Das Debakel für die neugegründete Freie Union ist perfekt: Der Bundeswahlausschuss wies in Berlin mit knapper Entscheidung eine Beschwerde der Partei ab, die sich gegen die Zurückweisung ihrer bayerischen Landesliste gewehrt hatte.
Die Freie Union kann somit nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten.
Pauli erwägt rechtliche Schritte
Parteichefin Pauli reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Wahlausschusses, will sich aber offensichtlich noch nicht geschlagen geben. Derzeit werde geprüft, ob rechtliche Schritte gegen die Nicht-Zulassung möglich sind, sagte sie der Nachrichtenagentur ddp. Sie glaube nicht, dass die Zurückweisung bereits "endgültig" ist. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses sei "nicht unbedingt einleuchtend".
Vier Mitglieder des neunköpfigen Wahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde abzulehnen, vier dagegen. Ausschlaggebend war schließlich das Votum des Ausschussvorsitzenden, des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, der den Widerspruch der Partei ebenfalls nicht gelten ließ.
Der Landeswahlausschuss hatte die bayerische Liste der Freien Union am vergangenen Freitag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Auf den eingereichten Unterlagen hatte eine nötige Unterschrift von Pauli gefehlt. Da die Dokumente erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden waren, ließ sich dieser Mangel nicht mehr beheben.
Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte.
Auf ihrer Homepage meldet die Freie Union fünf Direktkandidaten in Bayern und einen in Brandenburg. In den Bundestag kommen sie nur, wenn sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhalten.
Pauli selbst wird nicht dabei sein. Den Angaben zufolge fand sie in Nürnberg nicht genügend Unterstützer. Die 52-Jährige war bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses anwesend, meldete sich aber nicht zu Wort.
Auch Sonneborns Partei nicht zugelassen
Auch die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" vom Ex-Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, scheiterte im Bundeswahlausschuss. Sonneborns Partei hatte Widerspruch wegen der Zurückweisung ihrer Landesliste in Hamburg eingelegt.
Die Bürgerpartei für Alle (BPA) kämpfte erfolglos für die Zulassung für die Zulassung ihrer Liste in Nordrhein-Westfalen, ebenso die Grauen in Berlin. Alle drei Parteien hatte der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 17. Juli nicht als Parteien anerkannt. Diese Entscheidung sei auch für die Landeswahlausschüsse "bindend", sagte Egeler.