Klausur in Wildbad Kreuth CSU plant harten Wahlkampf gegen AfD

CSU-Chef Horst Seehofer bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Horst Seehofer will im Europawahlkampf offensiv mit der Alternative für Deutschland umgehen. Bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth macht sich CSU-Generalsekretär Scheuer schon mal über einen prominenten Neuzugang bei den Euro-Kritikern lustig.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski

Die CSU will sich im Europawahlkampf hart mit der Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen. Parteichef Horst Seehofer sagte zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth, seine Partei werde "offensiv und argumentativ" die Konfrontation mit den Euro-Skeptikern suchen. "Die Abschaffung des Euro wäre eine Katastrophe für Bayern", sagte Seehofer. Die CSU, die in den vergangenen Monaten ebenfalls EU-kritische Töne angeschlagen hatte, werde sich aber nicht auf eine "Parolen-Olympiade" mit der AfD einlassen.

Das neue Europaparlament wird im Mai gewählt. Dabei wird es für die CSU nicht nur wegen der AfD schwer, ihr Ergebnis von 2009 zu halten. Damals gewann die Partei acht Abgeordnete. Im nächsten Europaparlament darf Deutschland aber nicht mehr so viele Abgeordnete stellen wie 2009.

Außerdem gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr, es dürften also mehr Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Seehofer gab in Kreuth als Wahlziel für seine Partei trotzdem aus, mindestens die gleiche Anzahl an Parlamentssitzen wie 2009 zu erringen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die CSU wegen der neuen Umstände ein noch besseres Ergebnis als 2009 erzielen, damals kam sie in Bayern auf 48,1 Prozent.

Mit einem Euro-Kritiker gegen die Euro-Kritiker

Um sich gegen die AfD zu wappen, haben die Christsozialen bereits den Euro-Kritiker Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Chef gewählt. Er soll im Wahlkampf eine zentrale Rolle übernehmen. Die Alternative für Deutschland hatte im vergangenen Jahr den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst, seitdem ist auch die CSU beunruhigt. Bei der Landtagswahl hatte die AfD wegen interner Querelen noch nicht antreten können.

Mit Häme reagierte die CSU auf den Wechsel des langjährigen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zur AfD. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Süddeutschen Zeitung, die Nachricht sei "keine Erwähnung wert - wie oft Henkel die Partei wechselt, nehme ich gar nicht mehr zur Kenntnis". Henkel war zuletzt bei den Freien Wählern engagiert. Zuvor galt er lange als FDP-nah.

Auf ihrer Klausurtagung beschloss die CSU-Landesgruppe auch ein Papier zur Europapolitik. Darin legt die Partei zwar ein Bekenntnis zum Euro und zur EU ab. Gleichzeitig kritisiere man aber die Regelungswut und Überbürokratisierung in Brüssel, sagte Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt.

Caritas-Chef rügt CSU-Slogan

In der Diskussion über Armutsmigranten bleibt die CSU trotz mahnender Worte von Caritas-Präsident Peter Neher bei ihrem harten Kurs. Neher hatte als Gast bei der Klausur die CSU gebeten, die Debatte über ausländische Arbeitnehmer nicht weiter mit Vorwürfen zum Sozialmissbrauch anzuheizen. Den CSU-Slogan "Wer betrügt, der fliegt" nannte er "ungehörig".

Der Caritas-Chef sagte: "Ich denke, dass es nicht der Realität entspricht, den Fokus auf den Aspekt des Missbrauchs zu lenken. Wenn man sich die Zahlen anschaut, geben die der Debatte keine Grundlage." Seehofer ließ sich von der Kritik nicht beeindrucken. Auf die Frage von Journalisten, ob sie ihn schmerze, sagte er: "Überhaupt nicht." Die CSU bleibe bei ihren Beschlüssen.