Keine Versöhnung im CSU-internen Gesundheitsstreit: Parteichef Seehofer weist Landesgruppenchef Friedrich in die Schranken - dessen Kritik sei "völlig überflüssig".
CSU-Chef Horst Seehofer hat die interne Kritik von Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Gesundheitsstreit als "völlig überflüssige Sache" und "bodenlosen Unsinn" kritisiert. "Was er sich geleistet hat, das kann man mit Freundlichkeit nicht wettmachen", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
Das Lächeln täuscht: Horst Seehofer ist noch immer verärgert über die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. (© Foto: ddp)
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Friedrich hatte Seehofer und den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder zuvor in ungewohnt scharfer Form für ihre Äußerungen im Streit um die Gesundheitsreform kritisiert.
Hintergrund waren Äußerungen Söders, die Regierungskommission zur Gesundheitsreform sei weitestgehend überflüssig. Zudem hatte Seehofer erneut die FDP-Forderung nach einer so genannten Kopfpauschale im Gesundheitswesen abgelehnt: "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben."
Friedrich hatte sich daraufhin in ungewohnt scharfer Form von Söder und Seehofer distanziert: "Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind."
"War ich laut? Nein."
Seehofer zeigte sich verärgert über diese scharfen Worte und schloss eine schnelle Versöhnung aus. Er sagte, es könne zwei bis drei Tage dauern, "bis es sich glättet". Der CSU-Chef antwortete nach der Sitzung seiner Fraktion auf die Frage, ob er ein Machtwort gesprochen habe: "War ich laut? Nein."
Friedrich bemühte sich derweil um Geschlossenheit: "Hin und wieder müssen wir uns mal mit der einen oder anderen Sache auseinandersetzen, was so die klimatische Situation angeht. Aber das kriegen wir alles ganz gut hin, denn wir sind doch Freunde."
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(sueddeutsche.de/pbar/plin/aho)
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Wenn, sie mich zitieren, dann bitte nicht aus dem Zusammenhang reißen!
Seehofer hat eine Koalitionsvereinbarung verhandelt, gelobt und unterschrieben. Und Teil dieser Vereinbarung ist eben, dass damit begonnen werden soll, die Gesundheitskosten von den Lohnkosten zu entkoppeln. So hat Seehofer es unterschrieben. Die Stimmung in der Bevölkerung bei diesem Thema hat sich seit der Unterzeichnung Ende Oktober nicht stark verändert. Seehofer jedoch hat sich jedoch - ich unterstelle aus populistischen Gründen - um 180 Grad gewendet.
Wenn er den Umbau auf eine lohnunabhängige Finanzierung ablehnt, warum hat er dann die Kaolitionsvereinbarung unterschrieben und wettert jetzt dagegen?
Zitat " Die Reform des Gesundheitssystem ist hier schon längst nicht mehr Kern der Debatte, hier geht es um Profilierung und Stimmenfang."
Wenn 80 % der Bevölkerung die Kopfpauschle ablehnen, dann geht es vordergründig um Stimmenfang. Was ist da so böse dran, wenn Volkes Wille verwirklicht wird, und die Kopfpauschale nicht eingeführt wird? Die Kopfpauschale einführen wäre doch unter diesen Vorzeichen ein diktatorischer Akt, oder?
Unabhängig davon wäre natürlich die Kopfpauschle mal zu hinterfragen. Ein Junggeselle zahlt für eine Person eine Pauschale, ein arbeitender Familienvater, der eine Frau und zwei Kindern zu ernähren hat, zahlt für 4 Leute die Kopfpauschale. Was für einen Sinn macht es, die Familien mit Kindern noch zu bestrafen und die sich nicht fortpflanzenden Junggesellen weiter zu begünstigen?
Die Kopfpauschale läßt jedes solidarische Element für das Funktionieren einer Gesellschaft vermissen. Deutschland kann sich solch einen Partial-Individualismus mit selektivierer Begünsigung nicht Fortpflanzungswilliger angesichts der sinkenden Geburtenraten nicht leisten. Schließlich sind wir ein aussterbendes Volk und die paar Kinder, die noch gezeugt werden, sollte alle Förderung und Unterstützung genießen, damit der Fortbestand der Gesellschaft gesichert ist.
Heute kann sich zum Beispiel Herr v. Pierer mit ein paar hundert Euro krankenversichern. Ein Geringverdiener zahlt in Bezug zu seinem Gehalt einen wesentlich höheren Beitrag. Letztlich bezahlt nähmlich ein Herr v. Pierer gemessen an seinem Einkommen einen Beitrag von 0,00000001 %. Selbst der deutsche Durchschnittsverdiener zahlt prozentual mehr.
Alle müssen sich solidarisch am Gemeinwohl beteiligen. Die Prämie führt nur dazu dass Herr v. Pierer oder andere Supermanager noch weniger bezahlen müssen. In Schweden ist das Gesundheitssystem steuerfinanziert, sodass auch ein Herr Kamprat einen grösseren Beitrag zusteuern muss als seine Reinemachefrau. Und das ist gerecht so. Ansonsten können wir gleich das Schweizer Modell einführen.
Es geht hier doch erst zweitrangig um die Finanzierung des Gesundheitssystems. Zu vorderst geht es darum, dass der gute Herr Seehofer Ende Oktober 2009 etwas abgesegnet und gelobt hat und nun nichts mehr davon wissen will. "Seine" Landesgruppe, bzw. deren Vorsitzender, weist ihn und Söder dann nach wochenlangen Querelen darauf hin und dem lieben Horst haut's den Vogel raus.
Die Reform des Gesundheitssystem ist hier schon längst nicht mehr Kern der Debatte, hier geht es um Profilierung und Stimmenfang.
bis gestern war ihr Bekanntheitsgra gleich Null. Von Westerwelle
lernen, nennt man das
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