Debatte um Machtübergang Horstdämmerung in der CSU

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

(Foto: dpa)
  • Bis zum Jahr 2018 will Horst Seehofer im Amt bleiben und in diesem Jahr der Landtagswahl einen geordneten Machtübergang sicherstellen.
  • In der Partei wird dieser Plan immer vernehmlicher in Frage gestellt und überlegt, ob es nicht besser wäre, wenn Seehofer schon 2016 ginge.
Von Frank Müller

Als Horst Seehofer im vergangenen Jahr in China war, bestieg er nicht die Große Mauer - ein Punkt, der für viele Debatten um Seehofers Kräfte sorgte. Unfug sei das, findet er: Bis zum Jahr 2018 will Seehofer im Amt bleiben und in diesem Jahr der Landtagswahl einen geordneten Machtübergang sicherstellen. In der Partei wird dieser Plan immer vernehmlicher in Frage gestellt - eine Entwicklung, die Seehofer erhebliche Probleme bereiten könnte.

Auch wichtige Menschen in der Partei denken darüber nach, ob das denn eigentlich funktionieren kann: Sich in den Jahren 2017/2018 einen Nachfolger/eine Nachfolgerin ausgucken, den ins Kandidatenamt zu befördern, gleichzeitig selbst Chef bleiben bis zur Wahl. Genau so hat es Seehofer versprochen, was das Ministerpräsidentenamt angeht: Er werde es ausfüllen bis zum Schluss, Gesundheit vorausgesetzt.

Posten-Gezerre mitten im Wahlkampf?

Bei Seehofer ist so etwas nicht einfach dahingesagt. Wegen Geld oder Bequemlichkeit aus dem Amt flüchtende Mandatsträger verachtet er regelrecht. Aber: 2017 sind Bundestagswahlen, bis zu diesem Zeitpunkt will sich Seehofer im Herbst auch als CSU-Chef wiederwählen lassen. Mitten im Bundestagswahlkampf würde dann also das Gezerre, mutmaßlich zwischen Ilse Aigner und Markus Söder, um den Parteivorsitz beginnen. Und damit auch um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl. Wer diesen Kampf gewinnt, könnte gleichzeitig nach innen beschädigt und nach außen nur zweiter Mann/zweite Frau sein, denken einige.

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Die Frage, die auch Abgeordnete in der Landtagsfraktion beschäftigt, lautet: Wäre es nicht ein viel organischerer Übergang, wenn Seehofer schon 2016 ginge, und sich ein Nachfolger zwei Jahre lang im Amt warmlaufen könnte vor der Landtagswahl? Dann wäre zumindest klar, dass die Person auf dem Wahlplakat auch wirklich erster Mann (oder eben erste Frau) ist. Das könne entscheidende Prozentpunkte beim Wahlausgang ergeben, kalkulieren manche. Nichts sei Erfolg versprechender als ein Amtsinhaber, der schon Punkte gemacht habe .

Niemand traut sich, an einem Aufstand teilzunehmen

Andere meinen, Seehofer als bis zuletzt aktiver Chef ziehe immer noch mehr Stimmen als Söder oder Aigner. Mit einem sehr knappen Wahlausgang kalkulieren Strategen jedenfalls schon jetzt, angesichts einer möglichen doppelten Konkurrenz im bürgerlichen Lager für die CSU durch Freie Wähler und AfD. Auch 2018 gilt schon jetzt wieder als "Schicksalswahl" so wie 2013.

Noch sind das keine Verschwörerrunden, die sich insgeheim schon wechselseitig die Posten zuschanzen. Niemand traut sich, an einem Aufstand teilzunehmen. Aber die Frage, welcher Spitzenkandidat ihnen wann am zuverlässigsten den eigenen Job rettet, haben CSU-Parlamentarier schon bei bisherigen Revolten extrem nüchtern kalkuliert. Deswegen stürzten Streibl und Stoiber. In der aktuellen Fraktion kam mehr als jeder zehnte CSU-Abgeordnete nur über die Liste ins Parlament - sie dürften ganz besonders auf solche Fragen schauen. Denn sie sind auf ein gutes Parteiergebnis und einen zugkräftigen Spitzenkandidaten zwingend angewiesen. Anders als die direkt Gewählten, die schon durch ein gutes eigenes Ergebnis im Stimmkreis in den Landtag einziehen.

Auch Söder reist übrigens an diesem Wochenende nach China. Ein Besuch der Mauer steht gar nicht auf dem Programm. Untenbleiben oder Hochsteigen - man hätte dort ohnehin nur das Falsche tun können.

Irgendwie, irgendwer, irgendwann

Horst Seehofers Ankündigung hört sich klar an: Er will 2018 als CSU-Chef und Ministerpräsident aufhören. Dasselbe sagte er schon vor einem Jahr, dazwischen klang er aber auch schon anders. Ob sein Mix aus klarer Ansage und Verwirrung ans Ziel führt? Sicher ist da nur eines. Kommentar von Frank Müller mehr ... Kommentar