Reaktionen auf Fall Mollath "Herrn Mollath und Frau Merk umgehend entlassen"

Wegen des Falls Mollath in Erklärungsnot: die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU).

(Foto: dpa)

Kein Thema erregt die Gemüter derzeit mehr als der Fall Mollath: Leser von SZ und Süddeutsche.de sowie Experten in diversen Foren im Netz debattieren darüber, welches Unrecht Gustl Mollath widerfahren ist und wie die Rolle von Justizministerin Beate Merk zu bewerten ist.

Eine Auswahl der Reaktionen

Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Doch seit "Report Mainz" und die Süddeutsche Zeitung Hinweise veröffentlicht haben, dass Mollaths angebliche Wahnvorstellungen bezüglich der Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank offenbar doch der Wahrheit entsprechen, geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker in Erklärungsnot.

Der Fall Mollath bewegt die Menschen. Die SZ hat Hunderte Leserbriefe erhalten, die Leser von Süddeutsche.de haben online unzählige Kommentare verfasst und auch in Foren und auf Blogs im Internet nehmen die Menschen Stellung zum Fall des Gustl Mollath. Und egal, wo man nachliest, alle sind sich einig: Hier wurde ein Mensch von der Justiz falsch und ungerecht behandelt. Viele sprechen von einem Justizskandal erster Güte - und fordern den Rücktritt von Justizministerin Merk.

