CSU: Glaube an die schwarze Mehrheit

Für die CSU ist die FDP ein Klotz am Bein: Das soll sich spätestens bei der Landtagswahl 2013 ändern. Dann hofft CSU-Fraktionschef Georg Schmid wieder auf die alleinige Macht im Freistaat.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid empfiehlt seiner Partei einen kompromisslosen Kurs im kommenden Landtagswahlkampf: Als Ziel nennt Schmid eine Rückkehr zur Alleinregierung, Schützenhilfe für die schwächelnde FDP soll es nicht geben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle nicht über die absolute Mehrheit sprechen, "aber ich will die Mehrheit der Mandate", sagte Schmid im oberbayerischen Seehausen am Staffelsee. Die anstehenden Wahlkämpfe dürften nicht von taktischen Überlegungen bestimmt werden, sondern entscheidend seien die Inhalte und Konzepte. "Es wäre falsch, wir würden jetzt eine FDP-Beatmung starten."

Er hat ein klares Ziel vor Augen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid will bei der kommenden Landtagswahl die absolute Mehrheit für seine Partei zurückerobern. (Foto: dpa)

Ein neuer Koalitionskrach ist aber nicht in Sicht: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte Schmids Hoffnungen für "verständlich" - hält sie aber für unrealistisch. Seehofer hat nach den heftigen Auseinandersetzungen mit der FDP um die Energiewende nun CSU-intern die Devise ausgegeben, dass es kein Sommertheater geben soll. Schmid kritisierte jedoch, dass die FDP Initiativen der CSU blockiere: "Wir müssen fragen, ob wir etwas dürfen, und wenn das "No" kommt, musst du es wegwerfen. Das ist nicht gut." Wenn Fehler gemacht würden, müsse man das auch ansprechen dürfen.

Gleichzeitig betonte Schmid, die Zusammenarbeit mit der FDP und auch mit seinem FDP-Amtskollegen Thomas Hacker sei gut. Allerdings hätten sich noch nicht alle CSU-Abgeordneten an die Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner gewöhnt: "Mancher hat noch die Faust in der Tasche."

Hacker zeigte sich zuversichtlich: Nach seiner Einschätzung wird die FDP bei der Wahl 2013 auch ohne Beatmung durch die CSU so gut abschneiden, dass die Koalition in die zweite Runde geht: "Die CSU wird sich mit den neuen Realitäten noch anfreunden. Es wird in Bayern keine CSU-Alleinregierung mehr geben", erklärte Hacker. Es sei "verständlich", dass Schmid die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag anstrebe. "Doch stellt sich die Frage, ob dies die bayerische Bevölkerung auch will?" Die Antwort aus Hackers Sicht: "klar nein". Die schwarz-gelbe Koalition arbeite sehr gut zusammen - "die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung belegt dies".

Hintergrund der Diskussionen ist das Wahlrecht: Dass die CSU 2013 wieder mit mehr als 50 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen holen könnte, glaubt derzeit auch bei den Christsozialen niemand. Doch sollte die FDP 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die CSU unter Umständen auch mit 45 oder 46 Prozent der Stimmen die Mehrheit der Sitze im Landtag erobern und dann wieder allein regieren.

Doch zwischen den Koalitionären gibt es nicht nur strategische Diskussionen, auch bei Sachthemen gibt es Differenzen. So kritisierte Schmid die Ankündigung von Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP), 100 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der schnellen Internetverbindungen für ländliche Gewerbegebiete investieren zu wollen. "Ich halte nicht viel davon, dreistellige Millionenforderungen jeden Tag zu erheben", sagte Schmid. "Wo ist das Konzept?"