Koalitionsstreit in Bayern Klein, gelb, stur

Auf der Jagd nach Wählerstimmen: Die CSU will die Studiengebühren abschaffen, bevor es die Bürger tun - die FDP versucht dagegen mit ihrer Standhaftigkeit zu punkten. Jetzt soll der Koalitionsausschuss eine Lösung finden, doch die Parteien sind so gespalten, dass inzwischen offen über Neuwahlen gesprochen wird.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Die CSU droht, die FDP bockt: Im Streit um die Studiengebühren müssen Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts) und sein Vize Martin Zeil an diesem Wochenende im Koalitionsausschuss eine Lösung finden.

(Foto: dpa)

Wenn es wenigstens nicht ausgerechnet der Tag wäre, an dem die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihren leidigen Dauerbrenner Betreuungsgeld endgültig verabschiedet! Thomas Hacker, der FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, blickt nach Berlin und versteht die Welt nicht mehr. Dort hat sich die FDP der CSU gebeugt und ein ungeliebtes Thema mitbeschlossen. Nicht gerade in freudiger Erregung, aber eben doch. Weil es im Koalitionsvertrag stand. Und in München?

In München wird das Spiel von denselben Akteuren ins komplette Gegenteil verkehrt, das denkt nicht nur Thomas Hacker. In München will die CSU nun etwas abschaffen, was ebenfalls im Koalitionsvertrag steht: die Studiengebühren. Die FDP, die das auf rechtlich festem Boden nicht einsieht, bekommt die Rolle des Bremsers und Blockierers zugeschoben. Hacker regt das richtig auf. "Erinnern Sie sich an das Betreuungsgeld", ruft er erregt und sagt sich fassungslos noch einmal vor, was gerade passiert: "Wir, die FDP, verteidigen ein Projekt, das die CSU während ihrer Alleinregierung eingeführt hat, gegen die CSU."

Es sind absurde Tage in München, Tage, in denen mieses Krisenmanagement, schlechte Nerven und üble Laune die seit 2008 amtierende Koalition in ihre vielleicht größte Krise geführt haben. Am Wochenende soll nun der Koalitionsausschuss, das Entscheidergremium aus Spitzenleuten von CSU und FDP, das Thema entschärfen. Der Sitzungstermin steht schon lange fest. Eigentlich sollte es ein Routinetreff werden, bei dem Schwarz-Gelb den kommenden Haushalt festzurren wollte. Nun mutiert der Koalitionsausschuss zum Krisengipfel.

Von allen Seiten wird gestänkert

Und es sind bei weitem nicht nur die Hinterbänkler und Außenseiter in der CSU, die gegen die FDP stänkern. Auch besonnene CSU-Leute wie Reinhold Bocklet und Albert Füracker wollen sich das ungeliebte Gebührenthema nun mit einem Kraftakt vom Hals schaffen.

Am Freitag verstärkt ausgerechnet Horst Seehofers Berlin-Münchner Allzweckwaffe Ilse Aigner den Druck auf die FDP noch einmal spürbar: "Ich habe die Sorge, dass es der FDP mehr um eine Machtprobe geht und weniger um die Sache", sagt sie der SZ. Die FDP verstecke sich "hinter einem Paragrafen im Koalitionsvertrag", stänkert sie, die Liberalen sollten nun "die Zeichen der Zeit erkennen". Denn, so Ilse Aigner, es gehe nicht um Partei-Grundsätze: "Eine Regierungskoalition ist in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich." Da dürften Thomas Hacker die Ohren klingen, wenn er an die klare Mehrheit der Deutschen denkt, die gegen das Betreuungsgeld ist.

Sollte die CSU darauf spekulieren, dass die FDP am Ende schon einknicken werde, könnte sie sich jedenfalls verrechnen. "Wir können in die Wahl ziehen", droht Hacker. Fast alle Kandidaten seien aufgestellt, es gebe keinen Grund, die Meinung zu den Studiengebühren zu ändern. Hacker: "Wir haben eine Überzeugung, und für die Überzeugung kämpfen wir."