Der Streit zwischen SPD und Staatsregierung um die Zukunft der 33.000 landeseigenen GBW-Wohnungen eskaliert. Finanzminister Markus Söder (CSU) wirft den Sozialdemokraten vor, aus wahltaktischen Gründen aus den Verhandlungen mit den Kommunen über einen Kauf der Immobilien ausgestiegen zu sein und nannte deren Verhalten "schäbig".
Der SPD-Landesvorstand verlangte am Wochenende in einer Resolution, dass der Freistaat die Wohnungen selbst übernehmen soll, von denen sich die Landesbank im Zuge ihrer von der EU geforderten Sanierung trennen muss. Am Montag wertet Söder diesen Vorstoß als Absage der SPD, überhaupt weiter über ein kommunales Konsortium als Käufer zu verhandeln. "Dann wird mit anderen verhandelt."
Die mehr als 80.000 Mieter der GBW-Wohnungen sehen weiter einer unsicheren Zukunft entgegen. Dabei hatte Mitte Januar noch alles darauf hingedeutet, als könnten die Wohnungen durchaus in öffentlicher Hand verbleiben. Finanzminister Söder war mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und Städtetags-Chef Ulrich Maly, OB in Nürnberg (beide SPD), übereingekommen, die Wohnungen bevorzugt an ein noch zu gründendes kommunales Konsortium abzugeben. Söder sagte zu, zunächst ausschließlich mit den Kommunen zu verhandeln. Jetzt steht das Geschäft auf der Kippe, noch bevor die Verhandlungen so richtig angefangen haben.
Für SPD-Spitzenkandidat Ude liegt die Schuld beim Freistaat: Der versuche sich vor seiner Verantwortung für die GBW zu drücken, sagte Ude der SZ. "Die Bedrohung für die Mieter entstand alleine durch das Debakel der BayernLB", so Ude. Deswegen solle der Freistaat "nicht so tun, als ob er der Retter in der Not wäre".
Die Kommunen, auch München und Nürnberg, würden eine Übernahme der GBW zwar mittragen, aber nur für den Fall, dass das Land seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllen könne. Derzeit nehme der Freistaat die Mieter "quasi als Geiseln", beklagte Münchens OB.
In dem Streit geht es auch um viel Geld: Ude bestätigte, dass ein Gesamtwert von einer Milliarde Euro realistisch sei. Dieses Geld würde den Kommunen an anderer Stelle fehlen, sagte der OB. Die GBW besitzt 33.000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden.
Söder erklärte, sein Ministerium schreibe nun alle betroffenen Kommunen an, um in Erfahrung zu bringen, wer noch Interesse an einem Kauf habe. "Die Mieter haben den besten Schutz, wenn die Kommunen die Wohnungen übernehmen." Der Minister machte aber deutlich, dass ein solches Geschäft kaum Sinn ergebe, wenn die Stadt München mit dem größten GBW-Immobilienbestand dabei nicht mitmache.
Im Großraum München gehören der Gesellschaft mehr als 10.000 Wohnungen. "Wenn München kein Interesse hat, dann wird das schwierig", erklärte Söder. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle nannte Udes Verhalten "völlig unverantwortlich".
Söder schloss unterdessen aus, dass der Freistaat die Immobilien übernimmt. "Wir dürfen das nicht machen", sagte er. FDP-Fraktionsvize Karsten Klein unterstützte diese Linie und nannte die SPD-Position "schleierhaft". Grünen-Kommunalexpertin Christine Kamm verlangte dagegen Aufschluss darüber, warum eine Übernahme nicht möglich sein solle.