Parteispendenaffäre:Regensburger CSU fordert erneut Rücktritte

Nach einer Sondersitzung zur Parteispendenaffäre hat die Regensburger CSU-Stadtratsfraktion am Mittwoch ihre Rücktrittsforderungen an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erneuert. In einer Mitteilung fordert die CSU-Fraktion außerdem die Koalitionspartner der SPD im Stadtrat dazu auf, dem Oberbürgermeister ihr Misstrauen auszusprechen. Das Verhalten der SPD-Spitze sei "selbstherrlich und hat mit politischem Anstand nichts mehr zu tun", heißt es in der CSU-Mitteilung. Und weiter: OB Wolbergs sei in den "Spendensumpf nicht nur eingeweiht, sondern offensichtlich aktiv daran beteiligt". Gegen den Regensburger Oberbürgermeister ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vorteilsannahme. Demnach besteht der Verdacht, der OB könnte im Gegenzug für hohe und möglicherweise verschleierte Parteispenden drei Regensburger Immobilienfirmen bei städtischen Bauprojekten begünstigt haben. Gegen die drei Bauträger ermittelt die Regensburger Justiz ebenfalls.

OB Wolbergs weist die Vorwürfe zurück.

© SZ vom 22.12.2016 / gla - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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