Flüchtlinge Bayern schiebt auch in Krisenstaaten ab

Flüchtling bei einer Demo gegen Abschiebung. Auf seinem T-Shirt steht: Kein Mensch ist illegal.

Der Freistaat Bayern kennt auch für Menschen aus Krisengebieten kein Pardon: Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen müssen - doch viele sitzen zunächst in der besonders umstrittenen Abschiebehaft.

Von Frank Müller

Bayern schiebt zwar weniger Flüchtlinge ab als früher, kennt aber auch für Menschen aus Krisengebieten kein Pardon. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Demnach mussten 823 Ausländer den Freistaat in den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 verlassen. Etwa jeder zehnte davon ist minderjährig, Männer überwiegen Frauen deutlich. Die Zahl der insgesamt ausreisepflichtigen Menschen ist mit mehr als 12 000 um ein Vielfaches höher.

Dass auch die Herkunft aus unsicheren Ländern in Bayern keine Garantie für Bleiberecht bedeutet, wird aus den Details der 63 Seiten umfassenden Statistik deutlich, die der SZ vorliegt. Demnach hat Bayern bis Ende Oktober 2013 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) 19 Afghanen, fünf Chinesen, 23 Iraker, acht Iraner, 14 Pakistaner und zehn Somalier aus dem Land geschickt. Auch sechs Menschen aus dem umkämpften Syrien mussten Bayern verlassen. Die Flüchtlinge wurden teils direkt in ihre Herkunftsländer gebracht, teils in den EU-Staat, aus dem sie zuvor nach Deutschland eingereist waren. Nach Somalia selbst und in den Zentralirak gibt es allerdings laut Herrmann keine Abschiebungen. Überdies entscheide der Bund, in welche Länder abgeschoben werden dürfe.

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Viele solcher Fälle setzt Bayern nach wie vor mit der besonders umstrittenen Abschiebehaft durch. Vor allem rot-grün regierte Bundesländer und Menschenrechtsinitiativen lehnen dies als inhuman ab, weil damit Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt würden. Weil auch der Europäische Gerichtshof diese Frage derzeit prüft, hatte der neue Justizminister Winfried Bausback (CSU) schon angekündigt, Abschiebehäftlinge nicht mehr mit gewöhnlichen Kriminellen ins selbe Gefängnis zu sperren. Sie warten künftig ausschließlich in der Anstalt von Mühldorf auf ihre Ausreise und haben dort mehr Freiheiten.

Etwa jeder zweite abgeschobene Ausländer aus Krisenstaaten war zuvor in Abschiebehaft. Im Fall Afghanistan beispielsweise sind es zehn von 19. Insgesamt saßen 247 Menschen in dieser Form der Haft. In Einzelfällen betrifft dies auch wenig problematische Herkunftsländer wie Polen und die USA, relativ viele der Betroffenen kamen aus der Republik Kosovo, der Türkei, aus Serbien und aus Vietnam.

Ganz verzichten auf diese Form der Ausweisung will Bayern jedenfalls nicht. "Abschiebungshaft ist zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vielfach unverzichtbar, wenn Ausreisepflichtige sich beharrlich weigern, ihrer Pflicht zur Ausreise freiwillig nachzukommen", sagte Innenminister Herrmann der SZ. Durch die Lösung in Mühldorf würden die Haftbedingungen "künftig noch deutlicher als bisher vom Strafvollzug abgegrenzt".

Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm, die die Anfrage stellte, sprach dagegen von einem "unangemessenen, überzogenen Instrumentarium", das zudem sehr teuer sei. "Ganz sicher ist das Geld in Rückkehrberatungen und Asylberatung sehr viel besser angelegt als in der Abschiebehaft." Diese sei höchstens bei kriminellen Ausländern angemessen, meinte sie. Generell dürfe der Staat nicht in Krisenregionen abschieben, forderte Kamm: "Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein hartes Schicksal." Solange deren Heimatländer nicht sicher seien, "ist eine solche Abschiebung unverantwortlich"

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