Rede der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag Merkel gibt der CSU die Pkw-Maut - unter Bedingungen

Kanzlerin Merkel zu Gast beim CSU-Parteitag: Sie will der Schwesterpartei die Pkw-Maut zugestehen.

Die Pkw-Maut wird kommen, hat CSU-Chef Seehofer vor dem Parteitag gesagt. Offenbar kann er sich auf die Unterstützung der Kanzlerin verlassen, die in München ein Grußwort an die CSU richtet. Ihr Auftritt ist der Höhepunkt des Tages: Die Stimmung steigt auf nicht mehr für möglich gehaltene Höhen - auch wegen eines Versprechers.

Von Sebastian Gierke und Oliver Klasen

"Mein lieber Horst Dobrindt", so begrüßt Kanzlerin Angela Merkel den CSU Parteitag. Ihr Auftritt am Abend soll der Höhepunkt des ersten Tages sein. Und tatsächlich: Mit ihrem Versprecher steigt die Stimmung nach einem langweiligen Beginn in nicht mehr für möglich gehaltene Höhen.

Und die Stimmung wird sogar noch besser: Denn Merkel sichert in ihrer kurzen Rede der CSU die Einführung der Pkw-Maut zu: "Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten", so drückt sich Merkel reichlich kompliziert aus. Zwei Bedingungen stellt die Kanzlerin: Die Maut müsse europarechtlich unbedenklich sein. Und es müsse sichergestellt sein, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird. Sie habe sich nicht gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, um sie durch die Hintertür doch einzuführen, sagt sie.

Merkel ist aber auch hier, um bei der CSU für die große Koalition zu werben: "Es muss geschaut werden, wo liegt das Gemeinsame, nicht das Trennende." Die Union habe klare Vorstellungen von dem, was sie wolle, dennoch müsse man auch Kompromisse eingehen.

Merkel wirkt selbstbewusst, zuversichtlich, ironisch. Falls sie ein wenig verstimmt darüber ist, dass Horst Seehofer Peter Gauweiler zu einem der CSU-Vizechefs machen will - einen, der sie in den vergangenen Jahren oft geärgert hat, dann lässt sie sich das nicht anmerken. Sie ist zum Scherzen aufgelegt. "Ich war kein Freund des Betreuungsgeldes", sagt sie. "Das hat mir Edmund Stoiber abgepresst. War so." Die richtigen Knöpfe drücken bei der CSU, das kann sie.

Als Merkel ihre Rede beendet, bedankt sich Horst Seehofer auf seine ganz eigene Art und Weise. Merkel hatte gelobt, dass die CSU zuletzt ein "schnurrendes Kätzchen" gewesen sei. Er wüsste jetzt nicht, warum die CSU das ändern sollte, sagt Seehofer. Und schiebt dann nach: "Kann sich aber auch wieder ändern."

Merkel und Seehofer demonstrieren mit gegenseitigen ironischen Anspielungen Nähe. Die Koalitionsverhandlungen haben der Beziehung in keiner Weise geschadet. Seehofer sagt sogar: "Wir sind 1000-prozentig einig." Und dann verabschiedet er die Kanzlerin in den Delegiertenabend: "Aber die Maut bleibt hier."