Nach den gewonnenen Wahlen steht in der CSU die nächste Runde der Postenvergabe an: Kabinett und Fraktionschef sind besetzt, nun ist die Fraktion an der Reihe. An diesem Mittwoch muss die 101 Köpfe starke Gruppe ihre erweiterte Führung bestimmen: die vier Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. Wie schon bei den Ministern und Staatssekretären zeichnet sich eine Mischung nach dem in der Partei so beliebten Regionalproporz ab. Am Dienstagnachmittag tüftelten die Vertreter der sieben Bezirke an einer Lösung. Überraschungen bei der Wahl sind aber nicht ausgeschlossen.
Nach letztem Stand zeichnet sich eine weitgehende Neuaufstellung ab. Schon vorab ist klar, dass Kreuzer für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers das Vorschlagsrecht beansprucht. Er will hierfür den Juristen Josef Zellmeier (Niederbayern, Stimmkreis Straubing). Der sogenannte PGF ist ein herausgehobener Posten in der vierköpfigen Vize-Riege, eine Art Fraktions-Manager. Der 49-jährige Zellmeier agierte bislang eher unauffällig, er sitzt seit zehn Jahren im Landtag.
Zwei weitere Vize-Positionen gelten als relativ unstrittig: Die Oberbayern wollen die 42-jährige Kerstin Schreyer-Stäblein, (München-Land), die Oberfranken Gudrun Brendel-Fischer (54, Bayreuth). Um den vierten Posten könnte es dagegen zu einer Kampfkandidatur kommen. Karl Freller, 57, aus Nürnberg will als einziger aus dem alten Vorstand der vergangenen Legislaturperiode wieder antreten. Gegen ihn könnte Tobias Reiß kandidieren. Der 45-Jährige aus Tirschenreuth (Oberpfalz) hatte zuletzt die Energiekommission des Landtags geleitet.
Machtkampf mit Aussagekraft
In der Fraktion gab es am Dienstag noch unterschiedliche Einschätzungen, ob Reiß zum Antritt entschlossen ist. Von ihm selbst war keine Bestätigung zu erhalten. Freller habe wohl mehr Rückhalt in der Fraktion als Reiß, hieß es intern. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass es noch Unmut gegen den alten Vorstand rund um den wegen der Verwandtenaffäre geschassten Ex-Fraktionschef Georg Schmid gebe.
Ein Duell Freller gegen Reiß hätte auch eine interessante Tangente im Kabinett: Für Freller macht sich der Nürnberger Bezirkschef Markus Söder stark, Reiß gehört dagegen zum Einflussbereich seines neuen Staatssekretärs Albert Füracker aus der Oberpfalz. Bezirkschefin dort ist die neue Sozialministerin Emilia Müller.
Ebenfalls für einen Vizeposten in der Fraktion war zunächst der Würzburger Hochschulpolitiker Oliver Jörg, 41, im Gespräch. Er sagte aber aus familiären Gründen ab, er will nun den Vorsitz im Hochschulausschuss behalten. Keine Ambitionen unter den jüngeren Talenten entwickelte der Münchner Wirtschaftsexperte Markus Blume, 38, auf einen Vizeposten. Er wird immer wieder als möglicher neuer CSU-Generalsekretär genannt, sofern Alexander Dobrindt, wie von Parteichef Horst Seehofer gewünscht, ins Bundeskabinett aufrückt. Ein Wechsel bei dem Posten von einem Bundestags- auf einen Landtagsabgeordneten würde von der Fraktion in München gern gesehen. Möglicherweise wolle auch Seehofer dort einen festen Vertrauensmann etablieren, hieß es.
Gerangel um den Haushaltsausschuss
Auch andere Fraktionsmitglieder werfen vor allem ein Auge auf die Ausschüsse, deren Besetzung aber erst nächste Woche ansteht. Um den Vorsitz im mächtigsten Landtagsgremium, dem Haushaltsausschuss, gibt es offenbar ein richtiges Gerangel. Von gleich fünf Abgeordneten mit Interesse ist die Rede, als derzeit chancenreichster Kandidat gilt der frühere Umweltminister Otmar Bernhard (München).
Solche Tendenzen könnten auch damit zu tun haben, dass sich in der CSU die Zulagen für Ausschusschefs von denen für Fraktionsvizes nicht mehr stark unterscheiden. Letztere waren noch in der vergangenen Amtsperiode deutlich besser bezahlt. Dann aber schlug in der Landtags-CSU die neue Bescheidenheit nach der Abgeordnetenaffäre zu.
Als Reaktion auf umstrittene Privilegien strichen die Abgeordneten am Ende der vergangenen Amtsperiode die Extrabezüge für den Vorstand stark zusammen. Vizechefs bekommen damit nunmehr zur Grunddiät (7244 Euro) nur noch 2391 Euro als Zulage (bisher 5220 Euro). Lediglich der PGF liegt mit 3622 Euro darüber. Ausschussvorsitzende können, wenn sie zugleich dem entsprechenden Fraktionsarbeitskreis vorsitzen, in die Nähe der Bezahlung eines Fraktionsvizes kommen.
