Keine Grundsicherung für Schwerstbehinderten Überlebenskampf im Rollstuhl

Froschatmungsdozent Ferdinand Schießl kämpft mit der Stadt München um die Grundsicherung.

(Foto: Catherina Hess)

Trotz Schwerstbehinderung kann Ferdinand Schießl einigermaßen selbstbestimmt leben. Unter anderem dank eines speziellen Vertrags mit der Krankenkasse. Genau daran stößt sich aber die Stadt München. Nun geht dem Mann im Rollstuhl das Geld aus.

Von Thomas Hahn

Ferdinand Schießl kennt den Kampf ums Überleben. Er hat ihn schon so oft geführt, dass es ihm so vorkommen könnte, als wäre der Überlebenskampf sein Beruf. Er hat eine gewisse Übung darin, wobei er sich nie an die Unsicherheit gewöhnen wird, die damit verbunden ist, und an dieses Gefühl, sich ständig rechtfertigen zu müssen dafür, dass er nicht tot sein will.

Ferdinand Schießl ist ein guter Überlebenskämpfer, weil er den Überlebenskampf nie nur für sich führt und nie abgleitet in einen Tonfall selbstmitleidiger Klage. Im Gegenteil, von seinem Überlebenskampf geht eine starke Botschaft aus. Schießl sagt mit seinem Kampf: "Ja, die Kinderlähmung hat mich in den Elektrorollstuhl gedrückt, sie hat mir kaum körperliche Kraft gelassen, sie beeinträchtigt meine Atmung, und sie hat mich in die Situation gebracht, dass ich 24 Stunden am Tag Pflege brauche. Aber trotzdem ist das Leben schön. Trotzdem genieße ich die Freiheit."

Und diese Botschaft geht auch von seinem aktuellen Überlebenskampf aus, über den der Menschenrechtsaktivist, Atemlehrer und frühere Leistungssportler Ferdinand Schießl, 56, allerdings sagen muss: "So schlimm wie jetzt mit dem neuen Konflikt war es für mich noch nie."

Der neue Konflikt. Er bietet ein anschauliches Beispiel dafür, wie Menschen mit Schwerstbehinderung bisweilen gegen die kalten Mauern behördlicher Rechtsauffassungen prallen und wie dabei ihr eigenes Recht auf selbstbestimmtes Leben ins Wanken gerät. Für Schießl ist er eine ernste Nervenprobe und für die Gemeinde der Schwerstbehinderten ein böses Signal. Schießl sagt: "Wenn diese Sachlage so gehandhabt wird wie jetzt, dann trifft das ganz viele Menschen." Nämlich viele, die wie er ihr Leben nach dem sogenannten Arbeitgeber-Modell organisieren.

Maximal 2600 Euro auf dem Girokonto erlaubt

Das Arbeitgeber-Modell gibt Menschen mit schwerster Behinderung die Möglichkeit, außerhalb von Heimen in eigenen Wohnungen zu leben, indem sie ihre Pfleger als Assistenten anstellen und als deren Arbeitgeber auftreten. Krankenkasse und Kommune finanzieren das Modell.

Für den Lebensunterhalt wie Miete und Heizung gibt es daneben die Grundsicherung, wobei die Kommune scharf darauf achtet, dass kein Vermögen anfällt. Ferdinand Schießl zum Beispiel darf auf seinem Girokonto höchstens 2600 Euro haben. Und daraus ist nun sein Problem entstanden.

Seit wenigen Jahren gibt es für Leute wie ihn einen Rechtsanspruch, seine Assistenten über ein persönliches Budget zu finanzieren. Schießl machte dieses Recht erfolgreich geltend und handelte mit seiner Krankenkasse einen Budgetvertrag aus. Seither bekommt er monatlich einen festen Betrag, über den er seine Pflege finanzieren kann, der Löwenanteil davon kam von der Krankenkasse, der Rest von der Stadt.

Die Krankenkasse ermöglichte ihm, zweckgebundene Rücklagen zu bilden, die er erst am Ende der Budget-Laufzeit aufgebraucht haben muss. "Damit kann ich Ausfälle wie Krankheit oder Urlaub auffangen", sagt Schießl. Diese zweckgebundenen Rücklagen flossen auf sein Girokonto, über dessen Stand er die Stadt informieren muss, und natürlich meldete Schießl deshalb auch, dass sein Kontostand durch die Rücklagen weit höher war als 2600 Euro. Prompt deutete das Sozialamt das Geld als Vermögen, und als Schießl seinen neuen Antrag auf Grundsicherung bei der Stadt stellte, bekam er diesen nicht bewilligt.