Die CSU hat am Samstag ihren Parteitag in Nürnberg fortgesetzt. Im Zentrum des zweiten Tages steht die Wiederwahl von Parteichef Horst Seehofer. Auch der gesamte weitere CSU-Vorstand muss neu gewählt werden.
Außerdem soll der Wahlaufruf der CSU für die Bundestagswahl beschlossen werden. Darin fordert sie anders als die Schwesterpartei CDU konkrete Termine für weitere Steuersenkungen. Die geplanten zwei Schritte sollen "bereits 2011 und 2012 umgesetzt werden".
In dem Entwurf für den Wahlaufruf wird auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Union eingegangen.
In dem Papier heißt es: "Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden." Deren Stellungnahmen in EU-Angelegenheiten müssten "für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein".
Am Freitag hatte Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "volle Unterstützung" im Wahlkampf zugesichert. Er kündigte trotz der jüngsten Unions-Querelen in der Europa- und Steuerpolitik einen "engen Schulterschluss" mit der Schwesterpartei an. Merkel betonte in ihrer Gastrede, CDU und CSU seien "nur gemeinsam stark".