Regierungserklärung von Horst Seehofer Bemüht um weiß-blauen Optimismus

Die Ankündigung war spektakulär: Bis 2030 will Ministerpräsident Seehofer alle Staatsschulden zurückzahlen. Doch wie? Diese Antwort bleibt er schuldig. Die Opposition spart nicht mit Häme - für besondere Heiterkeit sorgt indes Freie-Wähler-Chef Aiwanger.

Von Frank Müller

Angekündigt war sehr viel Hochglanz, in der Praxis lief die Debatte um Horst Seehofers Regierungserklärung dann eher in Schwarz-Weiß: Mehrere Stunden lang diskutierte der Landtag am Mittwochnachmittag den "Aufbruch Bayern", den der Ministerpräsident für die nächsten Jahrzehnte verkündet hat.

Schwerpunkt dabei: Seehofers spektakuläre Ankündigung, bis zum Jahr 2030 alle Staatsschulden zurückzuzahlen. In seiner mehr als halbstündigen Rede blieb Seehofer weitere Details zum Abbau der je nach Rechnung 22,5 bis 32,5 Milliarden Euro schuldig und zog sich auf die Hoffnung zurück, durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs würden Mittel für die Tilgung frei.

Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) attackierte dies scharf: "Mit diesen Luftbuchungen ist Seehofers Heißluftballon einer Radikalentschuldung Bayerns bereits nach kurzer Zeit in niedriger Höhe geplatzt."

Die Staatskanzlei hatte schon seit Tagen die Werbemaschine angeworfen für Seehofers Grundsatzrede: Es gab Anzeigen in den Zeitungen, PR-Damen, die in Bayerns Städten Werbekärtchen verteilten, das Bayerische Fernsehen übertrug live. Auch Seehofers Manuskript zierte demonstrativ das Hochglanzfoto einer weißen Wolke am blauen Himmel, die sich zum Aufwärtspfeil emporschwingt.

Folgerichtig bemühte sich Seehofer - gekleidet in einen Janker - um viel weiß-blauen Optimismus, einiges davon schien schon in den letzten Tagen in Seehofers Wortmeldungen auf. Er habe eine drei Punkte umfassende Vision für den Freistaat, sagte der Ministerpräsident: Bayern solle "das Land der unbegrenzten Chancen für alle" sein, "das Land der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit" und "das Land des Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns".

Als Schlüsselsatz wiederholte Seehofer seine Ankündigung von der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: "Mein Ziel ist und bleibt ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030." Bayern zahle mittlerweile mehr als die Hälfte des deutschlandweiten Finanzausgleichs, kritisierte Seehofer. In einem internen CSU-Papier heißt es sogar, Bundesländer, die durch ihren "Schlendrian" die Schuldenbremse verletzen, sollten vom Finanzausgleich ganz ausgeschlossen werden.

Seehofer griff seinen SPD-Gegenkandidaten Christian Ude ungewöhnlich scharf an: Es sei "besonders putzig", dass Ude sich als Städtetagspräsident für die kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung bedankt habe und nun als Kandidat das Gegenteil sage. "Eine solche Gedankenakrobatik ist fast schon pathologisch", rief Seehofer.