Der Fortgang des Verfahrens gegen den Holocaust-Leugner ist derzeit unklar. Probleme macht ein Rechtshilfeersuchen an Schweden.
Die Ermittlungen gegen den britischen Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung sind ins Stocken geraten.
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Der Fortgang des Verfahrens gegen Bischof Richard Williamson ist derzeit unklar. (© Foto: Reuters)
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Der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel bestätigte Informationen des Bayerischen Rundfunks, dass es Probleme mit einem Rechtshilfeersuchen an Schweden gebe. Der Bischof der umstrittenen Pius-Bruderschaft hatte in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender den Holocaust geleugnet.
Die schwedischen Behörden haben nun aber mitgeteilt, dass der TV-Journalist nicht wie von den deutschen Ermittlern gewünscht dazu vernommen werden könne. Offenbar verhindert der Status des Reporters in dem skandinavischen Land eine Zeugenbefragung.
"Wir können das rechtlich nicht nachvollziehen. Bei uns wäre es kein Problem, einen Journalisten zu befragen", sagte Ruckdäschel. Der Fortgang des Verfahrens gegen Williamson ist deshalb derzeit unklar. Die Regensburger Staatsanwaltschaft wartet weiter darauf, ob über das europäische Justiznetz nicht doch noch die Aussage des Fernsehmannes zu erhalten ist. "Wenn nichts aus Schweden kommt, müssen wir halt schauen, wie wir ohne diese Aussage weiterkommen", meinte der Chefermittler.
Der 69-jährige Williamson hatte im Priesterseminar der Piusbrüder in Zaitzkofen nahe Regensburg die Ermordung von sechs Millionen Juden in den Gaskammern bestritten und nur eine geringere Zahl von Opfern in den Konzentrationslagern der Nazis eingeräumt. Er hat sich über seinen Rechtsanwalt zu den Ermittlungen geäußert. Williamson erklärte, er sei davon ausgegangen, dass das Interview nicht in Deutschland verbreitet werde. In mehreren anderen Staaten ist es im Unterschied zur Bundesrepublik keine Straftat, den Holocaust zu leugnen.
Vor wenigen Wochen - und ein knappes halbes Jahr nach dem Skandal um Richard Williamson - zog auch Papst Benedikt XVI. personelle Konsequenzen aus der Affäre. Der Pontifex entließ den Chef der Abteilung, die für eine Annäherung der römisch-katholischen Kirche an die umstrittene Splittergruppe verantwortlich ist. Der kolumbianische Kardinal Dario Castrillon Hoyos werde durch den US-Kardinal Joseph Levada ersetzt, der fortan die Päpstliche Kommission Ecclesia Dei (Kirche Gottes) leite.
Der Papst hatte Anfang des Jahres weltweit Empörung ausgelöst mit der Entscheidung, die Exkommunikation von vier Bischöfen der Pius-Bruderschaft, darunter der Holocaust-Leugner Williamson, wieder aufzuheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin vom Papst eine Klarstellung gefordert.
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(dpa/Reuters/gba)
Die neueste Antwort
Der Herr LOStA Ruckdäschel, dessen Vorgänger Plöd hieß, fällt lfd., auf: Notwehr nannte er die Tat bei der ein Studenten, den die Polizei mit 13 oder 16 Schüssen erledigte, zu Tode kam. Jetzt kriegt er keine Aussage eines Reporters.
Herr Ruckdäschel, gen. auch "Hauruck-Däschel", ist Mitglied der CSU und damit voll befähigt.
Armes Bayernland!
Diese Gesinnungsgesetzgebung ist erbaermlich. Ich habe mir das Interwiev angeschaut und ich habe auch einige der revisionistischen Schriften gelesen, Schulterzucken und Altpapier.
Ob die Quellenkritik berechtigt ist oder nicht darueber sollten Historiker entscheiden und nicht Richter.
