Ermittlungen gegen LKV Finanzskandal in der Landwirtschaft

Das LKV vergibt die Ohrmarken für Rinder und andere Nutztiere. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Einrichtung.

(Foto: Christian Endt)
  • Das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung (LKV) berät Bauern.
  • Die Einrichtung erhält hohe Zuschüsse vom Freistaat Bayern - und soll dabei Leistungen abgerechnet haben, die gar nicht erbracht wurden. Es geht angeblich um Millionen.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs.
  • Das LKV weist die Vorwürfe zurück.
Von Christian Sebald

Der bayerischen Landwirtschaft droht womöglich ein Finanzskandal. In seinem Zentrum steht das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung (LKV). Die Einrichtung berät Bauern und erhält dafür hohe Zuschüsse vom Freistaat. Bei der Überprüfung der Abrechnungen soll das LKV nach SZ-Informationen dann aber nicht nachweisen haben können, dass es die Leistungen, die geltend gemacht wurden, tatsächlich komplett erbracht hat. Das LKV weist die Vorwürfe zurück

Die Summe, um die es geht, soll allein für das Jahr 2013 etwa 1,7 Millionen Euro betragen. Insider schließen nicht aus, dass es auch danach zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Nach langen internen Ermittlungen haben die Controller der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und des Landwirtschaftsministeriums den Fall Ende Februar der Staatsanwaltschaft München I übergeben. Diese ermittelt nun wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

"Grad gut ist's, dass Kaniber bisher nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatte"

Die neue Agrarministerin Michaela Kaniber hat sich mit ihrer resoluten Art schnell Respekt verschafft - auch in der Altherrenriege der CSU. Von Christian Sebald mehr ...

Das LKV ist eine sogenannte Selbsthilfeeinrichtung der Bauern. Das heißt, seine Träger sind die 31 000 tierhaltenden Bauernhöfe in Bayern, die Mitglied der Organisation sind. Das LKV begreift sich als bäuerliche Tierzuchtorganisation mit allen möglichen Serviceleistungen für seine Mitgliedsbetriebe. Im Vordergrund stehen, so kann man es sich im einem Werbeclip auf der Internetseite des LKV ansehen, verschiedenste Qualitäts- und Leistungsprüfungen, zum Beispiel für Milchbauern und Schweinehalter.

Außerdem bietet das LKV den Bauern Beratungen an, wie sie etwa die Milchleistung ihrer Kühe oder die Mast ihrer Rinder und Schweine verbessern können. Und das LKV ist die Institution in Bayern, bei der die Bauern gemäß EU-Vorgaben ihre Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen registrieren lassen und die entsprechenden Ohrmarken für sie beziehen können.

Allein schon weil etwa die Hälfte der Nutztierhalter in Bayern Mitglied des LKV sind, ist die Organisation mit Hauptsitz in München und bayernweit etwa 2000 Mitarbeitern eine der mächtigsten landwirtschaftlichen Institutionen in Bayern. Auf seiner Homepage rühmt sich das LKV sogar, "der größte Verband für Leistungs- und Qualitätsprüfung sowie Beratung in Deutschland" zu sein.

Zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten soll es bei den Beratungen für die Nutztierhalter gekommen sein. Allein für das Jahr 2013 hatte das LKV eigenen Angaben zufolge beim Agrarministerium 91 290 Beratungsstunden für seine Mitglieder angemeldet. Insidern zufolge stellt das LKV den Landwirten eine Beratungsstunde mit durchschnittlich 90 Euro in Rechnung. Der Freistaat übernimmt für jede geleistete Beratungsstunde 45 Euro als Zuschuss. Alles in allem summierte sich die Förderung für 2013 also auf ungefähr 4,1 Millionen Euro.

Der Freistaat soll dem LKV 80 Prozent des Betrags oder knapp 3,3 Millionen Euro als Abschlag ausbezahlt haben. Nach Informationen der SZ ist dieses Verfahren üblich, zumal es für die Verantwortlichen in der Agrarverwaltung keinerlei Hinweise auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Das dicke Ende kam offenbar im Frühsommer 2017, als die Controller des LfL sich die Abrechnung des LKV genauer vornahmen.