Prozess um Polizeieinsatz Jagdszenen aus Oberbayern

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Gewaltexzess von Polizisten? Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Beamten schildern den Fall jedoch ganz anders. Nun steht die Familie vor Gericht. Ob sich auch die Polizei in einem Prozess verantworten muss, wird sich erst zeigen.

Von Hans Holzhaider

Eine renitente Familie, die korrekte Polizeibeamte an der Ausübung ihrer Dienstpflichten hindern will - oder eine Horde gewalttätiger Polizisten, die ohne Anlass und ohne Rechtsgrundlage unbescholtene Bürger misshandelt? An diesem Freitag beginnt vor dem Amtsgericht Rosenheim der Prozess über einen Fall, der vor fünf Monaten über Bayern hinaus Aufsehen erregt hat.

Eine der Angeklagten nahm ein Foto von dem Vorfall in Pfaffenhofen am Inn auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Beamten wurden vorläufig eingestellt.

(Foto: oh)

Angeklagt sind der ehemalige Polizeibeamte Josef E., 67, seine Ehefrau Aloisia, 62, seine Tochter Sandra B. und deren Ehemann Toni, beide 36 Jahre alt. Sie werden des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Josef E. auch der vorsätzlichen Körperverletzung beschuldigt.

Die vier Angeklagten haben ihrerseits Strafanzeige gegen zehn Polizeibeamte erhoben. Diese Ermittlungsverfahren wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft Traunstein vorläufig eingestellt. Ob sie wieder aufgenommen werden, hängt vom Ergebnis des Prozesses ab, für den das Amtsgericht Rosenheim vorerst sechs Verhandlungstage angesetzt hat.

Der Vorfall, der der Anklage zugrunde liegt, spielte sich am 15. November 2010 in einem Mietshaus in Pfaffenhofen, einige Kilometer nördlich von Rosenheim ab. Zwei Polizeibeamte in Zivil sollten einen Mann, der dort als wohnhaft gemeldet war, zu einer psychiatrischen Untersuchung vorführen.

Josef E., der 1988 nach einem schweren Unfall aus dem Polizeidienst ausscheiden musste, und seine Ehefrau sind Eigentümer des Hauses mit 14 Wohneinheiten; im Erdgeschoss wohnt ihre Tochter Sandra mit Familie. Weil die Polizisten den Namen des Gesuchten nicht auf dem Klingelschild fanden, läuteten sie bei anderen Mietern und erhielten schließlich von Sandra B. die Auskunft, der Mann sei schon vor einiger Zeit ausgezogen.

Der Anklage zufolge habe sich Sandra B. auf weitere Fragen "zunehmend unkooperativ gezeigt". Als einer der Beamten einen Fuß in die Tür stellte, habe Sandra B. versucht, die Tür gewaltsam zu schließen und den Beamten wegzuschieben. Ihr Ehemann, der dazukam, habe sich "eingemischt". Als Sandra B. die beiden Beamten "geschubst" habe, sei sie "zwecks Fesselung" zu Boden gebracht worden, wobei sie um sich geschlagen und "zunehmend lauter" geschrien habe.

Nunmehr sei auch das Ehepaar E. hinzugekommen. Josef E. habe einen Beamten umklammert, geschubst und zu einem Faustschlag ausgeholt. Er sei dann zu Boden gebracht und gefesselt worden, wogegen er sich heftig zur Wehr gesetzt habe. Ein Beamter sei dabei am Ellenbogen verletzt worden. Inzwischen waren acht weitere Polizeibeamte dazugekommen.