Gauweiler zum CSU-Wahldebakel "Horst, es ist Zeit"

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU, mit Blick auf München.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Ex-Parteivize Peter Gauweiler sagt, die CSU habe ihre Wahlniederlage selbst verschuldet. Bevor sie für den Bundestag über neue Koalitionen verhandeln könne, brauche sie einen neuen Chef.

Interview von Heribert Prantl

SZ: Sie waren einmal die rechte Flanke der CSU. Diese Flanke existiert angeblich nicht mehr. Ist die CSU zu links?

Peter Gauweiler: Es geht nicht um Flanken, nicht um linke oder rechte Scheuklappen, das Problem ist das Brett vor dem Kopf, das der Partei die Sicht verstellt. Die CSU hat den Wählern zu viel Unklarheit zugemutet. Rechte Rhetorik gab es doch genug, aber die einen Wähler haben sie nicht geglaubt, die anderen Wähler waren davon befremdet. Das Problem war die fehlende Übereinstimmung von Wort und Tat.

Sie meinen Seehofers Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" - die seiner Kampagne für Merkel als Kanzlerin vorausging.

Man kann nicht zugleich Hü und Hott sagen. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel'sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt. Wir hatten keine Deckungsgleichheit zwischen der programmatischen Aussage und dem, was die CSU im Bundestag getan hat.

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Und jetzt?

Die CSU muss vor den Koalitionsverhandlungen klären, was sie will und in welche Richtung es mit ihr gehen wird - mit wem auch immer. Die CSU kommt mir zurzeit vor wie jemand, der vor einem Zug steht und warnt: "Der fährt in die falsche Richtung!" - und sich dann dort in den Speisewagen setzt. Also, wir brauchen Ansagen, die auch umgesetzt werden.

Zum Beispiel?

Innenpolitisch sind die Einwanderung und ihre Folgen Kernprobleme. Mehr als eine Million Menschen sind gekommen, die vieles dürfen, nur eines nicht: arbeiten. Das ist grotesk, das muss sofort beendet werden. Die Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, also innerhalb von wenigen Wochen Arbeitserlaubnisse kriegen. Wo sich keine Arbeit findet, müssen sie in eine Art zivilen Ersatzdienst in Sozialarbeit gebracht werden. Das beantwortet alles Weitere.

Auch die Obergrenze?

Wer ein solches Schlagwort in die Welt setzt, muss sagen, was er damit erreichen will. Man hat es sich ja nicht mal getraut, die mit Brimborium und einem Gutachten von Professor di Fabio unterfütterte bayerische Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Wenn die CSU die Kraft dazu nicht aufbringt, für ihre Prinzipien einzustehen, dann verliert sie weiter.

Wie? Die CSU soll jetzt noch in Karlsruhe klagen gegen die Flüchtlingspolitik?

Moment - ich bin noch nicht bei den Handlungsanweisungen. Ich bin bei der inhaltlichen Analyse des Wahldebakels. Die CSU wird weiter verlieren, wenn sie die Kraft nicht aufbringt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Jetzt steht am Sonntag eine Sitzung von CDU und CSU bevor. Das wird wieder ein Schattenboxen für Leichtgläubige. Man kann nach dem Wahldesaster nicht einfach weitermachen und jetzt für die Kulisse den Wortfetisch-Streit über das Wort "Obergrenze" weiterführen. Wenn die Verantwortlichen wirklich noch an die Bedeutung von Wahlen glauben, dann müssen sie nach beispiellosen Verlusten Konsequenzen ziehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen. Die Verantwortlichen sind gewogen und für zu leicht befunden worden.

Sie meinen Seehofer? Sie meinen Merkel?

Ja. Die ganze Inszenierung des Sonntagstreffens ist falsch. Da kommen die zusammen, die die Hauptverantwortung für die Niederlage tragen. Wollen die sich jetzt so weiterschleppen wie Frau May in London?