecht finden: Ein Weckruf wie der durch Ude tue der Partei eher gut und werde die Reihen schließen, heißt es.

Als Gegenstrategie der CSU zeichnet sich eine klare weiß-blaue Linie ab. Seehofer betont schon seit Monaten, er wolle verstärkt die bayerische Karte spielen. Das dürfte auch eines der Signale von Kreuth sein. Mit Themen wie Familie, Bildung und Innovation will sich die Partei als Hüterin der Zukunftschancen präsentieren.

"Auf Bayern kommt es an", heißt der aktuelle Parteislogan, das korrespondiert mit dem Motto "Aufbruch Bayern" aus der Staatskanzlei. Folgerichtig geht es auch im Januar freistaatlich weiter: Nur wenige Tage nach Kreuth gibt Seehofer im Landtag eine Regierungserklärung ab. Auch hier dürften bayerische Perspektiven dominieren.

Fraktionschef Schmid erklärte, für die CSU komme es jetzt darauf an zu zeigen, wohin sie das Land in den kommenden fünf Jahren führen wolle: "Dann wird auch das Vertrauen wieder zurückkommen, die kommenden zwei Jahre werden spannende Jahre sein", erklärte Schmid.

Dass sich Seehofers Politik im Jahr 2012 beweisen müsse und nicht erst im Wahlkampf, diese Einschätzung ist in der Partei verbreitet. Auch Seehofer selbst betont stets, harte Arbeit sei wichtiger als Showeffekte. Themen dafür gibt es genügend: Zwar hat das in letzter Zeit reibungsfreier wirkende schwarz-gelbe Bündnis viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet.

Doch Herausforderungen wie die Energiewende halten die Koalition in Atem. Mit neuen Wohltaten die Bürger erst im Wahlkampf zu beglücken, das sei auf jeden Fall zu spät, glaubt die CSU. So etwas durchschaue mittlerweile der Wähler.

© SZ vom 10.12.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: