Pflegenotstand in Heimen Aufschrei und Anklage

Bislang konnten nur Betroffene gegen den Notstand in Pflegeheimen klagen. Doch nun will ein Münchner Anwalt die Politik zum Handeln zwingen - und die Mängel in Heimen vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Von Sven Loerzer und Dietrich Mittler

Mitunter werden Missstände in Pflegeheimen erst lange nach dem Tod von Bewohnern aufgedeckt: Die Wiener Gerichtsmedizinerin Andrea Berzlanovich konnte vor einigen Jahren, als sie in München arbeitete, den späten Nachweis führen. Ihre Analyse von Akten zu Todesfällen bei Menschen, die mit Gurten ans Bett gefesselt waren, zeigte, dass in 22 Fällen der unsachgemäße Umgang mit der sogenannten Fixierung zum qualvollen Tod der Menschen geführt hatte. Inzwischen ist, unterstützt von Fachbehörden, das Bewusstsein gewachsen, dass es auch andere Methoden als tödlich fesselnde Fürsorge gibt, um verwirrte und gebrechliche Menschen vor dem Sturz aus dem Bett zu schützen.

Pflegeheim ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Pflegehausbewohnerin in einem Seniorenzentrum in Hamburg hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest, im Hintergrund steht eine Pflegekraft (Foto vom 24.09.2009). Für die 2,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland ist nach Ansicht des Deutschen Pflegerats ein umfassender Neuansatz in Politik und Gesellschaft nötig. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Menschen, die umfassend auf Hilfe angewiesen sind und deswegen in einem Pflegeheim leben, sind wegen ihrer Erkrankungen oft selbst nicht mehr in der Lage, sich über Mängel in der Pflege zu beklagen oder gar vor Gericht zu ziehen. Wer es könnte, der schweigt lieber: Bei schlechtem Service kann man zwar von einem Tag auf den anderen ein Hotel wechseln, aber nicht ein Pflegeheim. Am Tag nach der Beschwerde kommt dasselbe Personal, ohne dessen Hilfe gar nichts geht. Auch die Angehörigen bleiben deshalb meist vorsichtig und zurückhaltend, wenn sie Versäumnisse und Mängel in der Pflege bemerken.

Doch nun nährt die Dissertation der jungen Regensburger Rechtswissenschaftlerin Susanne Moritz Hoffnungen, dass sich Missstände nicht nur von Betroffenen und ihren Betreuern juristisch angreifen lassen. Susanne Moritz promovierte mit dem Werk "Staatliche Schutzpflichten über pflegebedürftige Menschen". Darin vertritt sie die These, dass sich aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und Missstände in den Heimen für jeden die Möglichkeit ergibt, unmittelbar vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, statt es nur bei persönlicher Betroffenheit und nach erfolgloser Klage durch die Instanzen anzurufen.

Der Staat komme seiner Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen nicht nach, argumentiert die Juristin. Sie seien durch die belegbaren Missstände in den Heimen in ihren Grundrechten verletzt. Weil der Gesetzgeber trotz dieser massiven Verletzung der Menschenwürde untätig bleibe, sei nur der Gang nach Karlsruhe Erfolg versprechend. Und der müsse allen offenstehen, die künftig einmal auf Pflege im Heim angewiesen sein könnten, mithin also jedem Menschen.

Zu den Ersten, die das versuchen, will der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey von "Forum Pflege aktuell" gehören. Seit fast vier Jahrzehnten steht Alexander Frey immer wieder mit an vorderster Front, wenn es darum geht, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um für behinderte und alte Menschen bessere Lebensbedingungen zu schaffen. In den Achtzigerjahren kämpfte er vor dem Verwaltungsgericht darum, dass sich Menschen mit Behinderungen nicht aus Kostengründen in Heime abschieben lassen mussten, sondern ausreichend Hilfe erhielten, damit sie in den eigenen vier Wänden leben konnten. Oft waren es langwierige Verfahren, nicht immer brachten sie Erfolg, aber immer war das Echo in der Öffentlichkeit gewaltig. Denn Frey hat sich nie im Grau geschliffener und wohl abgewogener rechtlicher Argumente verloren, sondern seine Schriftsätze ganz bewusst kräftig mit Emotionen aufgeladen, sehr zum Unwillen mancher Richter.