Koalitionskrach I München: FDP erwägt Veto gegen Aufklärung

Konflikt für die Koalition in Bayern: Das CSU-geführte Finanzministerium will die CD mit Daten über 1000 mutmaßliche Steuerbetrüger kaufen. Die FDP kündigt ein Veto an.

Der kleine Koalitionspartner wird aufmüpfig: In der Debatte um den Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten durch das bayerische Finanzministerium droht die FDP mit einem Veto. Falls der Landtag solchen Geschäften zustimmen müsse, werde die FDP-Fraktion das ablehnen, sagt Innenexperte Andreas Fischer.

"Es ist klar, dass die Zustimmung des Landtags dann nicht erteilt werden wird, weil die FDP das ablehnt." Fischer betonte, die FDP wolle nicht Steuersünder schützen. Staatliche Behörden dürften aber keine Geschäfte mit Verbrechern machen. "Es geht nicht, dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft."

Der Freistaat Bayern wird vermutlich bald eine Sammlung von Datensätzen über mutmaßliche Steuerhinterzieher kaufen. Erste Stichproben einer ihm angebotenen CD seien ergiebig gewesen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Montag aus Regierungskreisen in München. Daher tendiere das Finanzministerium dazu, sie zu kaufen. Eine Entscheidung werde vermutlich in den nächsten Tagen fallen. An diesem Dienstag wird das bayerische Kabinett das Thema beraten.

Das Finanzministerium teilte lediglich mit, das Angebot werde derzeit "rechtlich und inhaltlich" geprüft. Nähere Angaben machte es nicht.

Wie inoffiziell zu hören ist, enthält die CD, von der Steuerfahnder erste Stichproben seit Freitag prüfen, Daten von mehr als 1000 Personen, die ihr Geld vor allem in Luxemburg vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Eine konkrete Kaufpreisforderung soll es dafür noch nicht geben.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Wochenende die Entscheidung über den Kauf seinem Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) überlassen. Beim Koalitionspartner Im Fall der den Wuppertaler Steuerfahndern angebotenen CD mit Schweizer Bankdaten hatte Seehofer bereits den von der Bundesregierung beschlossenen Kauf befürwortet.