Viele dieser Leute wollen eben hinter allem die juedischbolschewistischkapitalistischsatanische Weltverschwoerung sehen. Daran werden Gesetze und Haft nichts aendern, im Gegenteil.
Ich jedenfalls sehe das nicht als Sieg der Demokratie wenn Leute wie Zuendel, Rudolf und Mahler fuer Jahre ins Gefaengniss geschickt werden.
Widerlegen ja oder ignoriieren, aber Einsperren fuer dummes Zeug erzaehlen?
Dieser freundliche Schein trügt. Einerseits kindgerechte positive Propaganda mit Fixierung für Schweden, andererseits ein Firmengründer und Inhaber der lange nach Ende des Zweiten Weltkriegs glühender Nationalsozialist wurde und erst für die Augen der Öffentlichkeit abschwor und widerrief, als es für den Fortgang seiner Geschäfte opportun erschien.
Hat genützt, er gilt als milliardenschwer und seine Finger überall drin habend.
Ohne überblendenden Schein bleibt übrig, worin nicht nur ein Williamson gedeihen, wachsen und erblühen kann.
Strafverfolgungsbehörden, besetzt mit weisungsabhängigen Beamten, frohlocken ob dieser Steilvorlage, die ihre brutalst mögliche Aufklärungsabsicht im Sande schwedischer Fjorde verlaufen lässt.
Ein bisschen grobkieselig, der Sand, aber es ist nur eine Metapher.
Durchsichtig und absehbar, wie es weitergehen wird.
In den sattsam bekannten, politischen Parlamentsdebatten, folgte spätestens jetzt der Ruf: Zurück zur Tagesordnung!, dem die überwältigende Mehrheit bereitwillig folgt. Atavistisch eingefleischter Herdentrieb, der ist und bleibt so verlässlich!
Hieran erkennt man doch, welchen Geistes Kind Williamson ist:
"Williamson erklärte, er sei davon ausgegangen, dass das Interview nicht in Deutschland verbreitet werde. In mehreren anderen Staaten ist es im Unterschied zur Bundesrepublik keine Straftat, den Holocaust zu leugnen."
Er steht zu dem, was er vor Monaten sagte! Armer Mensch, der weder Geist noch Hirn hat! Wäre es nicht so traurig, dann sollte man Mitgefühl für ihn entwickeln!
Einmal ganz losgelöst vom Einzelfall, wieso werden ständig Sachverhalte auf unscharfe, aber emotional zündende Teilwahrheiten reduziert.
1. Williamson ist ein Ho|ocaustleugner
Richtig ist, dass er die Zahlen bezweifelt hat, die in den Geschichtsbüchern stehen. Das ist zunächst einmal kein Verbrechen, wenn auch im konkreten Fall Gegenteiliges belegbar ist. Ob man Äußerungen zu gewissen Tatsachen, bzw. deren Bezweiflung unter Strafe stellen sollte ist auch unter Politikwissenschaftlern umstritten. Das Massaker von Srebrnica oder die Säuberungsmorde in der DDR dürfen ja auch bezweifelt werden, ohne dass man dafür angeklagt würde, auch wenn sie den Tatsachen entsprechen.
2. Der Papst hat ihn wegen seiner Aussagen rehabilitiert
Richtig ist, dass der Papst *alle* Mitglieder der vermeintlich reuigen Bruderschaft wieder in die Kirche aufgenommen hat. Dazu ist er von Kirchenrechts wegen verpflichtet. Das stand in keinerlei Bezug zu Williamson oder seiner Aussagen.
Er und auch die anderen Pius-Bischöfe haben kein Kirchenamt inne, auch wenn sie weiterhin so tun.
Es ist traurig dass diese aus verkürzter Darstellung, Unkenntnis und Polemik bestehenden Informationen hier und anderswo verbreitet und von geneigtem Publikum dann gerne als Munition mit ätzender Satire angereichert gegen die Kirche verwendet werden.
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