Polizeieinsatz vor Gericht "Wie wild mit dem Fahrrad davongefahren"

Ein Radler überfährt eine rote Ampel und hat nach der Verfolgung durch die Polizei eine schwere Kopfverletzung. Auf der Anklagebank sitzen jetzt aber nicht die Beamten, sondern der Verletzte. Dem Passauer Augenarzt wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.

Von Dietrich Mittler

Weniger als fünf Monate nach dem Prozess in Rosenheim muss sich jetzt in Passau erneut ein bayerisches Gericht mit einem Polizeieinsatz auseinandersetzen. Wie bereits im überraschend eingestellten Rosenheimer Verfahren sitzen erneut nicht die Beamten auf der Anklagebank, sondern in diesem Fall der Passauer Augenarzt Siegfried Bauer - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.

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Im März 2011 hatte er eine rote Fußgängerampel missachtet und sei dann weitergeradelt, so die Anklageschrift, trotz Aufforderung der Beamten stehen zu bleiben. In der Folge kam es zu dramatischen Ereignissen, an deren Ende der Augenarzt eine schwere Kopfverletzung hatte und einer der beiden Polizisten in den Folgetagen wegen einer Handverletzung nicht mehr zum Dienst antrat.

Beim Verfahrensbeginn am Donnerstag im Passauer Amtsgericht hätten die Schilderungen der Vorgänge nicht weiter auseinanderliegen können. Siegfried Bauer, der seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hatte, sagte erneut aus, er sei das Opfer einer regelrechten Gewaltorgie geworden: "Der Beamte hat mich vom Fahrrad mit brachialer Gewalt auf den Teer geschmettert." Die beiden Polizisten, die als Zeugen auftreten, bestreiten das vehement: Die schweren Verletzungen habe sich der Angeklagte zum Teil selbst zu verdanken, weil er sich später im Präsidium einfach auf den Boden habe fallen lassen.

Doch die beiden Beamten - hart befragt durch Bauers Verteidiger Hartmut Wächtler - verwickeln sich mehrmals in Widersprüche. War in ihrem Einsatzbericht noch davon die Rede, der Augenarzt sei vom Rad abgestiegen und habe versucht, zu Fuß zu fliehen, korrigierte einer der Polizisten vor Gericht, Bauer sei "wie wild mit dem Fahrrad davongefahren" und einer der Polizisten habe gerade noch den Gepäckträger zu fassen gekriegt.

Schließlich sei Bauer gegen einen Ampelmasten geprallt und mit dem Rad umgekippt. Auf die Fragen des Verteidigers und des Richters, warum das nicht im Einsatzbericht stehe, erklärte der Beamte: "Das ist mir erst viel später wieder eingefallen."

"Ein einziger Inquisitionsprozess"

Rechtsanwalt Wächtler, der bereits die Rosenheimer Familie nach dem dortigen Polizeieinsatz vertreten hatte, fand es eigenartig, dass der Einsatzbericht ohne Aktennummer auf ganz normalem Papier verfasst worden ist, nicht auf den sonst in Präsidien üblichen Formularbögen. Auch sei fraglich, ob es nicht mehrere Versionen der Fallschilderung gebe. "Die erste Fassung", räumte einer der Beamten ein, sei überarbeitet worden.

Wächtlers scharfe Befragung der Beamten stieß beim Vertreter der Passauer Staatsanwalt auf erhebliches Missfallen, auch Richter Stefan Ehrhardt zeigte sich genervt. Josef Eder, der als ehemals selbst Betroffener von Rosenheim nach Passau gereist war, sagte in der Sitzungspause: "Bereits bei uns war es ein einziger Inquisitionsprozess, und auch hier zeigt sich wieder: Es wird seitens der Polizei gelogen und manipuliert, und der Staatsanwalt sowie der Richter stehen auf ihrer Seite."

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