Koalitionskrise in Bayern Debakel-Wochen für die CSU

Die Aussicht auf ein Volksbegehren brachte die CSU in Panik - plötzlich konnte man sich gar nicht schnell genug von den selbst eingeführten Studiengebühren verabschieden. Leider vergaß die CSU die FDP zu fragen, jetzt wurde das Thema vertagt. Doch das ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation auf Wiedervorlage.

Ein Kommentar von Frank Müller

Es sind Debakel-Wochen für die CSU in Bayern, und die wohl interessanteste Erkenntnis über Horst Seehofers aus den Fugen geratene Partei ist, auf wie tönernen Füßen ihr stets kraftmeiernder Auftritt steht. Schon die Aussicht auf ein Votum der Bürger zu den Studiengebühren im Freistaat brachte die Partei in Panik.

Von diesen selbst eingeführten Zwangsbeiträgen für Studenten konnte man sich plötzlich gar nicht schnell genug verabschieden. Leider vergaß die CSU dabei, den Koalitionspartner FDP zu fragen und stand deswegen kurz davor, das Bündnis zu sprengen. Nur mühsam einigte man sich nun darauf, das Thema im Dissens zu vertagen. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation auf Wiedervorlage.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Seehofer und die CSU auf einem Höhepunkt angekommen schienen. Von beispielloser Stärke war nach dem Münchner Oktober-Parteitag allenthalben die Rede. Dann nahm sich die CSU selbst in die Zange. Auf Parteiebene leistete sie sich den tölpelhaften Versuch, dem ZDF einen Bericht über Seehofers SPD-Gegenkandidaten Christian Ude ausreden zu wollen.

Auf Fraktionsebene begann im nahtlosen Anschluss das Geeiere um die Studiengebühren. Ein Volksbegehren zu deren Abschaffung hatten Bayerns Verfassungsrichter für viele überraschend zugelassen. Klug wäre es für die CSU nun gewesen, dem Volk zu erklären, warum man seinen Prinzipien treu bleibt und warum es trotzdem gut ist, wenn die Bürger eine solche Streitfrage entscheiden. Gerade Horst Seehofer war es doch, der dem Volk mit immerwährendem Transparenzgeklingel einzureden versuchte, die CSU sei mit ihren Plädoyers für mehr Volksentscheide plötzlich zu einer modernen Partei geworden.

Doch statt einer zeitgemäßen und selbstbewussten CSU erleben die Bayern gerade einen mutlosen und kleinlauten Abklatsch. Gebühren seien halt unpopulär, vor allem in Wahljahren, und so sei man aus Furcht vor dem Wähler nun lieber auch dagegen, murmelt diese CSU entschuldigend.

Das ist so armselig, dass man es weder Strategie noch Argumentation nennen mag. Und das bei einem Thema wie den Studiengebühren, das die Bayern zwar diskutieren, das aber weit davon entfernt ist, Massenproteste zu entfachen. Denn es gibt in Bayern durchaus Studenten, die die Gebühren gar nicht so schlecht finden, sofern sie die Hochschulen verbessern.

Doch dieser CSU macht nicht nur die FDP gerade etwas vor. Freie Wähler, Grüne, SPD - bei jeder Konkurrenzpartei weiß der Wähler halbwegs sicher, was er bekommt. Bei der CSU dagegen bleibt nur eines sicher: dass heute das Gegenteil von gestern gilt, und Seehofer das als Kontinuität verkauft. So könnte am Ende noch entstehen, wovon bislang keine Rede sein konnte in Bayern: Wechselstimmung. Die angeschossene CSU verliert Blut, das bringt die Meute ihrer Gegner in Lauf.

Schon bislang wusste man, wie sehr die CSU Angst haben muss vor jener schicksalhaften Landtagswahl im Herbst 2013. Nun kann man diese Angst auch riechen.