Markus Söder ist sich sicher: Mit der Neugründung der Grenzpolizei bedient er ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. "Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernst zu nehmen, und Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste", sagt Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch. Bei Piding an der Grenze zu Österreich besucht er Schleierfahnder der Polizei an der A 8. Es ist der erste Besuch Söders bei den bayerischen Grenzschützern, die aber erst vom 1. Juli an wieder so heißen sollen. Denn schon 1998 hat Bayern die hoheitlichen Aufgaben an den Bund abgetreten. Das soll jetzt neu justiert werden.
Denn auf dem Weg zu Söders großem Ziel - die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl - kommt der Neugründung der Grenzpolizei eine besondere Bedeutung zu. Anders als noch vor wenigen Tagen stellt Söder aber jetzt klar, dass sich die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei nicht ändern werden - die bayerischen Beamten strebten nicht an, hoheitliche Aufgaben des Bundes zu übernehmen. "Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten", sagt Söder. Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde noch in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt.
Letztlich hätten Bund und Länder das gleiche Ziel: den Kampf gegen Illegalität, sagt Söder. Neben den Kontrollen an festen Grenzposten durch den Bund steht bei den bayerische Grenzpolizisten die Schleierfahndung im Fokus. Es sei aber falsch zu denken, es handele sich nur um eine Umetikettierung durch neue Uniformen und Abzeichen. Die Einheit solle auch mit modernster Technik wie Drohnen und Fahrzeugen ausgestattet werden. Wie das konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten, fest steht nur: Dienstsitz der neuen Behörde wird Passau und rund 1000 Beamte soll es im Grenzraum zu Österreich und Tschechien geben. Mit der Gründung der neuen Einheit sollen aber nicht nur die Lücken in den Grenzkontrollen minimiert werden, Söder will damit auch ganz gezielt auf ein Problem eine Antwort geben, die der CSU gegen die AfD helfen könnte. Denn gerade in den Grenzgebieten hat die CSU bei der Bundestagswahl massiv Stimmen und Vertrauen in der Bevölkerung verloren.