Nach Posting bei Facebook Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nazi-Gegner

  • Ein Nazi-Gegner aus Feilitzsch postet rechtsextreme Schmierereien auf Facebook, um zum Protest aufzurufen.
  • Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Durch die Verbreitung bei Facebook hätten die Schmierereien eine größere Resonanz gefunden.
  • Der Mann wehrt sich gegen die Ermittlungen und will in seinem Ort weiter gegen Rechtsextremismus kämpfen.
Von Katja Auer, Feilitzsch

Wie der Blitz habe es ihn getroffen, erzählt Wastl Steinhäußer und es klingt ehrlich empört. Er kam gerade aus Hof, als er vor ein paar Tagen daheim in Feilitzsch die Hakenkreuz-Schmierereien an dem Gasthof entdeckte, der bald eine Asylbewerber-Unterkunft werden soll. Also hat er mit dem Handy drei Fotos gemacht, als Beweis, und dann gleich die Polizei angerufen. Die hätten aber seine Bilder nicht gewollt, erzählt er, und seien überhaupt wenig ambitioniert gewesen, der Sache nachzugehen.

Der Computer-Fachmann handelte selbst und lud die Fotos im sozialen Netzwerk Facebook hoch. Mit dem Hinweis, dass in Feilitzsch "Vollpfosten" am Werk gewesen seien und sich diese "A-löcher" vorsehen sollten, wenn er sie erwische. Er lud zur Mahnwache ein vor der Schankstube, in der bald Asylbewerber unterkommen sollen. Recht eindeutig also, welcher politischen Gesinnung Steinhäußer zuneigt. Oder welcher gerade nicht. Was in Hof und Umgebung ohnehin klar ist, da Steinhäußer nicht nur im Kreisvorstand der Piraten aktiv ist, sondern sich auch sonst schon lange engagiert. Auch bei der Polizei heißt es, dass der Mann gewiss kein Rechtsradikaler sei, sondern sich im Gegenteil gegen rechtsextreme Umtriebe einsetze.

Der Mann wehrt sich gegen die Ermittlungen

Nichtsdestotrotz ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Steinhäußer. Wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt bestätigt das. Steinhäußer habe die Fotos ins Netz gestellt und damit die Hakenkreuze erst einem breiten Publikum zugänglich gemacht. "Die Schmierereien hätten ohne seine Verbreitung nicht so eine große Resonanz gefunden", sagt Schmitt. Eigentlich habe Steinhäußer den Verunstaltern der Hausfassade in Feilitzsch damit in die Hände gespielt. Dass ermittelt werde, sei ganz normal. Da spiele es keine Rolle, welche Gesinnung der Mann vertrete. Hakenkreuz ist eben Hakenkreuz.

Steinhäußer wehrt sich. Gerade, weil Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt den "großen Bahnhof" veranstalten. Zunächst habe er selbst Anzeige gegen sieben Tageszeitungen und Fernsehsender erstattet, weil die ebenfalls Fotos von Nazi-Schmierereien verbreitet hatten, erzählt er. Das sei doch nichts anderes. Aus Vorra zum Beispiel, wo vor sechs Wochen eine geplante Asylbewerber-Unterkunft beschmiert und angezündet worden war. Freilich werde jeder Anzeige nachgegangen, sagt Oberstaatsanwalt Schmitt, allerdings sei die Presse privilegiert in solchen Fragen, Paragraf 86a, Absatz 3.

Der Gasthof war schon mehrmals beschmiert worden

Steinhäußer überlegt gar laut, ob Polizei und Staatsanwaltschaft die Kritzeleien nicht publik machen wollten. Erst vor wenigen Wochen war der Gasthof schon einmal beschmiert worden, ein paar Monate vorher ebenfalls. "Das sollte klein gehalten und vertuscht werden", sagt Steinhäußer. Das aber sei in Feilitzsch genau falsch, weil sich in dem Ort viele Jugendliche mit rechtsextremer Gesinnung finden ließen. Er selbst will das nicht hinnehmen. "Hakenkreuze haben in Feilitzsch nichts verloren", sagt er. Das sieht der Bürgermeister genauso und hat die Zeichen überpinseln lassen. Steinhäußer hat am Montagabend dennoch zur Mahnwache eingeladen. Denn er will weiterhin alles gegen rechtsextremistische Umtriebe tun. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Die gegen die Hakenkreuz-Schmierer auch. Natürlich.