Die FDP hat es CSU-Chef Seehofer vermasselt, den Freistaat an die Spitze der Ausstiegsbewegung zu setzen: Der Atomstreit markiert einen Wendepunkt für die schwarz-gelbe Koalition in Bayern - von jetzt an wirbt jeder für sich.
Es bleibt nur ein Schulterzucken. Wunschkoalition? Seehofer starrt ins Leere. Das ist so ein Wort von früher. Seehofer wirkt, als würde er es im Kopf drehen und wenden, aber egal wie er es dreht und wendet, für diese Beziehung will es nicht passen. Also zuckt er nur leidenschaftslos mit der Schulter.
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Zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist die Stimmung seit dem Streit um den Atomausstieg besonders schlecht. (© ddp)
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Es ist Montag und der CSU-Vorstand hat gerade getagt. Seehofer plaudert anschließend noch mit Journalisten. Natürlich kommt die Frage, wie es nach dem heftigen Atomstreit in der schwarz-gelben Koalition weitergeht. Die FDP hat es Seehofer vermasselt, den Freistaat an die Spitze der Ausstiegsbewegung zu setzen. Die Liberalen hatten sich geweigert, sich auf 2022 als Ausstiegsdatum festzulegen. Deshalb konnte Bayern auch nicht als Vorreiter später bei den Verhandlungen in Berlin auftreten. Seehofer ist immer noch sauer. Er sagt, was er den ganzen Tag zu den Koalitionsquerelen sagt: "Ich beschäftige mich nicht mit der Vergangenheit."
Was viel auffallender ist: Er beschäftigt sich - was die Koalition angeht - offenbar auch nicht mehr mit der Zukunft . Am Freitag treffen sich die Koalitionsspitzen. Aber Seehofer macht nicht den Eindruck, als ob er sich davon viel verspricht. Im Moment wirkt Seehofer, als sei ihm diese Koalition egal.
Der Atomstreit markiert einen Wendepunkt im schwarz-gelben Zusammenleben. Dieses Mal ist wirklich etwas zu Bruch gegangen. Man muss nur in die Parteispitzen hineinhorchen. Seehofer spricht von einer "ernsten Sache". CSU-Fraktionschef Georg Schmid wünscht sich ein Ende der "Irritationen". Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagt: "Dieser Streit hinterlässt Spuren." Und man ahnt: So leicht wie sich FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorstellt, ist dieser Konflikt nicht beizulegen. "Eine Belastung der Koalition entsteht nur dann, wenn man übereinander schlecht in den Medien redet", hatte sie kürzlich erklärt.
Das Problem ist nur: Seehofer und sein Regierungsvize, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reden im Moment so gut wie gar nicht mehr miteinander. Sie haben sich im Atomstreit derart heftig überworfen, dass schwer vorstellbar ist, wie diese Koalition überhaupt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden will.
Seehofer wirft Zeil vor, sich erst kompromissbereit gezeigt und dann doch einen Rückzieher gemacht zu haben. Zeil will von einem Kompromissangebot seinerseits nichts wissen. Munter wird spekuliert, wer was in vertraulichen Gesprächen gesagt haben soll und unterschwellig schwingt der Vorwurf mit: einer lügt.
CSU und FDP in Bayern, das war nie eine Wunschkoalition. Seehofer nannte sich und Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger zu Beginn der Koalitionsregierung ein Dream-Team. Von wegen. Die FDP ist für die CSU eine Fessel, vom Bürger nach der herben Wahlniederlage 2008 angelegt, von der sich die Partei bei der Landtagswahl 2013 aber am liebsten wieder befreien möchte. Und so behandelt Seehofer die FDP auch.
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Die neueste Antwort
...und tritt zurück.
Wer vor Wahlen im Wahltagsdenken, in Wählertäuschungsabsicht und aus Angst vor Machtverlust mit gewendetem Hals und völlig unglaubwürdig die Atomkraft-Aussteiger vorheuchelt und dabei seine Unglaubwürdigkeit noch steigert, der muss nach der Wahl nicht nur weiter mit gewendetem Hals die Atomkraft-Aussteiger vorheucheln, sondern auch gegen die eigene Überzeugung den Ausstieg beschliessen, um nicht den Beweis des geplanten Wahlbetrugs zu liefern.
Vielen Dank auch an den völlig unglaubwürdigen Markus Söder für den am meisten gewendeten Hals, seinen Täuschkraft-Verstärker "grellgrüne Krawatte" und seine erheiternde Selbstbeweihräucherung.
Es kann leider geschehen, das wir zwei Jahre Stillstand in Bayern bekommen. Herr Zeil (FDP) hat beispielsweise zum ÖPNV und Schienenverkehr das selbige Verhältnis wie die Atomlobby zu den EE. Da wird gemauert (oder noch besser alles in der Verwaltung besonders auf St. Nimmerleinstag-Tauglichkeit geprüft), bis alles zum Stillstand kommt. Das sollten wird nicht zulassen. Es stehen soviele dringende Arbeiten an, das wir uns Bürger sowas nicht leisten können.
Daher sollten neue Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, oder eben Neuwahlen angesetzt werden.
wenn eine Partei mit jeder anderen koalieren würde, nur um weiter regieren zu dürfen. Immerhin wissen wir jetzt, wovon CSU-Anhänger aktuell nachts träumen: von einer Koalition mit den Grünen. Viel Spaß beim Aufwachen!
Ooch da gäbs schon ein paar Alternativen.
Allen voran die Bayernpartei, die u.a. ja auch den oiden "Kini" wieder haben möcht.
Oder ÖDP für die mit einem Rest von Vernunft.
Und der Rest mag sich wahlweise bei den Bibeltreuen Christen oder Freys Nationalgschwerl wiederfinden.
Paging