CSU-Minister Spaenle Zu viel, viel zu viel

Ludwig Spaenle ist nicht nur Minister eines Großressorts, sondern auch noch Chef der Münchner CSU.

Ludwig Spaenle ist Superminister für Bildung und Kultur, Wissenschaft und Kunst. Doch derzeit herrscht Chaos um Lehrerstellen. Und Bayerns Hochschulpräsidenten halten den CSU-Politiker für überfordert.

Von Sebastian Krass und Martina Scherf

Ludwig Spaenle weiß: Er muss aufholen. Für 32 staatliche Hochschulen ist er zuständig als Minister für Bildung und Kultur, Wissenschaft und Kunst. Also erwarten 32 ziemlich autonome und meist auch ziemlich selbstbewusste Hochschulpräsidenten und Rektoren einen Antrittsbesuch ihres Ministers. Eigentlich wollte Spaenle das noch im vergangenen Jahr erledigt haben. Doch daraus wurde nichts, die Koalitionsverhandlungen in Berlin hätten ihn zu sehr beansprucht, erklärt er. "Bis kurz nach Fasching", also Anfang bis Mitte März, will er es nun schaffen. Drei Hochschulen hat der CSU-Politiker in der vergangenen Woche abgehakt: die Uni Bayreuth, die Technische Hochschule Amberg-Weiden und die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Neu-Ulm.

Diese Form der Symbolpolitik hat im Moment ganz besondere Bedeutung für Spaenle, der in der vergangenen Legislaturperiode nur für Bildung und Kultus zuständig war. Er muss beweisen, dass er nun auch der Wissenschafts- und Kulturpolitik gerecht werden kann - obwohl er gerade nicht einmal die Bildungspolitik im Griff hat, wie das Chaos um die Anzahl von Lehrerstellen und auf der Straße stehenden Referendaren zeigt, und dann droht ja auch noch das Volksbegehren zu G 8/G 9.

Hört man sich bei Kennern der bayerischen Hochschulpolitik um, dann geht es immer wieder um diese Frage: Geht das? Kann ein Mensch dieses Riesenministerium leiten, das für mehr als ein Drittel des Staatshaushalts verantwortlich ist? In anderen großen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es je zwei Ministerien für die beiden Bildungsbereiche.

Spaenle in Erklärungsnot

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In Bayern waren bis 1998 die Zuständigkeit für Schulen, Wissenschaft und Kunst meist bei einem Minister gebündelt, besonders lange bei Hans Maier und bei Hans Zehetmair. Spaenle bemüht ständig das Bild von "zwei Herzkammern", die jetzt angeblich wieder zusammen schlagen. Aber seither hat sich viel getan. Die Schulpolitik ist seit der überstürzten Einführung des G 8 im ständigen Krisenmodus. Und das früher eher träge Hochschulsystem hat in den vergangenen zehn Jahren durch zahlreiche Reformen und die Wettbewerbsorientierung enorm an Dynamik gewonnen. "Das Ministerium läuft da nur hinterher", sagt ein erfahrener Uni-Präsident.

Wolfgang Heubisch (FDP), Spaenles Vorgänger als Wissenschaftsminister, sagt: "Ich hätte nicht beide Aufgaben machen können. Ich glaube: Es geht nicht." Und Heubisch greift seinen Nachfolger direkt an. Es sei "ein Tollhaus, was da derzeit abgeht" in der bayerischen Bildungspolitik. Auch der Vorsitzende des Hochschulausschusses im Landtag, Michael Piazolo (Freie Wähler), sieht sich in seiner Skepsis bestätigt: "Die Aufgaben in beiden Bereichen, Schule und Hochschule, sind so gewachsen, dass es für eine Person schnell zu viel werden kann." Ein Uni-Präsident diagnostiziert: "Es ist offensichtlich, dass der Minister überfordert ist." Er erwarte "eine schwierige Legislaturperiode für die Hochschulen. Ich bin skeptisch, ob wir da unbeschadet durchkommen".

Er und seine Kollegen sorgen sich vor allem wegen des maroden Zustands, in dem viele Unigebäude in Bayern sind. Spaenle verweist auf die vier Milliarden Euro, die der Freistaat über zehn Jahre verteilt zusätzlich für die Modernisierung der Hochschulen ausgebe. Die Uni-Chefs aber erklären, die Mittel für den Bauunterhalt seien "mindestens zu verdreifachen". Außerdem fürchten sie, dass angesichts der mittelfristig sinkenden Studentenzahlen die Gelder für die Lehre gekürzt werden könnten. Dabei sei das Gegenteil nötig: Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten die Hochschulen sich viel stärker international positionieren, bei Studenten und Wissenschaftlern, und das kostet eher mehr Geld. Spaenle sagt, "Exzellenz in der Lehre" sei eines seiner Hauptziele in der Hochschulpolitik. Was er konkret vorhat, bleibt unklar.

Auf eine Diskussion über seine Aufgabenfülle lässt Spaenle sich nicht ein. Überforderung? I wo! "Ein hochverdichteter Terminkalender gehört zum politischen Alltag", sagt er, "ein Minister hat rund um die Uhr im Einsatz zu sein. Es hat sich noch niemand beschwert." Überdies habe er ja zwei Staatssekretäre: Georg Eisenreich für die Schulen und Bernd Sibler für die Hochschulen. Beide sind allerdings noch nicht mit besonderen Ideen in Erscheinung getreten. "Wenn Spaenle das schaffen und politische Noten setzen will, dann bräuchte er zwei erfahrene und kompetente Staatssekretäre", sagt ein Uni-Präsident. "Da hätte man mal den Mut haben müssen, einen von außen hinzusetzen, der wirklich weiß, wie die Hochschulen ticken."

Es gibt auch Stimmen, die Spaenle stützen. Michael Braun, Präsident der Hochschule Nürnberg und des Verbandes der HAWs in Bayern, meint, man müsse dem Minister eine Chance geben. Über mangelnden Kontakt könne er sich nicht beklagen, so Braun. Spaenle sei im Herbst direkt aus Berlin nach Nürnberg geflogen und habe sich gründlich informiert. Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München, hat seinen Parteifreund Spaenle bisher als "präsent und gut vorbereitet" erlebt.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet von Spaenle "Ruhe im Bildungsbereich" - davon war bisher nichts zu spüren. Es sieht derzeit eher aus, als habe die formale Beförderung Spaenle politisch geschwächt. Ein Uni-Präsident sagt, seine Hoffnungen ruhten nicht auf dem Minister. Es komme darauf an, "ob der Ministerpräsident auf unserer Seite ist. Es ist eine Situation, wie Seehofer sie liebt".