Geld für die CSU Spendable Lobbyisten

Bertram Brossardt war jahrelang enger Mitarbeiter des damaligen CSU-Wirtschaftsministers Otto Wiesheu.

(Foto: dpa)

Die CSU ist der Spendenkrösus unter Deutschlands Parteien. Allein der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr 320.000 Euro überwiesen. Die Partei und der Lobby-Verband sind seit Jahren eng verbandelt.

Von Ralf Scharnitzky und Mike Szymanski

Die wirtschaftliche Lage in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat sich in der zweiten Hälfte 2012 merklich abgekühlt - und eine weitere Verschlechterung ist in den kommenden Monaten zu erwarten. Diese Einschätzung stammt von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der beiden zuständigen Branchenverbände Bayme und VBM, die mehr als 2000 Betriebe vertreten. Er fürchtet, dass "der Konjunkturmotor zum Stehen kommt". Die beiden Regierungsparteien in Bayern spüren diesen Einbruch in der M+E-Industrie indes nicht.

Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) ist derzeit der größte Parteispender Deutschlands: 320.000 Euro überwies er 2012 der CSU, 80.000 der FDP. Beide Spenden wurden jetzt wie vorgeschrieben vom Bundestagspräsidium veröffentlicht. Heuer dürfte es vermutlich noch ein bisschen mehr werden. In Wahljahren lag die Summe in aller Regel noch einmal spürbar höher: 2009 gab es 647.000 Euro für die Christsozialen.

Wenn es darauf ankam, konnte man sich in der Münchner CSU-Landesleitung jedenfalls immer darauf verlassen, dass der Verband großzügig Geld überweist. Und die CSU kann derzeit wirklich jeden Euro gebrauchen, weil sie 2013 und 2014 insgesamt vier Wahlkämpfe zu bestreiten hat: Landtagswahl, Bundestagswahl, Kommunalwahl, Europawahl.

Kaum einer kann das besser beurteilen als CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. Bei seinem Rechenschaftsbericht auf dem Parteitag im Herbst stimmte er die Mitglieder darauf ein, dass die kommenden Wahlkämpfe "viel Geld kosten werden". Seit Jahren spart die Partei, die über ein Gesamtvermögen von etwa 28 Millionen Euro verfügt, dafür an und legt hohe Beträge weg. Allein im Jahr 2010 waren das Bauers Angaben zufolge etwa 4,5 Millionen Euro. In dem Jahr hat die CSU auch beschlossen, die Mitgliedsbeiträge um zwölf Euro im Jahr zu erhöhen, andernfalls hätte sich die Partei auf einen "langweiligen und lahmen" Wahlkampf einstellen müssen, wie Bauer berichtet.

Bauer ist selbst Unternehmer. Er ist Chef des gleichnamigen Baukonzerns in Schrobenhausen, der unter anderem die Gründungen der höchsten Häuser der Welt durchführt. Der Diplomkaufmann, der die Aktienmehrheit an der Familien-AG hält, ist zudem in der mächtigen Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ein einflussreicher Mann. Er ist dort Präsidiumsmitglied. Brossardt ist dort ebenfalls Hauptgeschäftsführer.

Bauer hat eine klare Haltung zu Parteispenden von Unternehmen. Auf dem Parteitag sagte er, er finde es "beschämend", dass "immer mehr große Unternehmen Beschlüsse fassen, dass sie keine Spenden mehr leisten werden". Demokratie bedeute Teilnahme, betonte er vor den Delegierten. "Was ist denn das für ein komischer Anstand?", fragte er in den Raum. Die Spendenbereitschaft habe sich weiter verschlechtert.

Aus dem Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die in München im gleichen Haus wie der Verband der bayerischen Wirtschaft residiert, verlautete auf Anfrage der SZ, dass Brossardt bei der Vergabe der Spenden nur "ausführendes Organ" sei. Die Spenden würden in keinem Zusammenhang mit der Person des Hauptgeschäftsführers stehen.

Bevor Brossardt an die Spitze der Lobby-Verbände wechselte, war er lange Jahre engster Mitarbeiter des damaligen CSU-Wirtschaftsministers Otto Wiesheu. VBM-Sprecherin Katja Schlendorf-Elsäßer: "Die Entscheidung über Parteispenden treffen die nach der Satzung des VBM zuständigen Gremien."

Seehofer verlangt der Wirtschaft viel ab

Das Spendengeld für die CSU ist reichlich geflossen, obwohl das früher immer gute Verhältnis der CSU zur Wirtschaft unter Horst Seehofer gelitten hat. Der hastige Atomausstieg, die sich abzeichnende Kehrtwende beim Donau-Ausbau zur sanften Variante - Seehofer hat der Wirtschaft viel abverlangt. Managern gegenüber hegt er ein latentes Misstrauen.

Bei Reisen fehlen die mächtigen Wirtschaftsdelegationen, wie sie Stoiber einst anführte. Die Unternehmer im Freistaat wollen keine Experimente, sie haben sich unter der jahrzehntelangen CSU-Herrschaft im Freistaat eingerichtet. Und sie fordern in jüngster Zeit von der Politik bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit - und drohen schon mal mit Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Die CSU ist dank der Verbandsspenden und den gut 140.000 Euro von BMW (damit werden die zur Verfügung gestellten Leasingautos abgerechnet) der Spendenkrösus unter den Parteien in Deutschland. SPD und Grüne haben jeweils 35.000 Euro vom VBM bekommen. "Die Höhe bemisst sich nach der politischen Bedeutung der Parteien in Bayern und deren Eintreten für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen", heißt es dazu aus dem Verband.