Nach Kompromiss zu Studiengebühren:Vorübergehende Scheidung

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Weg mit den Studiengebühren: Horst Seehofer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben einen Kompromiss gefunden. (Archivbild) (Foto: dpa)

Nur nicht das Gesicht verlieren: Um die Studiengebühren in Bayern loszuwerden, hat sich die schwarz-gelbe Koalition zu einem teuren Kompromiss durchgerungen. Doch nur eine Partei wird davon profitieren können.

Ein Kommentar von Frank Müller

Keine Frage, das Kompromisspapier, mit dem CSU und FDP nun ihren Dauerstreit zu den Studiengebühren beenden wollen, ist ein handwerklich sauberes und solide durchgerechnetes Konzept. Es enthält von der zusätzlichen Schuldentilgung bis zu neuen Summen für die frühkindliche Bildung viele Punkte, über die man auch parteiübergreifend Konsens finden kann.

Doch das Problem dieser Einigung liegt nicht in den Details. Es liegt im Geist, den sie verströmt. Die drei Seiten sind kein Dokument des Aufbruchs, sondern das einer einvernehmlichen Scheidung unter kuriosen Umständen. Weil es sich CSU und FDP nicht leisten können, ihre Koalition mitten im Wahljahr mit einem großen Knall platzen zu lassen, vereinbaren sie nun bis auf weiteres Gesichtswahrung:

Die FDP bekommt ein großes Paket zugeschanzt, auf dem das vorzeigbare Wort "Bildungsinvestitionen" steht. Die CSU erhält im Gegenzug das Recht, sich im Handstreich von einem Projekt zu verabschieden, das sie einst aus guten Gründen selbst erfunden hatte: von den Studiengebühren.

Nun wird es also in diesem Frühjahr im Landtag den kuriosen Moment geben, dass die Koalition mal eben für ein paar Minuten aufgelöst wird, um anschließend wieder ganz enorm kraft- und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die CSU darf wieder einmal das machen, was sie am liebsten tut, nämlich ganz alleine bestimmen, wohin die Reise geht. Diesen Zustand wieder auf Dauer herzustellen, ist das eigentliche Ziel allen Seehoferschen Trachtens. Von daher war es auch kein Betriebsunfall, wie er die FDP letztlich an die Wand gedrückt hat. Es war Seehofers sanfter, aber immerwährender Druck, der der FDP schließlich die Luft abschnürte.

Nun gehen die Liberalen einen schweren Weg, der noch zu Verwerfungen führen könnte. Am Wochenende müssen sie ihr Umfallen der Basis erklären und im Herbst dann dem Wähler. Am Ende könnte das bittere Fazit für die FDP lauten: Sie hat sich teuer verkauft - und dennoch zu billig.

© SZ vom 25.02.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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