Mitten im Wahljahr muss sich die schwarz-gelbe Staatsregierung deutliche Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft in seinem Jahresbericht CSU und FDP vor, trotz guter konjunktureller Lage nicht ausreichend für schlechte Zeiten vorgesorgt zu haben. Schwarz-Gelb müsse stärker auf eine "nachhaltige Finanzpolitik setzen", statt zusätzliche Einnahmen sofort wieder auszugeben.
Die Staatsregierung reagierte verärgert: "Wir hätten uns vom ORH eigentlich mehr Lob erwartet", erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU) und wies die Kritik umgehend als ungerechtfertigt zurück. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Kritik zurück. Ein alter Streit zwischen Staatsregierung und der ORH-Spitze über die richtige Haushaltspolitik flammt jetzt wieder auf.
CSU und FDP haben im Wahlkampf längst damit begonnen, ihre Verdienste um die gute bayerische Haushaltslage besonders herauszustellen. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden will Schwarz-Gelb bis Ende 2014 begleichen, 2030 soll der Freistaat ganz schuldenfrei sein, hat Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt. Nun machen ausgerechnet die Rechnungsprüfer der Koalition einen Strich durch die Rechnung.
Nicht unbedingt ein schwarz-gelber Verdienst
Zwar sei Bayern "deutschlandweit zu einem Vorbild für solide Finanzpolitik geworden", jedoch sei dies weniger ein Verdienst von Schwarz-Gelb sondern das Ergebnis "vor allem von einer günstigen Konjunkturlage und dadurch bedingten Steuermehreinnahmen", stellt Fischer-Heidlberger klar. 2011 seien die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden Euro gestiegen, 2012 um weitere 1,6 Milliarden Euro. Dies habe die Staatsregierung in die Lage versetzt, Kredite zu tilgen. "Eine nachhaltige Finanzpolitik setzt voraus, dass die Ausgaben von den Einnahmen gedeckt werden - und zwar auch dann, wenn keine Steuermehreinnahmen erzielt werden." Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2013/2014 sei dies jedoch nicht der Fall.
Stattdessen braucht der Freistaat seine Reserven auf. Die Rücklage für schlechte Zeiten, Ende 2011 noch mit üppigen 3,6 Milliarden Euro gefüllt, schmilzt bis Ende 2014 auf 1,5 Milliarden Euro ab. "Zu gering", meint der Rechnungshof. Kritisch sehen die Rechnungsprüfer auch das beabsichtigte Bildungsfinanzierungsgesetz, mit dem die CSU der FDP ihre Zustimmung zur Abschaffung der Studiengebühren abverhandelt hatte. Es sieht Investitionen von 420 Millionen Euro vor. Die Koalition hatte stets versichert, es sei solide finanziert. Fischer-Heidlberger widerspricht: "Ich halte es für bedenklich, wenn einmalige Steuereinnahmen zum großen Teil dafür verwendet werden, um neue Aufgaben zu übernehmen, die dauerhaft finanziert werden müssen."
Auf die Frage, ob Seehofers Ziel, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, überhaupt realistisch sei, sagte Fischer-Heidlberger: "Einen Blick in die Glaskugel machen wir nicht." Er erklärte jedoch: "Jedes Jahr einen Haushalt aufzustellen, der davon ausgeht, dass am Ende mehr Steuermehreinnahmen da sein werden, das kann auf Dauer nicht gut gehen."
Ein teurer Biergarten, ein futuristischer Messturm und schleierhafte Fahndungseinsätze: Das Steuergeld der bayerischen Bürger wird oft völlig planlos ausgegeben, sagt der Oberste Bayerische Rechnungshof. Die kuriosesten Fälle.
Seehofer sagte nach der Kabinettsitzung in Passau: "Ich kenne keinen Staat in Europa, der sich mit dem Freistaat messen kann." Zuletzt hatte Ende 2011 Kritik vom ORH für Verärgerung in der Staatsregierung gesorgt, damals hatte der Präsident mehr Spareifer verlangt und war von Seehofer und Söder hinterher als nicht wirklich wichtiger Mann öffentlich abgekanzelt worden. Wochenlang war das Verhältnis zwischen Staatsregierung und Rechnungshof angespannt.
Die Opposition fühlte sich durch den Rechnungshof in ihrer Kritik bestätigt. Der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib bezeichnete den Bericht als Beleg für die "Misswirtschaft der Staatsregierung". Die Freien Wähler sprachen von einem "Blendwerk". Die Grünen-Politkerin Claudia Stamm nannte es einen "Wahnsinn", wie die Regierung mit dem Geld umgehe