Vom Heimatminister zum Heimatschutzminister: Markus Söder (CSU) will nun die Sicherheit bayerischer Computerdaten zu einem Schwerpunkt in seinem neu zusammengesetzten Finanzministerium machen. 40.000 Angriffe aus dem Netz gebe es jeden Tag auf Behördendaten im Freistaat, sagte Söder am Montag alarmiert. Bislang habe es zwar keine gravierenden Lecks gegeben, erklärte der Finanzminister. Dennoch gebe es Möglichkeiten, Bayern stärker abzusichern. "Alles sicher, aber wir setzen jetzt einfach noch mal eins drauf", sagte Söder.
Der Finanzminister hatte bei der Neuaufstellung der Staatsregierung nach der Landtagswahl zusätzlich die Zuständigkeit für die Digitalisierung und das von Ministerpräsident Horst Seehofer versprochene Heimatministerium bekommen. Söder machte klar, dass er das Thema nach dem Abhörskandal um die amerikanische NSA als vorrangig betrachtet: "Die NSA-Geschichte muss Konsequenzen haben."
Söder plant nun, die beiden bestehenden Rechenzentren des Freistaats in München und in Nürnberg organisatorisch zusammenzulegen, es allerdings räumlich bei den beiden getrennten Standorten zu belassen. Die beiden würden künftig von seinem Haus als ein einheitlicher "Bayern-Server" betrieben, sagte Söder. Bislang waren Innen- und Finanzministerium getrennt für die Anlagen zuständig. "Da hat bisher jeder auf seinen Schrebergarten geschaut."
Durch die Fusion sollten einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamten öffentlichen Daten gelten, kündigte Söder an. Das betrifft 135.000 angeschlossene Behörden-Arbeitsplätze. Zu diesem Zweck werde auch die Zahl der Sicherheitsexperten in den beiden Zentren aufgestockt - von jetzt sechs auf künftig 20. Unter ihnen würden dann auch sogenannte IT-Profiler sein, sagte der Minister. Gemeint damit sind Computerexperten, die sich mit den Mustern und Abläufen von Hacker- und Spionageangriffen auskennen und diese stoppen sollen. Insgesamt arbeiten in den beiden Zentren knapp 800 Beschäftigte.
"Insourcing statt Outsourcing"
Söder sagte, es gehe aber "nicht um eine Abschottung nach dem Motto: Wir haben Angst". Die derzeitige Aufregung über die Abhöraktionen der US-Geheimdienste sei zu wenig. "Die Empörung ist das eine, aber man muss auch was tun." Bislang habe Europa in der Computertechnik den USA wenig entgegenzusetzen. Das Finanzministerium strebt nun an, die entsprechenden Computernetze mittelfristig selbst zu betreiben. Die Devise sei "Insourcing statt Outsourcing", meinte Söder.
Darunter ist zu verstehen, dass technische Dienstleistungen wie das Betreiben eines Netzes nicht an Externe verlagert, sondern vom Staat selbst betrieben werden. An den gegenwärtigen Vertrag mit dem IT-Unternehmen Vodafone als Netzbetreiber sei der Freistaat noch bis 2015 gebunden. "Wir werden versuchen, das Zug um Zug zu ersetzen", sagte Söder. "Wir erhöhen also den Datenschutz nicht durch neue Gesetze, sondern durch verbesserte praktische Anwendung."
Angestrebt werde auch, noch mehr Kommunen mit ins Staatsnetz zu holen. Bislang nutzten 60 Prozent der bayerischen Gemeinden die staatlichen Computerdienste, rechnete der Finanzminister vor. Diese Zahl solle noch erhöht werden. Das stärkste Interesse bei öffentlichen Daten hätten Hacker und Computerkriminelle an Informationen aus den Finanzämtern und aus dem Polizeibereich, sagte der Heimatminister. Angesagt sei also Wachsamkeit, sagte er. "Wir wissen nicht, was noch alles stattfinden wird." Schließlich gebe es eine Vielzahl sensibler Daten über die Bürger in Bayerns Behörden, vom Elterngeld bis hin zu Steuerbescheiden.
Angestrebt werde nun eine staatliche Zusammenarbeit mit weiteren Forschungseinrichtungen. So könne ein einheitlicher Datenverbund entstehen. Den Namen hierfür hat der aufs plakative Formulieren spezialisierte Söder schon gefunden: "eine Bayern-Cloud".