  • "Merk verteidigt beinhart das Fehlurteil", findet SZ-Leser Christian Heinz aus Friesen: "Bedankt man sich seitens des Staates für seine korrekte Anzeige von Steuerhinterziehung und Geldwäsche? Bemüht man sich um eine Aufarbeitung der ganzen Misere? Weit gefehlt. Die bayerische Justizministerin verteidigt beinhart das Fehlurteil und versteckt sich stotternd hinter unbarmherzigen juristischen Formalismen anstatt Fehler einzugestehen und Aufklärung voranzutreiben."
  • "Hannibal1000" empört sich auf Süddeutsche.de über die Justizministerin: "Nachdem ich Frau Merk an diesem Morgen im ZDF-Interview gesehen habe, wo sie einmal mehr alle bisher bekannten Fakten verdreht, verschleiert oder auch verschwiegen hat, ist diese Dame für mich nicht mehr tragbar. Die CSU sollte sich schleunigst überlegen, wie viele Wählerstimmen sie mit dem Verhalten dieser Frau verlieren möchte. Offenbar hat sich Frau Merk völlig auf Herrn Mollath eingeschossen. Alle Beweise, die für die Unschuld von Gustl Mollath sprechen, scheinen die Justizministerin gar nicht zu interessieren. Sie negiert sie, als ob sie sich die Welt so drehen könnte, widiwidiwie sie ihr gefällt. Doch liebe Frau Merk, die Leute da draußen haben inzwischen kapiert, was da läuft."
  • SZ-Leser Meinrad Pieczkowski aus Wien fühlt sich an die Sowjetunion erinnert: "Der Fall Mollath hat in mir Empörung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Und das, obwohl ich als ehemaliger und nunmehr pensionierter katholischer Gefangenenseelsorger auf diesem Felde einiges gewohnt bin - inklusive psychiatrischer Gutachten und schreiender Richter. Der Fall erinnert mich fatal an die frühere Sowjetunion, wo Menschen, die öffentlich Gerechtigkeit und Wahrheit einforderten, schnell auf Nimmerwiedersehen in psychiatrischen Kliniken verschwanden. Wie ohnmächtig und verlassen müssen sich Menschen wie Herr Mollath vorkommen, wenn sie sich einer Phalanx von forensischen Psychiatern und Richtern gegenübersehen, einer Riege, der sich ihre Justizministerin mit ihren Aussagen zu diesem Falle anschließt. Welch Geistes Kind Beate Merk ist, hat sie ja erst kürzlich im SZ-Interview bewiesen, als sie vorschlug, bei Sexualstraftätern schon bei einem Gefährdungspotenzial von 25 Prozent eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen zu können."
  • Die Mainzer Rechtsanwältin Heidrun Jakobs formuliert auf ihrem Blog die Vermutung, dass sich aus diesem Verfahren in Bayern der "wohl größte Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte" entwickeln könnte: "Es kommt Bewegung in den Fall Mollath und das ist auch allerhöchste Zeit, nachdem Gustl Mollath bereits seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie verharren muss aufgrund eines - nach bisherigen Erkenntnissen - der wohl größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte."
  • "Arroganz und Zynismus" glaubt SZ-Leser Jürgen Kluth aus Stein im Verhalten von Justizministerin Beate Merk zu erkennen: "Mal wieder beste Berichterstattung der SZ. Fall Mollath - ein Justizskandal erster Güte, eine Justizministerin - inkompetent und an Arroganz und Zynismus nicht zu überbieten. Eine untätige Staatsanwaltschaft und Unterschlagung vom Ergebnis des Revisionsberichtes der Bank bei der Anhörung im Landtag."
  • SZ.de-Leser "Zentralstaubsauger" bringt seine Meinung mit einem einzigen Satz auf den Punkt: "Bitte Herrn Mollath und Frau Merk umgehend entlassen."
  • Rechtsanwalt Thomas Stadler aus Freising meint dazu auf dem Blog Internet-Law: "Obwohl das Urteil also aufgrund der mittlerweile bekannten Fakten zweifelsfrei von falschen Annahmen getragen ist, beharren sowohl die bayerische Justizministerin als auch z.B. der Bayerische Richterverein auf der Richtigkeit des Urteils. (...) Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist. Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt."
  • SZ.de-User "Schnolfi" hält Frau Merk für "beratungsresistent": "Wenn man in diversen Interviews gesehen hat, wie sie um den heißen Brei mit immer neuen Ausreden herum stolpert, dann ist 'beratungsresistent' die richtige Charakterisierung für Justizministerin Merk. Uneinsichtigkeit ist alleine schon ein Grund dafür, dass jemand einen solch hohen Posten nicht ausfüllen kann. Falls aber noch dazu kommen sollte, dass sie damit wissentlich gewisse Personen im Umkreis von Staatsanwaltschaft und prominenten Steuerhinterziehern den Rücken frei halten will, dann gehört sie aber sofort aus ihrem Amt entfernt!"
  • "Das ist Freiheitsberaubung", finden Reinhold Hasel und Allmuth Rönner vom Landesverband Psychiatrie-Erfahrener in München: "Der Bayerische Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V. beobachtet seit Längerem das Unrecht, das Gustl Mollath von der Psychiatrie angetan worden ist. Jetzt, da sich die Angaben des Verurteilten nicht als "Paranoides Gedankensystem", sondern als Wahrheit herausgestellt haben, ist ein weiterer Verbleib Mollaths in der Psychiatrie als Freiheitsberaubung anzusehen. Offensichtlich haben die Gutachter die Angaben des Verurteilten als reine Phantasie bewertet und gegenseitig abgeschrieben, ohne den Sachverhalt auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen zu können. Eine Haftstrafe wegen der Misshandlungen an seiner Ehefrau, weswegen er verurteilt wurde, wäre schon lange mit der Höchststrafe abgebüßt gewesen, nur der Aufenthalt in der Forensik, der auf einer falschen Beurteilung und auf einer falschen psychiatrischen Diagnose beruht, rechtfertigte die weitere Freiheitsentziehung. Es hat den Anschein, als sollte Mollath von gesellschaftlichen Kreisen unschädlich gemacht werden."
  • Eine ironisch gemeinte "kostenneutrale Lösung" schlägt Leser Paul F. Müller aus Eimeldingen vor: "Nachdem ich jetzt noch gelesen habe, wie Brixner (der damalige Vorsitzende Richter Otto Brixner; d. Red.) dem Herrn Westenrieder (Schöffe Heinz Westenrieder, der das Urteil nun kritisiert; d. Red.) droht, ist mir eine einfache, gerechte und vor allem kostenneutrale Lösung eingefallen: Den Brixner an den derzeitigen Platz von Herrn Mollath versetzen, Herrn Mollath die Pension von Brixner übertragen und Justizministerin Beate Merk vorerst isolieren."
  • Leser Heinrich Weiss aus München vermisst die menschliche Geste: "Schade, dass das Verhalten der Justizministerin und eines starrsinnigen alten Richters Schatten auf die Gerichtsbarkeit in Deutschland wirft. War bisher der Berufsstand des Rechtsanwaltes häufig der Schattenwerfer, sind es nun die tragenden Säulen des Rechtsstaates. Ich vermisse zumindest eine menschliche Geste der Justizministerin, zum Beispiel die persönliche Kontaktaufnahme mit dem "mutmaßlichen" Opfer. Aber diese Ministerin scheint bereits abgehoben zu sein und kein politisches Gespür mehr zu besitzen, genauso wie ihr pensionierter Beamter kein Gespür für fehlerhaftes Verhalten und Versagen besitzt. Man sollte ihm für sechs Jahre die Pension kürzen, und Ministerpräsident Seehofer sollte über sein Kabinett nachdenken."
  • Und auch Leser "orangeskin" übt auf SZ.de Kritik an Frau Merk: "Das ist eigentlich ganz einfach: Frau Merk hat einfach nicht mitgekriegt, dass ihr scheinbar superpopuläres Thema "wegschließen und zwar für immer" bei nicht wenigen gut ankommt, aber leider auf dieser Ebene nicht funktioniert, trifft es in dem Fall ja nicht einen "ekligen" Täter, sondern einen für jedermann sichtlich erkennbar harmlosen Menschen. Was immer diese Instinktlosigkeit der Ministerin bewirkt, es löst bei der Mehrzahl der Betrachter ganz eindeutige Reaktionen aus: weg mit der Frau!"