Gabriele Pauli Freie Wähler in der Pauli-Krise

Gabriele Pauli will eine Partei gründen: Damit sorgt sie nicht nur für Schlagzeilen. Mit ihren Plänen verstört sie auch die Freien Wähler.

Von Katja Auer

Gabriele Pauli hat die Freien Wähler in die erste Krise seit ihrem Erfolg bei der Landtagswahl vor neun Monaten gestürzt. Nachdem sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, will die einstige CSU-Rebellin nun eine eigene Partei gründen und damit bei der Bundestagswahl antreten.

Gabriele Pauli: Ex-CSU-Rebellin, Mitglied bei den Freien Wählern und wohl bald schon Chefin ihrer eigenen Partei.

(Foto: Foto: AP)

Demnächst werde sie ihre grundlegenden Thesen vorstellen und anschließend zur Gründungsversammlung einladen. Eine Spaltung der Freien Wähler sieht die Abgeordnete dadurch nicht, "eher eine Ergänzung".

Landeschef Hubert Aiwanger wurde von dem Vorstoß Paulis am Wahlabend völlig überrumpelt, auch wenn er sich tags darauf gelassen gibt. Er selbst will allerdings nicht beitreten und eine Kandidatur der Freien Wähler bei der Bundestagswahl hatte er schon am Wahlabend ausgeschlossen. "Ich sehe jetzt keinen sinnvollen Ansatzpunkt für 2009", sagt Aiwanger.

Er hat aus den bundesweit nur 1,7 Prozent die Lehre gezogen, dass die Basis offenbar noch nicht davon überzeugt sei, dass die Kompetenz der Freien Wähler über den bayerischen Landtag hinausreiche. Die Unterstützung von unten ist Aiwanger aber wichtig, und so will er mit einer Bundestagskandidatur lieber bis 2013 warten.

Gabriele Pauli habe da wohl einen anderen Denkansatz, sagt Aiwanger und betont, dass sie "auf eigene Rechnung" arbeite, wenn sie nun eine Partei gründen wolle. "Das ist nicht unter der Fahne der Freien Wähler, deswegen ist das nicht unsere Baustelle." Eine Spaltung der Freien Wähler bedeute das jedoch nicht.

Aiwanger hat sich gut im Griff bei dieser Pressekonferenz, als er zum ersten Mal auf Pauli trifft, die mit einer halben Stunde Verspätung direkt aus Berlin zum Termin erscheint.

Dem Landeschef werden in diesem Moment die Strukturen seiner eigenen Wählergruppe zum Verhängnis, weil sie eben keine sind. Jeder darf machen, was er mag, darauf sind die Freien Wähler immer besonders stolz gewesen. Deswegen lässt Aiwanger seine eigenwillige Kollegin ihre Ideen ausbreiten. "Wir sollen weitermachen", findet sie und erzählt von der Begeisterung, auf die sie allerorten gestoßen sei.

Bestärkt haben dürfte sie eine Umfrage von infratest dimap, die für Pauli einen Bekanntheitswert von 82 Prozent bei den Bundesbürgern ermittelte. Nun wolle sie mit ihrer Parteigründung "ein Angebot an viele" machen.

Der Bundesvorsitzende Armin Grein betont dann nochmal, dass die Freien Wähler "nicht automatisch Dinge machen, die Frau Pauli vorschlägt". Sie sei ja dafür bekannt, dass sie immer "neue, innovative Ideen bringt".

Er hat für den 20. Juli bereits eine Sitzung des Bundesvorstandes einberufen, um eine mögliche Kandidatur für den Bundestag zu diskutieren. Allerdings rechne er nicht mit großer Zustimmung, und dann werde Pauli das alleine machen müssen.

Wie es in der Landtagsfraktion weitergeht, ist längst nicht klar, auch wenn Pauli ihr Landtagsmandat behalten will. Doch in ihrer Fraktion ist sie nicht unumstritten, viele glauben, dass sie die Freien Wähler nur als Plattform zur eigenen Selbstdarstellung brauchte. Zumal sie als Vorsitzende des Innenausschusses bisher auch nicht durch übermäßigen Einsatz aufgefallen ist. Da wird es nach der Parlamentspause einiges zu diskutieren geben bei den Freien Wählern.

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