NSU-Untersuchungsausschuss Bayerischer Verfassungsschutz soll V-Mann in NSU-Umfeld gehabt haben

Einen V-Mann-Einsatz im Umfeld des Zwickauer Trios hatte der bayerische Verfassungsschutz stets abgestritten - der Untersuchungsausschuss des Landtages vermutet nun Gegenteiliges. Die Verfassungsschützer waren den NSU-Terroristen offenbar näher auf der Spur, als sie zugeben wollen.

Von Frank Müller und Tanjev Schultz

Der von den bayerischen Verfassungsschützern offenbar in der Nähe des Zwickauer Nazi-Terrortrios eingesetzte V-Mann sorgt für Bewegung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Am Dienstag beschloss das Gremium auf Initiative der Opposition einmütig, den früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, erneut vorzuladen. Das Gremium vermutet, dass die Verfassungsschützer mit dem V-Mann den NSU-Terroristen näher auf der Spur waren, als es Forster bei seiner ersten Vernehmung dargestellt hatte.

Nach Informationen der SZ handelt es sich bei dem V-Mann um einen Neonazi aus Franken, der offenbar Kontakt zu den drei NSU-Mitgliedern hatte, zumindest vor deren Untertauchen. Der Mann agierte auch im Umfeld des Thüringer Neonazis Tino Brandt. Dieser wiederum war ebenfalls V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

Gegen den Mann aus Franken liefen schon in den neunziger Jahren Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese wurden allerdings eingestellt. Der Mann hatte damals eine wichtige Rolle in einem Nazi-Netzwerk im Internet gespielt. Forster dagegen hatte bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, bei dem NSU habe es sich um eine Zelle gehandelt, "an der wir keinen V-Mann dran hatten". Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte am Dienstag, es sei schon jetzt klar, dass der NSU "auch ein bayerisches Problem" sei.

Damit kommt es schon zum Auftakt der Zeugenbefragungen zu ersten Kraftproben zwischen den Politikern im Ausschuss und den früheren Experten im Landesamt für Verfassungsschutz. Kontrovers verlief auch die Vernehmung des am Dienstag vorgeladenen früheren Gruppenleiters Karlheinz Sager. Dieser war von 1990 bis 1997 im Landesamt für die Beobachtung der rechtsextremen Szene zuständig, in dem Zeitraum also, der den Untersuchungsausschuss besonders interessiert.

Untersuchungsausschuss verhört V-Mann-Führer

Das Gremium will klären, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden angemessen auf die Entwicklungen in der Neonaziszene reagiert haben, die schließlich zu den fünf bayerischen Morden des NSU-Terror-Trios in München und Nürnberg führten. Sager meinte jedoch zu zahlreichen konkreten Fragen von Grünen und SPD, er könne sich nicht erinnern.

Auch zu Details der V-Mann-Führung blieb Sager stumm: "Erstens darf ich nicht viel sagen drüber und zweitens weiß ich nix." Susanna Tausendfreund (Grüne) und Helga Schmitt-Bussinger (SPD) kommentierten das mit Unverständnis.

Genauere Erkenntnisse bekam das Gremium dafür vom früheren Straubinger Polizisten Manfred Kammermeier. Ihm zufolge gab es in Niederbayern eine relativ festgefügte Struktur von Nazis, die sich bei verschiedenen Anlässen immer wieder mit Gesinnungsgenossen aus den östlichen Bundesländern und aus Österreich trafen. "Die haben uns tatsächlich auf Trab gehalten", sagte Kammermeier.

In geheimer Sitzung verhörte das Gremium dann noch zwei V-Mann-Führer. Dazu gab es spezielle Sicherungsvorkehrungen. Das Gremium zog in einen anderen Saal um, damit die beiden auf keinen Fall für Außenstehende zu erkennen waren.