Ministern wird von Zeit zu Zeit vorgeworfen, dass sie überfordert sind. Ein ähnlich klingender, aber doch ganz anderer Vorwurf traf nun Sozialministerin Emilia Müller. Eine akute Überförderung attestierte ihr der Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Es geht um das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das junge Menschen als Ersatz für den weggefallenen Zivildienst absolvieren können.
Das sei natürlich eine gute Sache, trotzdem habe es das Sozialministerium im Jahr 2015 mit seiner Unterstützung etwas zu gut gemeint. Der Förderwille sei größer gewesen als der Förderbedarf, heißt es in dem Bericht. Nachdem der Bund seine Unterstützung stark erhöht hatte, sei die Förderung durch den Freistaat in vielen Fällen nicht mehr notwendig gewesen. Im Sozialministerium aber wollte man offensichtlich trotzdem noch weiter helfen. Es habe einfach die Förderrichtlinien geändert, sodass auch Kosten darunter fielen, die eigentlich nicht "zuwendungsfähig" seien. Für den ORH eine "unzulässige Umgehung der Vorschriften". Zuwendungen seien zu kürzen, wenn sie nicht gebraucht werden. Die ORH-Prüfungen zeigten aber, dass Wohlfahrtsverbände sogar ohne das Geld des Freistaats einen Überschuss von bis zu knapp 100 000 Euro erreicht hätten. In solchen Fällen müsste das Sozialministerium nicht oder nur reduziert fördern.
Im Sozialministerium nimmt man die Rüge an. Die frühere Ausgestaltung des Förderverfahrens habe "Anlass zu Beanstandungen" gegeben. Jetzt aber würde nur noch dann unterstützt, wenn sich tatsächlich eine Finanzierungslücke ergebe. Allerdings seien die Ergebnisse des ORH auf die jetzige Situation nicht übertragbar. Das FSJ könne nun bei 28 nicht mehr 19 Trägern gemacht werden, eine weitere Landesförderung sei deshalb notwendig.
Auch Finanzminister Markus Söder muss sich Kritik anhören. Der ORH moniert, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 die Ausgaben wieder höher seien als die Einnahmen. Am Ende stehe damit wieder ein Minus trotz "deutlich steigender Einnahmen sowie sinkender Ausgaben für Asyl". Wenig optimistisch zeigen sich die Prüfer, dass es durch Steuereinnahmen zu einem positiven Saldo kommen könnte. Auch den geplanten Schuldenabbau bis 2030 sehen die Prüfer skeptisch.
Söder dagegen betont, dass auch der Haushalt für 2017/2018 durch hohe Asylkosten geprägt sei. Bei der Schuldentilgung wolle er nachlegen - unter dem Vorbehalt, dass sich die Steuereinnahmen 2017 positiv entwickelten. Außerdem würden von 2020 an durch die Reform des Länderfinanzausgleichs zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen.
Söder führe die Liste der Beanstandungen an, sagte Harald Güller (SPD). Beim mangelnden Steuervollzug wie etwa der unzureichenden Auswertung von Selbstanzeigen liefere die Staatsregierung eine "unendliche Geschichte des Versagens" ab. Thomas Mütze (Grüne) "entsetzt" am ORH-Bericht, wie das Wirtschaftsministerium Fördermittel verpulvere, ohne zu wissen, ob sie wirkten oder wie das Umweltministerium die Kosten für das "Haus der Berge" in Berchtesgaden am Haushaltsausschuss vorbei verschleiert habe. Dass die Staatsregierung anscheinend nicht viel auf den parlamentarischen Willen gebe, gehe gar nicht, sagt Alexander Muthmann von den Freien Wählern.