Konflikt für die Koalition in Bayern: Das CSU-geführte Finanzministerium will die CD mit Daten über 1000 mutmaßliche Steuerbetrüger kaufen. Die FDP kündigt ein Veto an.
Der kleine Koalitionspartner wird aufmüpfig: In der Debatte um den Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten durch das bayerische Finanzministerium droht die FDP mit einem Veto. Falls der Landtag solchen Geschäften zustimmen müsse, werde die FDP-Fraktion das ablehnen, sagt Innenexperte Andreas Fischer.
Soll Bayern die Daten von 1000 mutmaßlichen Steuerbetrügern kaufen? Ja, sagt die CSU - nein, die FDP. (© Foto: AP)
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"Es ist klar, dass die Zustimmung des Landtags dann nicht erteilt werden wird, weil die FDP das ablehnt." Fischer betonte, die FDP wolle nicht Steuersünder schützen. Staatliche Behörden dürften aber keine Geschäfte mit Verbrechern machen. "Es geht nicht, dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft."
Der Freistaat Bayern wird vermutlich bald eine Sammlung von Datensätzen über mutmaßliche Steuerhinterzieher kaufen. Erste Stichproben einer ihm angebotenen CD seien ergiebig gewesen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Montag aus Regierungskreisen in München. Daher tendiere das Finanzministerium dazu, sie zu kaufen. Eine Entscheidung werde vermutlich in den nächsten Tagen fallen. An diesem Dienstag wird das bayerische Kabinett das Thema beraten.
Das Finanzministerium teilte lediglich mit, das Angebot werde derzeit "rechtlich und inhaltlich" geprüft. Nähere Angaben machte es nicht.
Wie inoffiziell zu hören ist, enthält die CD, von der Steuerfahnder erste Stichproben seit Freitag prüfen, Daten von mehr als 1000 Personen, die ihr Geld vor allem in Luxemburg vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Eine konkrete Kaufpreisforderung soll es dafür noch nicht geben.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Wochenende die Entscheidung über den Kauf seinem Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) überlassen. Beim Koalitionspartner Im Fall der den Wuppertaler Steuerfahndern angebotenen CD mit Schweizer Bankdaten hatte Seehofer bereits den von der Bundesregierung beschlossenen Kauf befürwortet.
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(sueddeutsche.de/kast/dpa/vbe)
Die neueste Antwort
Die FDP verkommt zur Lotterpartei zur Förderung notleidender Mediziner, Hoteliers und Steuerhinterzieher.... Wer hat die den gewählt? Achso ja, eben notleidende Mediziner, Hoteliers und Steuerhinterzieher... davongibts also um die 15 % in Deutschland... Hm, da folge ich lieber der Grand Dame Hildegard Hamm-Brücher die den Liberalen - steht wohlfür "allesisterlaubtfürdendersichsleistenkann" und kehre dieser Partei endgültig den Rücken..... Auf gehts, wer machtm it.. lasst uns die FDP dissen...... die sind doch sowas von oberfaul....
Haleluja, die FDP läßt die Kumpels nicht im Stich. Sind schon Spenden geflossen? Oder gibt es die erst, wenn die CD erfolgreich verhindert wurde?
ich bin eh für die Abschaffung der Mehrwertsteuer, stattdessen sollte man die Steuern auf Vermögen, Spekulation und höhere Einkünfte (so ab 500.000) ordentlich besteuern. Außer eine neue Spekulationsblase, die zur nächsten Krise führt, bringen diese Einkommen sowieso nichts, sie werden in möglicherweise kriminellen Steueroase verfrachtet und tragen dazu bei, dass gesunde Unternehmen zerschlagen und filetiert werden.
Und kommen Sie mir jetzt nicht, ich würde Investitionen abwürgen, die werden sowieso durch Fremdkapital zum großen Teil refinanziert, entweder das Kapital plus die Rendite kann bedient werden, oder die Investition findet nicht statt. Das ist in 99% der Fälle überhaupt keine Steuerfrage sondern eine Frage, wo man die Löhne am besten drückt und die meisten Subventionen kassieren kann.
Persönliche Angriffe ersetzen keine schlechte nicht sachbezogene Ausweichdiskussion.
Außerdem würde mich die IP-Adresse interessieren, ob diese einer Fraktion im Bundestag oder in den Landtagen oder einer Mövenpick-Partei-Zentrale zugeordnet werden kann.
Hier wird von NewGenerationGermany Äpfel mit Birnen verglichen.
Das eine ist eine peinliche Subvention von 1.000.000.000 Euro an die Hotelbesitzer, die der Mövenpickpartei eine Rendite von 1%o brachte. Das andere, die Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Ob diese jetzt analog der Kronzeugenregelung bei Schwerverbrechen von einem Kauf von Steuerhinterzieherdatei gemildert werden kann, bezweifele ich.
Möglicherweise sind die Hotelbesitzer und die möglichen Steuerhinterzieher nicht unähnlich.
Ist Steuerhinterziehung ähnlich wie diese ungerechte Mwst-Subvention eine Wirtschaftsförderung? Wahrscheinlich eine für eine weitere Spekulationsblase, die das System dann endgültig zerstört.
Eigentlich ist die Strafhöhe für Steuerhinterziehung in der Größe immer noch zu gering. Jeder kleine Angestellte wird wegen geringerer Unterschlagung (nichts anderes ist ja die Steuerhinterzieung) zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wird, bekommt Herr Zumwinkel mit einer Abfindung von 20 Millionen Euro davon.
Irgendwie scheint der Rechtsstaat durch Geld bestechlich zu sein, oder täusche ich mich da?
Was soll man davon halten, wenn man die kleinen hängt und die anderen mit Abfindungen noch beglückt?
Gibt es den Artikel im Grundgesetz noch - alle sind vom Gesetz gleich - man sollte es ergänzen - manche sind gleicher - andere können sich vom Gesetz freikaufen - da nähere regelt ein Bundesgesetz.
schamlos und schmerzbefreit...
Paging