Integration Haderthauer will Migranten ein Ultimatum setzen

Deutsch lernen - und zwar innerhalb eines Jahres: Bayerns Sozialministerin Haderthauer droht Migranten mit Sanktionen und erntet dafür heftige Kritik aus der Opposition.

Am Ende dieser Debatte verzichtete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine ausführliche Stellungnahme. Nur so viel: Seine schwarz-gelbe Regierung sieht er bei der Integrationspolitik genau auf dem richtigen Kurs. "Wir haben nichts gehört, was wir anders machen sollten", sagte er. Mehr nicht.

Das Reden hat an diesem Tag Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) übernommen. Und was sie in einer Regierungserklärung gesagt hat, dürfte dem bayerischen Ministerpräsidenten gefallen haben. Haderthauer forderte darin ein klares Bekenntnis der Migranten zur "Leitkultur" in Deutschland. Sonst könne Integration nicht gelingen. "Multi-Kulti ist tot", sagte sie - und wiederholte damit wortgleich die Äußerung des CSU-Chefs bei einer Rede vor der Jungen Union im Oktober. Zu den Werten hierzulande gehöre auch, "dass Kreuze in unseren Klassenzimmern hängen".

Haderthauer mahnte, das Beherrschen der deutschen Sprache sei "Bürgerpflicht". Es sei jedem Migranten zuzumuten, sie innerhalb eines Jahres zu lernen. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren, müsse mit Konsequenzen rechnen. Haderthauer fügte hinzu, bei "Integrationsverweigerung" müsse es Sanktionen wie Bußgelder und Leistungskürzungen geben. Die bayerische Staatsregierung prüfe derzeit, wie dieses Prinzip "noch konsequenter" umgesetzt werden könne. Anschließend werde es einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene geben.

Deutliche Worte also von Sozialministerin Haderthauer. Dafür kam aus der Opposition massive Kritik. Zum Beispiel von Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der sprach von einer "mutlosen" Regierungserklärung, die hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Er warnte zugleich vor Kürzungen in der Integrationspolitik. Er sei zwar der Meinung, dass für eine erfolgreiche Integration das Mitwirken der Zuwanderer notwendig sei. Die Politik müsse aber hierfür auch die finanziellen Mittel etwa für Sprachkurse bereitstellen.

Der SPD-Fraktionschef nutzte seine Rede zu heftigen Attacken auf Seehofer. Rinderspacher warf dem Ministerpräsidenten eine "Ausgrenzungsrhetorik" vor. Damit leiste der Ministerpräsident der Olympia-Bewerbung für das Jahr 2018, die auf Toleranz und Weltoffenheit des Freistaats setze, einen Bärendienst.

Rinderspacher mahnte, man dürfe keine "Stimmung schüren" gegen Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund insbesondere aus der Türkei und arabischen Ländern.

Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), warb in seiner Rede für eine Zuwanderung von ausländischen Fachkräften. In diesem Zusammenhang müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Notwendig sei eine "Willkommenskultur". Dagegen brauche man keine "neuen Sanktionen" für Migranten, die sich nicht integrieren wollten.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann rief Haderthauer zu: "Multi-Kulti lebt." Es stelle sich angesichts der Politik der CSU die Frage: "Wo sitzen die Integrationsverweigerer?" Der Abgeordnete Günther Felbinger von den Freien Wählern warf Seehofer Populismus vor.