Die Verschiebung des G-7-Gipfels im Schlosshotel Elmau im Werdenfelser Land war für Hotellerie und Touristinfo offenbar aufwendiger und schwieriger, als bislang bekannt ist. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze an die bayerische Staatskanzlei hervor.
Möglichst nah ran: Die Gegner des G7-Gipfels in Elmau wollen ihre Protestaktionen nicht nur in den Nachbarorten veranstalten, sondern möglichst direkt am Tagungshotel. Um das durchzusetzen, bereiten sie eine Klage vor.
"Die Unterkunftssituation ist nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums insgesamt angespannt", heißt es in der Antwort von Marcel Huber, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben. Am 13. Oktober hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Gipfel am Sonntag und Montag, 7. und 8. Juni, stattfinden werde. Wegen des anfangs genannten Gipfeltermins 4./5. Juni 2015 hätten Hotels viele Anfragen aber gerade "auf das Wochenende 6. und 7. Juni und Folgetage vertrösten können, was sich in bereits feststehenden, nicht mehr zu stornierenden Buchungen niedergeschlagen hat".
90 Prozent der Hotelbetten sind geblockt
Heißt das, dass Tausende Polizisten, die ihr Quartier nur bis zum 5. Juni gebucht hatten, während des Gipfels umziehen müssen? Dass Stammgäste vor die Tür gesetzt werden? "Wir hatten das Problem, dass die Vertreter einiger teilnehmender Länder vor uns von der Verschiebung erfahren haben", sagt Jutta Griess, Kreisvorsitzende des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Garmisch-Partenkirchen. Die Angestellten hätten sich dann schnell über Buchungsportale in Hotels eingebucht - "und diese Buchungen mussten dann zwangsläufig wieder storniert werden, eine Terminverschiebung ist ja fast so was wie höhere Gewalt. Das ist immer mit etwas Ärger verbunden".
1500 Retter für Politiker, Polizisten und Gegendemonstranten: Der G7-Gipfel in Elmau wird für das Bayerische Rote Kreuz und seine Bergwacht zu einem der größten Einsätze in ihrer Geschichte. Doch sie fühlen sich von der Politik nicht ausreichend unterstützt.
90 Prozent der Hotelbetten seien für den Gipfel geblockt, denn gerade Polizisten bräuchten Hotels, die bestimmte Anforderungen wie beispielsweise eine 24-Stunden-Rezeption erfüllten. Die Bettenvergabe läuft zentral über die Touristinfo in Garmisch-Partenkirchen. "Das wäre also gar nicht notwendig gewesen, dass man sich selbst sein Zimmer bucht", sagt Griess. Beim Rechtsanwalt des Verbandes ging jedoch keine einzige Beschwerde ein, dass ein Fall habe juristisch geklärt werden müssen. Feriengäste sehen die Verschiebung laut Jutta Griess gelassen: "Unsere Stammgäste wissen ohnehin, was in Garmisch passiert, die anderen entscheiden spontan."
Nach der Bekanntgabe des neuen Termins begann für die Touristinfo in Garmisch-Partenkirchen, die die Bettenvergabe für Sicherheitskräfte der Polizei und Fernsehjournalisten regelt, die Arbeit von vorne. "Das wäre vom Aufwand her nicht mit unserem Personal zu stemmen gewesen", sagt Tourismusdirektor Peter Ries. Das bayerische Wirtschaftsministerium finanziert daher eine zusätzliche Mitarbeiterin für ein Jahr in der Abteilung Reservierung und Großprojekte. Knapp 10 000 Betten hat die Touristinfo inzwischen in Garmisch-Partenkirchen und in den Landkreisen vergeben. "Jetzt ist alles fast komplett in trockenen Tüchern", sagt Ries zuversichtlich. Doch hätte man ihn vorher um seine Meinung gefragt, "hätte ich vielleicht doch gefragt, ob man den Termin nicht belassen könnte".
Zu den Kosten schweigt der Minister
Bei der Polizei ist man zwar etwas verärgert, dass die Arbeit von Wochen umsonst war, sieht für die Einsätze aber keine Schwierigkeiten. Viele Zimmer seien mit etwas Puffer gebucht worden, heißt es bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, viele Beamte seien in München und Österreich stationiert. Selbst wenn Kollegen in einigen Einzelfällen umziehen müssten, wäre das kurzfristig unproblematisch machbar, sagt Helmut Bahr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern.
Die Polizei-Gewerkschaften schlagen Alarm: Weil der G-7-Gipfel im kommenden Frühjahr für die Beamten mehr als arbeitsintensiv wird, fürchten sie um die innere Sicherheit im Freistaat. Ganz heikel wird es, sollte der FC Bayern die Champions League gewinnen.
Dazu, ob die Terminverschiebung die Kosten in die Höhe treibt, hält man sich im Staatsministerium bedeckt, da noch nicht alle Verhandlungen mit den Hotels abgeschlossen seien. Die Grünen fürchten eine Kostenexplosion: "Das weiß man mit gesundem Menschenverstand, dass Verschiebungen Geld kosten", sagt Katharina Schulze. Bisher hieß es, dass Bayern sich mit einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag beteiligen müsse. Im Nachtragshaushalt 2014 und im Doppelhaushalt sind nun etwa 130 Millionen Euro veranschlagt. Der Bund will sich mit 40 Millionen Euro beteiligen.